Schlagwort: EU-Institutionen
Ostdeutschland könnte zum Verlierer eines EU-Sparetats werdenHeute entscheidet das Europaparlament über die EU-Finanzplanung bis 2020. Viele Abgeordnete sehen den »Sparkompromiss« kritisch. Auch, weil er zulasten der Regionen geht.
Cornelia Ernst hat Post …
weiterlesen "Statistischer Sprung über die Klippe"
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Mit einer klaren Mehrheit haben die europäischen Volksvertreter den Regierenden der EU die Stirn gebotenMit einer klaren Mehrheit haben die europäischen Volksvertreter den Regierenden der EU die Stirn geboten - …
weiterlesen "Historischer Sieg – Europaparlament weist faulen Haushaltskompromiss zurück"
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Hintergrundbeitrag zur Abstimmung über den Finanzrahmen 2014-2020 (Update 12.3.)Seit gut einem Monat liegt den EU-Abgeordneten der Kompromiss der Staats- und Regierungschefs der EU zur …
weiterlesen "Zahlen können nicht lügen? Wieso der Ratsvorschlag zum Mehrjährigen Finanzrahmen das Gegenteil beweist"
weiterlesen "Zahlen können nicht lügen? Wieso der Ratsvorschlag zum Mehrjährigen Finanzrahmen das Gegenteil beweist"
EU-Parlament beschließt Verordnungen des "Two Pack"Wenn die Parlamente der Euroländer im Herbst diesen Jahres den Haushalt 2014 aufstellen, wird die EU-Kommission die…
weiterlesen "Verschärfte Haushaltsüberwachung: „Es wird weiter so getan, als müsse jedes Land für sich alleine die Eurokrise lösen.“"
weiterlesen "Verschärfte Haushaltsüberwachung: „Es wird weiter so getan, als müsse jedes Land für sich alleine die Eurokrise lösen.“"
EU-Parlament bleibt bei Abstimmungstermin im April.Trotz Einigung zwischen Europäischem Parlament und Regierungsvertretern hat der Rat der Finanz- und Wirtschaftsminister (ECOFIN) dem erreichten Kompromiss über …
weiterlesen "Blockade bei Banker-Boni: Bockende Finanzminister strapazieren die Geduld der Bürger"
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Neue Eigenkapitalvorschriften für Banken vor der VerabschiedungNach monatelangen Verhandlungen erreichten Europäisches Parlament, Rat und EU-Kommission einen Kompromiss für die Umsetzung neue Aufsichtsregeln und Eigenkapitalvorschriften für Banken in der EU.
Jürgen …
weiterlesen "Das Ende der fetten Jahre?"
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Jürgen Klute im Kurzinterview
Die Fraktionsvorsitzenden des Europäischen Parlaments diskutieren heute mit EU-Ratspräsident Van Rompuy und EU-Kommissionpräsident Barroso die jüngsten Gipfelbeschlüsse zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 der EUHierzu die …
weiterlesen "Linksfraktion stellt sich gegen faulen Haushaltskompromiss des Rates"
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Erstmals seit dem Haushaltsgipfel vom 8.2.2013 berät das EU-Parlament morgen wie es mit dem Kompromissvorschlag der Regierungschefs zum Mehrjährigen Finanzrahmen umzugehen gedenkt. Jürgen Klute,…
weiterlesen "Parlament berät über Finanzrahmen: Wenig Unterstützung für unseriösen Gipfelkompromiss zu erwarten"
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Wenig hat man in den vergangenen Jahren von den EU-Institutionen gehört, wenn es um die Lage der Kurden in der Türkei ging. Wenig Kritik angesichts der andauernden Versuche der türkischen Behörden, die kurdische Opposition im …
weiterlesen "Das Schweigen ist gebrochen: EU-Abgeordnete entdecken Kurdenfrage neu"
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