Plenarfokus Februar 2018

Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments: 5. – 8. Februar 2018, Straßburg

– MdEP Cornelia Ernst, Sprecherin der Delegation: ‚Schnellere Innovation im Bereich der sauberen Energie‘; Debatte am Montag, 5. Februar, ab ca. 21 Uhr:

„Im Bereich der neuen Technologien wird die EU ihre Marktführerschaft einbüßen, wenn sie ihre derzeitigen Ziele in der Klimaschutzpolitik und bei erneuerbaren Energien nicht höher steckt. Die Zwischenbewertung des europäischen Forschungsrahmenprogramms Horizon 2020 zeigt, dass die Ausgaben für Klima und Nachhaltigkeit hinter den geplanten Zielen zurückbleiben. Und der Haushaltsplan für 2018 schlägt sogar Kürzungen für Energie und Klimaschutz vor! Hier muss dringend gegengesteuert werden: Forschung und Entwicklung im Bereich der Erneuerbaren schaffen Arbeitsplätze, lindern die Klimakrise, sorgen für saubere Luft und ermöglichen die sozial-ökologische Transformation.“

 

– MdEP Sabine Lösing, friedenspolitische Sprecherin der Delegation: ‚Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission / Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik: Situation in Afrin, Syrien‘; Debatte am Dienstag, 6. Februar, ab ca. 17 Uhr:

„In den vergangenen Tagen wurden türkische Luftangriffe gegen Afrin, eine kurdische Region in Nordsyrien, gestartet, bei der bereits mehrere Zivilist*innen getötet und verletzt wurden. Die türkische Militäroperation findet ohne Provokationen oder Angriffe von Kurd*innen dieser Region oder von Syrien statt. Mit dem Einmarsch in Syrien heizt die Türkei einen entgrenzten Krieg weiter an, der militärisch nicht zu lösen ist. Die Türkei muss die Militäroffensive sofort beenden. Der diplomatische Dialog im Rahmen der Genfer Gespräche über Syrien muss dringend reaktiviert werden – unter Beteiligung aller Parteien, einschließlich der Kurdischen. Der Kampf der Kurd*innen an der Frontlinie gegen den IS trägt auch zur europäischen Sicherheit bei. Die Destabilisierung, die der Angriff der Türkei verursacht, bedroht die Sicherheit der gesamten Region. Das Schweigen der Europäischen Union und der internationalen Gemeinschaft muss gebrochen und Waffenverkäufe an die Türkei gestoppt werden.“

 

– MdEP Martina Michels, Mitglied der EP-Delegation für die Beziehungen zu Israel: ‚Erklärung der Vize-Präsidentin der Kommission / Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik: Situation des UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA)‘; Debatte am Dienstag, 6. Februar, ab ca. 21 Uhr, Abstimmung der Resolution am Donnerstag, 8. Februar 2018

„Die umstrittenen Äußerungen von Präsident Trump zum Status Jerusalems folgte die Erklärung der US-Regierung, ihre Hilfen für das UN-Hilfswerk UNRWA für die etwa fünf Millionen Palästina-Flüchtlinge im ‚Nahen Osten‘ massiv von 350 Millionen auf 60 Millionen US-Dollar zu reduzieren. Die Europaabgeordneten der EP-Linksfraktion GUE/NGL haben sich in den vergangenen Jahren kontinuierlich für die Erhöhung auch der EU-Mittel für UNRWA eingesetzt. Dennoch wird der Ausfall eines Großteils der US-Hilfen dadurch nicht kompensiert werden können. Die EU muss mit ihrer Außenpolitik darauf hinwirken, dass die USA ihre Rolle zur Konfliktbewältigung im ‚Nahen Osten‘ im multilateralen Rahmen weiterhin wahrnimmt. Dazu gehören auch humanitäre Verpflichtungen. Unabhängig davon unterstützen wir natürlich die von der UNRWA ins Leben gerufene Fundraising Kampagne #DignityIsPricess.“

 

– MdEP Martina Michels, Mitglied der EP-Delegation für die Beziehungen zur Türkei: Erklärung der Vize-Präsidentin der Kommission / Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik: Derzeitige Menschenrechtslage in der Türkei‘; Debatte am Dienstag, 6. Februar 2018, ab ca. 18 Uhr:

„Frau Mogherini wird erwartet und wird sich, so die Hoffnung, zu den unerträglichen Verfolgungen derer äußern, die innerhalb der Türkei Kritik an dem völkerrechtswidrigen Angriff auf Nordsyrien äußern, denn: Erdoğan nutzt diesen geostrategisch wie innenpolitisch intendierten, menschenverachtenden Vorstoß gegen Kurdinnen und Kurden rund um Afrin auch, um seine geplante Verfassungsänderung in einem Taumel des Nationalismus‘ möglichst noch in vorgezogenen Wahlen in diesem Jahr durchzusetzen. Die Menschrechtssituation wird dies auf Jahre massiv verschlechtern, nur ist Erdoğan dann nicht mehr auf seine Verlängerungen des Ausnahmezustandes angewiesen, um durchregieren zu können.“

 

