Schlagwort: Eurokrise
Katastrophale Beschlüsse zur "Rettung" Zyperns"Die GUE/NGL lehnt die im Zypern-Memorandum geforderten Privatisierungen und Liberalisierungen öffentlichen und halbstaatlichen Eigentums ab. Denn dies führt dazu, dass Arbeitsplätze abgebaut und die Standards öffentlicher Dienstleistungen …
weiterlesen "Zu Hilfe!"
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Heute vor 93 Jahren legten 12 Millionen Menschen ihre Arbeit nieder.Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen, Genossinnen und Genossen, liebe Schülerinnen der Erich Fried Gesamtschule; liebe …
weiterlesen "Was wir von Gustav Sotter, Gustav Breuning, Rochus Steinert und Franz Winkel lernen können"
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13./14. März 2013 - Aktionen und DemonstrationDie acht Europaabgeordneten der LINKEN unterstützen gemeinsam den Aufruf des Aktionsbündnis für einen Europäischen Frühling.
Zum Verbot der Demonstration durch die …
weiterlesen "For a European Spring – Europäische Aktionstage gegen Austerität in Brüssel"
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EU-Parlament beschließt Verordnungen des "Two Pack"Wenn die Parlamente der Euroländer im Herbst diesen Jahres den Haushalt 2014 aufstellen, wird die EU-Kommission die…
weiterlesen "Verschärfte Haushaltsüberwachung: „Es wird weiter so getan, als müsse jedes Land für sich alleine die Eurokrise lösen.“"
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Kürzungen über 8 Prozent treffen vor allem ostdeutsche RegionenDie Europaabgeordnete Dr.Cornelia Ernst (DIE LINKE) setzt sich als Mitglied im Regionalausschuss insbesondere für den Erhalt und Ausbau europäischer Struktur- und Kohäsionsfonds …
weiterlesen "MFR – katastrophale Folgen für Regionalpolitik"
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Die Fraktionsvorsitzenden des Europäischen Parlaments diskutieren heute mit EU-Ratspräsident Van Rompuy und EU-Kommissionpräsident Barroso die jüngsten Gipfelbeschlüsse zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 der EUHierzu die …
weiterlesen "Linksfraktion stellt sich gegen faulen Haushaltskompromiss des Rates"
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Erstmals seit dem Haushaltsgipfel vom 8.2.2013 berät das EU-Parlament morgen wie es mit dem Kompromissvorschlag der Regierungschefs zum Mehrjährigen Finanzrahmen umzugehen gedenkt. Jürgen Klute,…
weiterlesen "Parlament berät über Finanzrahmen: Wenig Unterstützung für unseriösen Gipfelkompromiss zu erwarten"
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Die Idee einer Finanztransaktionssteuer ist in der Europäischen Union spätestens seit Beginn der Finanz- und Schuldenkrise 2008 ernsthaft im Gespräch. Der Grundgedanke dahinter: Die Finanzbranche soll einen Teil der Kosten tragen, für die …
weiterlesen "EU – Vorschläge für eine Finanztransaktionssteuer"
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Kommission legt neue Gesetzesinitiative zur Einführung der Finanztransaktionssteuer vor„Die Gewinner und Verursacher der Krise an den Kosten zu beteiligen, dazu kann die Finanztransaktionssteuer …
weiterlesen "Transaktionssteuer: Fortschritte bei erschwerter Umgehung, Stillstand bei Verwendung der Mittel"
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Erklärung der LINKEN im Europäischen Parlament zur Abstimmung zum Haushalt 2014-2020Wir, die Abgeordnete der LINKEN im Europaparlament und Mitglieder der GUE/NGL-Fraktion erklären in Bezug auf die Richtlinien für das EU-Haushaltsverfahren 2013:
Als Linke lehnen …
weiterlesen "Mehrjähriger Finanzrahmen der EU"
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