Neoliberale Mehrheit im Europaparlament beschließt neue Welle europäischer Militarisierung

Das Europaparlament hat den jährlichen Bericht zum Stand der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) der griechischen Europaabgeordneten Maria Koppa und den Bericht des CDU-Europaparlamentariers Michael Gahler zum Stand der Industriellen und Technologischen Basis der EU verabschiedet. Dazu erklärt Sabine Lösing, MdEP, außenpolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament:

„Die Berichte von Frau Koppa und von Herrn Gahler stehen ganz im Zeichen des Dezembergipfels der europäischen Staats- und Regierungschefs zur GSVP. Diese beschönigend „Verteidigungsgipfel“ genannte Sitzung sollte besser Rüstungsgipfel heißen. Denn um Verteidigung im Sinne einer territorialen Bedrohung geht es am allerwenigsten. Es geht um Macht, es geht um Einfluss, es geht um Rohstoff- und Handelsroutensicherung.“

Lösing weiter: „Frau Koppa fordert flexible permanente Streitkräfte mit hohem Bereitschaftsgrad. Das ist nichts anderes als eine europäische Armee. Das lehnen wir ab. Wenn die EU eine Friedensunion sein will, dann muss sie zu einer ausschließlich friedlichen Außenpolitik zurückkehren.

Herr Gahler beschwört in seinem Bericht die Bedrohung der Militärtechnologie, der gesamten rüstungsindustriellen Basis der EU wegen Kürzungen in den Militärhaushalten. So schlimm kann es um diese Basis nicht stehen, denn die EU ist zweitgrößter Rüstungsexporteur der Welt. Deutschland ist allein drittgrößter Waffenexporteur weltweit, Frankreich steht auf Platz 4, Großbritannien auf 6, Spanien auf Platz 7 und Italien auf Platz 8. Von Not ist keine Spur.“

Lösing abschließend: „Die Flüchtlinge der Gruppe Lampedusa in Hamburg rufen bei ihren Kundgebungen ‚Who makes War, makes refugees‘ (‚Wer Kriege führt, schafft Flüchtlinge‘). Solange die EU-Staaten Waffen in alle Welt verschiffen, werden Menschen gezwungen ihre Heimat zu verlassen und an den Mauern der Festung Europa ihr Leben verlieren.“

Strasbourg, 21. November 2013