– MdEP Martina Michels, kulturpolitische Sprecherin der Delegation: ‚Geoblocking und andere Formen der Diskriminierungen, die auf der Nationalität der Verbraucher*innen, des Wohnorts oder der Niederlassung der Kund*innen beruhen‘; Debatte am Montag, 5. Februar 2018, ab ca. 18 Uhr:

„Die Kommission schlug 2015 vor, ungerechtfertigtes Geoblocking im Online-Handel abzuschaffen. Ob Mietwagenfirmen oder Theaterkasse, sie werden nicht mehr zu anderen Seiten umgeleitet oder stehen vor unklaren Preisbildungen im Nachbarland. Doch bleiben dann nur UBER und Co. übrig? Haben kleine Dienstleister, die ihre Beschäftigten anständig bezahlen wollen und deshalb Geoblocking anwendeten, das Nachsehen? Beim Versuch, die Kulturindustrie in den Verordnungsrahmen zu boxen, kamen wie immer seltsame Kompromisse heraus. Grundsätzlich soll nun eine Verordnungsüberprüfung mit Folgenabschätzung in drei Jahren klären, wie es mit dem europaweiten Verkauf von Filmen, ebooks, Spielen & Musik weitergeht. Doch genau diese Aufhebung des Geoblockings ist bei einem erbitterten Streit der Filmindustrie gegen die öffentlich-rechtlichen Medien in einer anderen Verordnung gerade krachend gescheitert. Europaweite öffentlich-rechtliche Mediatheken haben wir immer noch nicht und die Debatten um europäische Lizenzen, die kleine Produktionsfirmen nicht zerstören, werden offenbar wieder in drei Jahren aufgerufen. Doch die Probleme liegen alle heute schon auf dem Tisch.“

 

– MdEP Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Delegation: ‚Stellungnahme der Kommission: Sommer-/ Winterzeit‘; Debatte am Donnerstagmorgen, ab 9 Uhr:

„Winter Is Coming – In der kommenden Sitzungswoche in Straßburg könnte etwas Sinnvolles und Historisches geschehen. Die Sommerzeit steht zur Debatte. Ich werde mich dabei für die Abschaffung der Sommerzeit einsetzen. Nach ihrer Wiedereinführung in den siebziger Jahren (vorher kam sie nur in den Kriegsjahren des Ersten und Zweiten Weltkrieges zur Anwendung), konnte bis heute keine wissenschaftliche Studie die Sinnhaftigkeit der Zeitumstellung belegen. Was allerdings belegt ist, sind gesundheitliche Probleme über die viele Menschen im Zuge der Zeitumstellung klagen. Deswegen werde ich für die Abschaffung der Sommerzeit stimmen.“

 

– MdEP Helmut Scholz, Sprecher der Delegation für konstitutionelle Fragen: ‚Zusammensetzung des Europäischen Parlaments‘; Debatte am Mittwochmorgen, ab 9 Uhr:

„Das Parlament muss die Verteilung der Sitze unter den Mitgliedstaaten für die nächste Legislaturperiode vornehmen und entsprechend dem EU-Rat vorschlagen. Dort schmort jedoch seit bereits zwei Jahren der Parlamentsvorschlag für die Wahlrechtsreform. Die notwendige transparente Debatte zur Stärkung der demokratischen Untersetzung europäischer Politik findet kaum statt. Beim aktuellen Entscheidungsprozess steht das EP diesmal aber vor besonders gravierenden Fragen: Die aktuelle Sitzverteilung verstößt gegen EU-Recht (Prinzip der degressiven Proportionalität) und erfordert eine grundlegende Änderung. Der Brexit wird verhandelt und berührt diese Frage ebenso grundsätzlich und auch die bereits 1998 geforderte Einführung transnationaler Listen harrt noch immer einer realen Umsetzung. Alle Fraktionen, insbesondere die für den Berichtsentwurf Ko-verantwortlichen Fraktionen von EVP und S&D tun sich diesmal besonders schwer damit und konnten bis zum Schluss innerhalb ihrer Fraktionen und zwischen sich keine einheitliche Linie finden. Einer dauerhaften, prinzipiellen Lösung stehen zahlreiche nationale und zugleich parteipolitische Machtinteressen sowie das Bestreben, zentrifugalen Kräften keinen weiteren Spielraum zu überlassen, entgegen. Der verabredete Ausweg: Man bediene sich der Sitze der scheidenden britischen Abgeordneten, stößt damit aber auf den Widerstand der Effizienzfanatiker*innen, die nach dem Einsparpotential durch den Brexit schielen. Unsere Linie: Recht ist auch in der EU umzusetzen, ob hierfür aber wirklich die britischen Sitze zur Verfügung stehen, können und sollten nur sie selbst entscheiden. Das Europäische Parlament wird das Ergebnis berücksichtigen.“

 

Pressekonferenz:
Dienstag, 6. Februar 2018 , 11 Uhr 30
Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL:
Situation in der Türkei, Zusammensetzung des EPs, Ryszard Czarnecki

und Neoklis Sylikiotis (AKEL, Zypern):
Volkswagen, UNRWA
EP-Pressesaal (LOW N-1/201)