Schlagwort: EU-Institutionen
Die EU verzichtet bei Freihandelsabkommen auf Sanktionen wegen RechtsverstößenDie EU kann nicht genug kriegen von Freihandelsabkommen. Vor allem Handelskommissar Karel De Gucht lobt das wirtschaftliche Potenzial der Marktöffnung. "Freihandelsabkommen sind gerade in der…
weiterlesen "Menschenrechte sind zu teuer"
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Die Idee einer Finanztransaktionssteuer ist in der Europäischen Union spätestens seit Beginn der Finanz- und Schuldenkrise 2008 ernsthaft im Gespräch. Der Grundgedanke dahinter: Die Finanzbranche soll einen Teil der Kosten tragen, für die …
weiterlesen "EU – Vorschläge für eine Finanztransaktionssteuer"
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Kommission legt neue Gesetzesinitiative zur Einführung der Finanztransaktionssteuer vor„Die Gewinner und Verursacher der Krise an den Kosten zu beteiligen, dazu kann die Finanztransaktionssteuer …
weiterlesen "Transaktionssteuer: Fortschritte bei erschwerter Umgehung, Stillstand bei Verwendung der Mittel"
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Beim Ratsgipfel vom 8. Februar haben sich die Regierungen der Mitgliedsstaaten auf einen Kompromiss zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 geeinigt. Doch damit ist das letzte Wort noch nicht gesprochen! Alle Entscheidungen, die den …
weiterlesen "Kompromiss zum Mehrjährigen Finanzrahmen – Worum geht’s ?"
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Die Regierungschefs der EU müssen sich einstimmig auf einen Haushaltsrahmen einigen. Das EU-Parlament könnte den Kompromiss wieder zu Fall bringen – und droht, das notfalls auch zu tun. (...)
Es ist eins der großen Themen für die …
weiterlesen "Wie sich die EU für den gemeinsamen Haushalt quält"
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Erklärung der LINKEN im Europäischen Parlament zur Abstimmung zum Haushalt 2014-2020Wir, die Abgeordnete der LINKEN im Europaparlament und Mitglieder der GUE/NGL-Fraktion erklären in Bezug auf die Richtlinien für das EU-Haushaltsverfahren 2013:
Als Linke lehnen …
weiterlesen "Mehrjähriger Finanzrahmen der EU"
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A recent initiative by the Turkish government, the final aim of which is the disarmament of the outlawed Kurdistan Workers’ Party (PKK), will be the key topic of a debate tomorrow at the European Parliament in Strasbourg. (...)
“The European …
weiterlesen "EU set to put Kurdish issue higher on agenda"
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Wirtschaftsausschuss im EU-Parlament verwässert FinanzmarktregulierungMit der EMIR (Verordnung über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister) wird vorgeschrieben, dass außerhalb der Börse gehandelte Derivate künftig über eine …
weiterlesen "Lobby-Erfolg im legislativen Hinterzimmer"
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Brüsseler Spitzen - Die Europakolumne im NEUEN DEUTSCHLANDNoch ist nichts endgültig entschieden, aber die Verhandlungen zwischen Europäischem Parlament, Rat und EU-Kommission zur einheitlichen Europäischen Bankenaufsicht nähern sich ihrem Ende. Mit diesem als Element der …
weiterlesen "Eine für die Großen"
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Die neue Finanzsteuer soll jährlich 35 Milliarden Euro bringen – mehr als erwartet. Berlin will das Geld für sich, das Europaparlament hält dagegen. (...)
Auch der der linke Wirtschaftsexperte Jürgen Klute betont: „Wir brauchen das Geld für Jobs und …
weiterlesen "EU streitet um Milliardensegen"
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