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Katastrophale Beschlüsse zur „Rettung“ Zyperns

„Die GUE/NGL lehnt die im Zypern-Memorandum geforderten Privatisierungen und Liberalisierungen öffentlichen und halbstaatlichen Eigentums ab. Denn dies führt dazu, dass Arbeitsplätze abgebaut und die Standards öffentlicher Dienstleistungen sinken werden. Dies wird vor allem die Schwächsten in der Bevölkerung treffen.“

Zimmer weiter: „Die Troika und die zyprische Regierung müssen eine sozial gerechtere Lösung finden, die nicht zu Lasten der Sparer geht. Wir wollen eine europäische Lösung, die auf Solidarität baut und die Krise durch nachhaltiges Wirtschaftswachstum löst. Die ausgehandelten Schritte sind nur ein weiterer Versuch, von den nötigen Maßnahmen abzulenken, die die Eurokrise beenden könnten. So werden keine weiteren Finanzkrisen verhindert.“

„Wieder einmal wird das nationale Parlament zum Statisten degradiert, da die Hilfsbedingungen zwischen Regierung und Troika aus Europäischer Kommission, EZB und IWF hinter verschlossenen Türen verhandelt werden. Dem demokratisch gewählten Parlament wird die Mitbestimmung entzogen. Dies widerspricht unserer Auffassung von Demokratie.“ so Zimmer abschließend.