Ein sechstes Szenario für die Zukunft der EU

Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im EU-Parlament, zur Vorstellung des Weißbuchs zur Zukunft der EU:

„Die Staats- und Regierungschefs in der EU haben mit ihrer marktradikalen, egoistischen Politik der letzten Jahrzehnte das Projekt EU beinahe an die Wand gefahren. Spätestens seit der gescheiterten Krisenpolitik für Griechenland, dem Ausstiegswunsch der Briten aus der EU und dem wachsenden Nationalismus á la Le Pen sollte dem letzten Verantwortlichen klar sein, dass die EU auf eine Mauer am Ende einer Sackgasse zu rast.“

„Kommissionspräsident Juncker schlägt fünf verschiedene Szenarien vor, um die EU vor dem Aufprall zu schützen. Doch keines davon beseitigt die Ursachen, die hinter den seit 2008 andauernden Krisen der EU und des Euro stecken. Keines davon geht auf die Wünsche vieler Bürgerinnen und Bürger ein, sondern nur auf Vorstellungen einzelner EU-Regierungen.“

Zimmer weiter: „Deshalb schlagen wir ein sechstes Szenario vor: ‚Erneuern für eine soziale, demokratische Union der Bürgerinnen und Bürger‘.  Wir wollen EU-weit soziale Mindeststandards, damit niemand vor Armut und Arbeitslosigkeit im eigenen Land fliehen muss. Die Demokratie muss so nahe wie möglich bei den Menschen sein. Dazu wollen wir Parlamente aller Ebenen enger zusammenarbeiten lassen und Bürger direkter beteiligen. Wir fordern eine solidarische Lösung in der Asyl- und Migrationspolitik, die sichere Wege für Menschen auf der Flucht schafft. Die EU muss auf militärische Auf- und Nachrüstung verzichten, eine friedensstiftende Rolle übernehmen und auf faire Handelsbeziehungen setzen.“

Zimmer abschließend: „Der Fiskalpakt darf Mitgliedstaaten nicht länger zum Sozialabbau zwingen und ihre Haushalts- und Finanzpolitik strangulieren. Wir wollen das Schuldenproblem mit einem EU-Schuldenfonds solidarisch lösen. Der Finanzsektor muss wirksam reguliert werden, um die Finanzkrise zu beenden. Wir wollen die ungleiche Verteilung von Einkommen und Vermögen, die Ungleichgewichte in den Handels- und Zahlungsbilanzen abbauen. Die EU braucht keine gescheiterten Kürzungsdiktate, sondern ein öffentliches Investitionsprogramm, damit EU-Staaten nicht weiter auseinanderdriften. Die EU wird nur als solidarisches Gemeinschaftsprojekt überleben, das keine EU-Bürgerinnen und -Bürger erster und zweiter Klasse zulässt. Um verlorenes Vertrauen wieder aufzubauen, müssen Menschen über Konzernprofiten stehen.“

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