Schlagwort: EU-Institutionen
Das EU-weite Zugangsrecht zum Girokonto nähert sich in immer schnelleren Schritten: Wie die litauische Ratspräsidentschaft diese Woche ankündigte, gehört die Richtlinie zur Vergleichbarkeit von Kontogebühren, …
weiterlesen "Rat bewegt sich: Chancen für Rechtsanspruch aufs Girokonto ab 2015 steigen"
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Lothar Bisky im Interview über die EU-Erweiterung, "mehr Europa", Europaskepsis und die Linke in Europa Mit dem heutigen Tag ist Kroatien 28. Mitglied der EU. Ein Fortschritt, auch für Linke ein …
weiterlesen "Vereinigte Staaten von Europa – das wäre ein neuer Qualitätsbegriff"
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Im linken wie im rechten Lager, in den gebeutelten Krisenländern wie im stolzen Club der AAA-Länder: Die europäische Gemeinschaftswährung scheint rapide an politischer Unterstützung zu verlieren. Vom …
weiterlesen "Es geht um mehr als den Euro: Wider das Neben- und Gegeneinander im Europa der Nationalstaaten!"
weiterlesen "Es geht um mehr als den Euro: Wider das Neben- und Gegeneinander im Europa der Nationalstaaten!"
Bis Jahresende müssen Parlament und Rat der EU sich auf ein Budget für die nächsten Jahre einigen. Doch die Fronten sind verhärtet.Der irische EU-Ratspräsident Eamon Gilmore sorgte am Donnerstag für Aufregung im Europäischen Parlament. Nach Beratungen mit …
weiterlesen "EU-Abgeordnete gegen »Erpressung«"
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Ein Beitrag von Lothar Bisky, Gabi Zimmer, Cornelia Ernst, Thomas Händel, Helmut Scholz, Jürgen KluteDer Euro steht gegenwärtig heftig in der Diskussion – im rechten wie im linken Lager. Die Diskussion über den …
weiterlesen "Es geht um mehr als den Euro: Die Linke muss die europäische Einigung verteidigen!"
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Energiekommissar Oettinger für Polemik zur Krise kritisiert(...) Dass EU-Europa von der Überwindung der Wirtschafts- und sozialen Krise weit entfernt ist, stellte auch Energiekommissar Günther Oettinger in einer Rede vor der Deutsch-Belgisch-Luxemburgischen …
weiterlesen "EU-Kommission verzichtet auf Geldbußen"
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EU-Parlament strebt schnelle Einigung über Girokonten-Paket anDie Finanzpolitiker des EU-Parlaments wollen eine zügige Umsetzung des am 8. Mai von Binnenmarktkommissar Barnier vorgestellten Girokonten-Pakets. Die …
weiterlesen "„Bis zum Herbst mit den Finanzministern an den Verhandlungstisch“"
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(es gilt das gesprochene Wort):
Am 22. Mai 2013 fand im EU-Parlament eine Aussprache zur sozialen Dimension der Wirtschafts- und Währungsunion statt. Hierzu Jürgen Klute, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. -- Ich …
weiterlesen "„Ohne soziale Mindeststandards wird das europäische Projekt scheitern.“"
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"Wir haben es mit einem Binnenmarkt zu tun, die Bankenaufsicht ist aber erst einmal nur für den Euroraum vorgesehen. Die Bankenaufsicht der EZB anzuvertrauen, führt außerdem, zu einer Machtkonzentration, die kaum noch akzeptabel ist." Der Koordinator der …
weiterlesen "Bankenaufsicht braucht mehr Demokratie"
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Das EU-Parlament will den Weg frei machen für die schnelle Einrichtung einer europäischen Bankenaufsicht, die die großen Banken der Eurozone unter die Kontrolle der Europäischen Zentralbank (EZB) zwingen soll. …
weiterlesen "Demokratische Kontrolle der Bankenaufsicht: „EZB steht sich selbst im Weg!“"
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