Schlagwort: EU-Institutionen
Jürgen Klute, wirtschaftspolitischer Sprecher der LINKEN im Europaparlament: "Gegen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung helfen nur klare Regeln und auch deren klare und deutliche Anwendung. Wer in Europa Steuern hinterzieht, sollte endlich …
weiterlesen "Steuerflucht: Keine Zeit bis zum Sankt-Nimmerleinstag!"
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Euro-Debatte der Linkspartei geht weiter: Riexinger sieht in Abkehr von gemeinsamer Währung keine PerspektiveLinkenchef Bernd Riexinger hat vor dem Erstarken rechter Kräfte in Europa gewarnt. „Der Preis für eine Politik, die zum Ziel hat Europa zum…
weiterlesen "Linkenchef warnt vor Rechtsruck durch Eurokrise"
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Ein Beitrag zur Debatte um die politische Krise der EU und den EuroDer Europatag am 9. Mai wäre für die BürgerInnen der Europäischen Union eigentlich ein guter Grund zum Feiern. Am 9. Mai 1950 hielt der damalige französische Außenminister Robert…
weiterlesen "Europatag 2013: Trotz allem ein Grund zum Feiern?"
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Zum Stand der EU-Haushaltsverhandlungen 2014 bis 2020Zwei Monate nachdem die EU-Abgeordneten den Gipfelkompromiss zum neuen Finanzrahmen bis 2020 abgelehnt haben, hört man wenig über den Stand der Verhandlungen. Was ist bislang passiert? …
weiterlesen "Wird der europäischen Integration der Geldhahn abgedreht?"
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Binnenmarktkommissar Michel Barnier hat heute eine Gesetzesinitiative vorgelegt, nach der Verbraucher künftig einen EU-weiten Rechtsanspruch auf ein Girokonto erhalten sollen. Außerdem will die …
weiterlesen "EU-weites Recht auf Girokonto: Querelen und Verzögerungstaktik haben großen Schaden angerichet"
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Kirche und EU-PolitikWie kann die EU demokratischer werden? Wie bringen die Kirchen ihre Interessen in die europäische Politik ein? Diesen und anderen Fragen gingen jetzt Pfarrerinnen und Pfarrer des Evangelischen Kirchenkreises Gladbeck-Bottrop-Dorsten und Gäste …
weiterlesen "Ev. Kirche auf dem Weg nach Europa"
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Jürgen Klute, Koordinator der Linken im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments fasst die zentralen Punkte der Bankenreform zusammen:
„Mehr und besseres Eigenkapital, zusätzliche Anforderungen für riskant große und vernetzte …
weiterlesen "Im Fokus: CRD IV – Regeln für Banken"
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Noch ist nichts endgültig entschieden, aber die Verhandlungen zwischen Europäischem Parlament, Rat und EU-Kommission zur einheitlichen Europäischen Bankenaufsicht nähern sich ihrem Ende. Mit diesem als Element der Bankenunion geplanten Mechanismus sollen …
weiterlesen "Europäische Bankenaufsicht – FAQ"
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EU-Parlament beschließt Deckelung von Bankerboni und höhere EigenkapitalregelnAb 1. Januar 2014 gelten strengere Regeln für Europas Geldhäuser. Das beschloss das Europäische Parlament am Dienstag mit großer Mehrheit. »Die neuen Regeln sind die umfassendste und…
weiterlesen "Stärkere Bankenregulierung kommt"
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Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel"Die Regierenden schwadronieren über Beschäftigung und Wachstum, während die zerstörerische Sparpolitik Millionen Menschen in die Armut treibt. Mit ihren Aussagen zu Wachstum und Beschäftigung einerseits…
weiterlesen "Europas Eliten in der Krise"
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