Junckers Glaubwürdigkeit steht auf dem Spiel – immer noch

Statements von Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament, zur Enthüllung der Rolle Luxemburgs bei der Steuervermeidung von Großkonzernen:

„Es ist lange bekannt, dass Banken und Großkonzerne die Steuergesetzgebung Luxemburgs nutzen, um massiv Steuern zu vermeiden. Wir fordern die EU auf, endlich zu handeln. Diese Praktiken von manchen Regierungen und Konzernen müssen gestoppt werden. Deutsche Bank, Apple und Co. prellen unser aller Gemeinwesen um etwa 1 Billion Euro im Jahr.“

„Wenn die Regierenden diese windigen Praktiken der Konzerne ernsthaft beenden wollten, hätten viele EU-Staaten keine Schuldenprobleme. Und die Menschen müssten nicht unter den ungerechten Kürzungsdiktaten leiden. Wir bezweifeln, dass Juncker als Fachmann für Steuervermeidung die nötigen Schritte einleiten wird.“ 

„Wir haben beantragt, dass Juncker sich nächste Woche im Plenum einigen ernsthaften Fragen stellt. Wir haben an der Glaubwürdigkeit Junckers schon vor seiner Wahl zum Kommissionpräsidenten gezweifelt. Dass er als Premier- und Finanzminister Luxemburgs für diese Steuergesetzgebung verantwortlich ist, war schon damals bekannt. Aber die Großkoalitionäre aus Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen im Europaparlament wollten davon nichts wissen.“

Brüssel, 6.11.2014