Militarisierung
Seit Sommer 2013 laufen Verhandlungen zur Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP). Ziel ist die umfassende Liberalisierung des internationalen Handels und ein entscheidender Schritt zur weltweit größten Freihandelszone mit rund 800 Millionen Einwohnern. TTIP ist die Antwort der Wirtschaft in EU und USA auf neue starke Wettbewerber, die alte Vormachtstellungen gefährden und auch die Legitimität heutiger neoliberaler Wirtschafts- und Handelspolitik in Frage stellen.
Die Herausnahme der Wasserversorgung aus der europäischen …
weiterlesen "Liberalisierungswelle mit transatlantischer Wucht"
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Das Europaparlament hat den jährlichen Bericht zum Stand der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) der griechischen Europaabgeordneten Maria Koppa und den Bericht des CDU-Europaparlamentariers Michael Gahler zum Stand der Industriellen und Technologischen Basis der EU verabschiedet. Dazu erklärt Sabine Lösing, MdEP, außenpolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament:
"Die Berichte von Frau Koppa und von Herrn Gahler stehen ganz im Zeichen des Dezembergipfels der …
weiterlesen "Neoliberale Mehrheit im Europaparlament beschließt neue Welle europäischer Militarisierung"
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Wir sagen NEIN zum Syrienkrieg. Die offenen Kriegsdrohungen der USA, Großbritanniens, Frankreichs und der Golfdiktaturen und der Türkei sind ein Angriff auf das Völkerrecht. Die Welt steht zehn Jahre nach dem US-Einmarsch im Irak vor einem neuen Krieg im Nahen Osten. Es ist nicht hinnehmbar, dass die Bundesregierung erwägt, sich an einem völkerrechtswidrigen Krieg gegen Syrien zu beteiligen und jetzt auch noch den Generalinspekteur der Bundeswehr zur Abstimmung des militärischen Vorgehens nach Jordanien entsandt hat.
Wir fordern…
weiterlesen "NEIN zum Syrienkrieg! Widerstand gegen die Kriegstreiberei!"
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Rede von Gabi Zimmer, Vorsitzende der Fraktion GUE-NGL im Europäischen Parlament, auf dem Dresdener Parteitag von DIE LINKE.- Es gilt das gesprochene Wort -
Gabi Zimmer
Fraktionsvorsitzende GUE/NGL
Rede Bundesparteitag Dresden 16.06.2013
1. Wir solidarisieren uns mit den Menschen in Istanbul, Madrid, Athen, Lissabon - überall, wo um Menschenrechte, Demokratie und eine tolerante Gesellschaft gekämpft wird
Die Bilder vom Taksim-Platz in den letzten Tagen, insbesondere in der letzten Nacht, die Jagd auf Menschen, das Niederprügeln von …
weiterlesen "„Ein anderes Europa ist nötig“"
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Ein Beitrag von Lothar Bisky, Gabi Zimmer, Cornelia Ernst, Thomas Händel, Helmut Scholz, Jürgen KluteDer Euro steht gegenwärtig heftig in der Diskussion – im rechten wie im linken Lager. Die Diskussion über den Euro greift jedoch zu kurz, wenn sie die politischen Ziele der EU außer Acht lässt und nur auf die wirtschaftlichen Aspekte blickt.
Über mehrere Jahrhunderte war Europa von Kriegen gezeichnet. Der Nationalismus des 19. Jahrhunderts hat Europa und mit ihm große Teile der restlichen Welt im 20. …
weiterlesen "Es geht um mehr als den Euro: Die Linke muss die europäische Einigung verteidigen!"
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Zeitschrift marxistische ErneuerungMacht durch Konzentration Vorabdruck. Oligopolisierung des Rüstungssektors. Teil I: Triebfedern und Hindernisse für Europas Politisch-Militärisch-Industriellen-Komplex
Sabine Lösing und Jürgen Wagner (erschienen in der jW)
Das Heft 94 der Zeitschrift marxistische Erneuerung erscheint in der kommenden Woche. Der hier in zwei Teilen von jW publizierte Beitrag wurde von Sabine Lösing und Jürgen Wagner verfaßt. Sie ist Abgeordnete der Linksfraktion im Europaparlament GUE/NGL und Mitglied des Ausschusses für …
weiterlesen "Oligopolisierung des Rüstungssektors"
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Anlässlich des 55. Antikriegstages erklärt Sabine Lösing, Außen- und Sicherheitspolitische Expertin der LINKEN im Europaparlament und Mitglied im Parteivorstand der LINKEN:Der diesjährige Antikriegstag steht im Schatten zahlreicher skandalöser Vorgänge, die die Militarisierung Deutschlands weiter vorantreiben. „Herausragend" sind aber vor allem das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Militäreinsätzen im Inneren sowie die schamlosen Versuche, die deutschen Rüstungsexporte in immer neue Rekordhöhen zu …
weiterlesen "Militarisierung bekämpfen – in Deutschland und Europa!"
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Eine Publikation von Sabine Lösing, MdEP DIE LINKE. im Europäischen Parlament.Die EU als Rüstungstreiber
Aufrüstungsdruck, Kriegskassen und ein Militärisch-Industrieller Komplex für die Weltmacht EUropa
INHALTSVERZEICHNIS
Vorwort Sabine Lösing
1. Einleitung
2. Imperium Europa: Politische und wirtschaftliche Interessen an der Militarisierung der Europäischen Union
2.1 Militärisch unterfütterter Weltmachtanspruch
2.2 Wirtschaftliche Expansionsagenda
2.3 Imperiale Geostrategie
2.4 Rückkehr der Großmachtkonflikte
2.5 Neoliberalismus, Armut …
weiterlesen "DIE EU ALS RÜSTUNGSTREIBER"
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Krieg ist kein Mittel der PolitikBei seinem Antrittsbesuch bei der Bundeswehr forderte Bundespräsident Joachim Gauck mehr Akzeptanz für Auslandseinsätze der Bundeswehr und wirbt für ein Verständnis in die Notwendigkeit von Kriegen für "unsere" Freiheit.
Dazu erklärt Sabine Lösing, außenpolitische Expertin der Europafraktion und Mitglied im Parteivorstand der LINKEN: "Die Partei DIE LINKE lehnt Krieg als Mittel der Politik grundsätzlich ab. Für uns ist die Bundeswehr keine Stütze der Freiheit und ich frage mich auch, wessen Freiheit …
weiterlesen "Gegen die Militarisierung der Gesellschaft"
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Brüsseler Spitzen im Neuen Deutschland von 06.01.2012 Mit dem Bericht über die Auswirkungen der Finanzkrise auf den Verteidigungssektor in den EU-Mitgliedstaaten, der am 14. Dezember mit großer Mehrheit verabschiedet wurde, hat das Europäische Parlament der Rüstungsindustrie ein Weihnachtsgeschenk der besonderen Art unter den Gabentisch gelegt. Darin wird scharf kritisiert, »dass die Mitgliedstaaten im Bereich der Sicherheit und Verteidigung schon seit einem Jahrzehnt zu wenig investieren und ausgeben«. Man beobachte »mit Sorge den zunehmenden Trend der …
weiterlesen "Rüstige Parlamentarier"
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