Schlagwort: Eurokrise
Energiekommissar Oettinger für Polemik zur Krise kritisiert(...) Dass EU-Europa von der Überwindung der Wirtschafts- und sozialen Krise weit entfernt ist, stellte auch Energiekommissar Günther Oettinger in einer Rede vor der Deutsch-Belgisch-Luxemburgischen …
weiterlesen "EU-Kommission verzichtet auf Geldbußen"
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EU-Parlament strebt schnelle Einigung über Girokonten-Paket anDie Finanzpolitiker des EU-Parlaments wollen eine zügige Umsetzung des am 8. Mai von Binnenmarktkommissar Barnier vorgestellten Girokonten-Pakets. Die …
weiterlesen "„Bis zum Herbst mit den Finanzministern an den Verhandlungstisch“"
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(es gilt das gesprochene Wort):
Am 22. Mai 2013 fand im EU-Parlament eine Aussprache zur sozialen Dimension der Wirtschafts- und Währungsunion statt. Hierzu Jürgen Klute, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. -- Ich …
weiterlesen "„Ohne soziale Mindeststandards wird das europäische Projekt scheitern.“"
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Das EU-Parlament will den Weg frei machen für die schnelle Einrichtung einer europäischen Bankenaufsicht, die die großen Banken der Eurozone unter die Kontrolle der Europäischen Zentralbank (EZB) zwingen soll. …
weiterlesen "Demokratische Kontrolle der Bankenaufsicht: „EZB steht sich selbst im Weg!“"
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Jürgen Klute, wirtschaftspolitischer Sprecher der LINKEN im Europaparlament: "Gegen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung helfen nur klare Regeln und auch deren klare und deutliche Anwendung. Wer in Europa Steuern hinterzieht, sollte endlich …
weiterlesen "Steuerflucht: Keine Zeit bis zum Sankt-Nimmerleinstag!"
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Euro-Debatte der Linkspartei geht weiter: Riexinger sieht in Abkehr von gemeinsamer Währung keine PerspektiveLinkenchef Bernd Riexinger hat vor dem Erstarken rechter Kräfte in Europa gewarnt. „Der Preis für eine Politik, die zum Ziel hat Europa zum…
weiterlesen "Linkenchef warnt vor Rechtsruck durch Eurokrise"
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Ein Beitrag zur Debatte um die politische Krise der EU und den EuroDer Europatag am 9. Mai wäre für die BürgerInnen der Europäischen Union eigentlich ein guter Grund zum Feiern. Am 9. Mai 1950 hielt der damalige französische Außenminister Robert…
weiterlesen "Europatag 2013: Trotz allem ein Grund zum Feiern?"
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Zum Stand der EU-Haushaltsverhandlungen 2014 bis 2020Zwei Monate nachdem die EU-Abgeordneten den Gipfelkompromiss zum neuen Finanzrahmen bis 2020 abgelehnt haben, hört man wenig über den Stand der Verhandlungen. Was ist bislang passiert? …
weiterlesen "Wird der europäischen Integration der Geldhahn abgedreht?"
weiterlesen "Wird der europäischen Integration der Geldhahn abgedreht?"
Das Europäische Parlament verabschiedet mit großer Mehrheit die neuen Aufsichtsregeln für Banken in der EUJürgen Klute, Koordinator der Linken im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments fasst die zentralen Punkte der Bankenreform zusammen: „Mehr und …
weiterlesen "Deckel verrutscht"
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Die Vorsitzenden der Fraktionen des Europaparlaments diskutierten heute mit dem Präsident des Europäischen Rates Herman Van Rompuy und einem Vertreter der EU-Kommission die Ergebnisse des EU-Gipfels vom 14. und 15. März und vor allem das …
weiterlesen "Vorschläge zur Rettung Zyperns: Spiel mit dem Feuer"
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