Pressemitteilungen
Martina Michels, regionalpolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament, zur Gemeinsamen Stellungnahme von Bund und Ländern zur Kohäsionspolitik nach 2020
„Ich begrüße, dass die Bundesregierung und Länder die Rolle …
weiterlesen "Kleinster gemeinsamer Nenner für Solidarität in der EU"
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Der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.), Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) und in der Arbeitsgruppe Bankenunion des Europäischen Parlaments, kommentiert die Abwicklung der italienischen Banken Banca …
weiterlesen "Europäische Bankenabwicklung – Praxistest nicht bestanden"
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GUE/NGL President’s statement on EU Council summitPlease find English version below
Gabi Zimmer, Vorsitzende Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament:
Zum Thema Migration sagt Gabi Zimmer:
…
weiterlesen "Gabi Zimmer, Vorsitzende Linksfraktion GUE/NGL im EP, zu den Schlussfolgerungen des Ratsgipfels"
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Den Juni-Gipfel der EU-Staats- und Regierungschef*innen kommentiert Cornelia Ernst, Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im EP:
Zum Thema Innere Sicherheit und Bekämpfung von Terrorismus:
„Das Agenda-Setting ist in vollem Gange: Sicherheit, Terrorismus …
weiterlesen "Mit Sicherheit Menschen verunsichern"
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Die gestrige Abstimmung im Kulturausschuss des Europäischen Parlaments (CULT) über die „Vorschriften zur Wahrung der Urheberrechte und verwandte Schutzrechte in Bezug auf bestimmte Online-Übertragungen von Rundfunkveranstaltern und die …
weiterlesen "Fernsehen ohne Grenzen – neues Kapitel verpasst"
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Mariya Gabriel, Bulgaria’s Commissioner-designate was grilled by MEPs earlier this week to see if her skills and suitability match up for the Digital Economy and Society portfolio.
If approved, she will succeed the …
weiterlesen "New Commissioner for digital economy an improvement on hapless Oettinger"
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Anlässlich des EU-Gipfels in Brüssel erklärt MdEP Fabio De Masi, wirtschaftspolitischer Sprecher der LINKEN im Europaparlament:
"Ein Merkel-Macron-Euro hat keine Zukunft. Der französische Präsident Emmanuel Macron will in Frankreich das Programm des …
weiterlesen "EU-Gipfel: Mer-cron Euro wird scheitern"
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EU’s bad tax laws a gift to tax avoidance and evasionPlease find English version below
Fabio De Masi (DIE LINKE.), stellvertretender Vorsitzender des Untersuchungsausschusses des Europäischen Parlaments zu Geldwäsche, …
weiterlesen "Aggressive Steuerplanung ist das Ergebnis schlechter Steuerpolitik"
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Anlässlich des morgigen Weltflüchtlingstags (20. Juni) und des anstehenden EU-Ratsgipfels am Donnerstag und Freitag, erklärt Cornelia Ernst, migrationspolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:
„Der vielbeschworene Herbst…
weiterlesen "Weltflüchtlingstag: Aus den Augen, aus dem Sinn"
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A statement by GUE/NGL President Gabi Zimmer on Sunday's parliamentary vote in France
“On behalf of everyone at GUE/NGL, I would like to send our sincerest congratulations to our friend and colleague, Jean-Luc …
weiterlesen "GUE/NGL congratulates Jean-Luc Mélenchon and PCF on French assembly elections results"
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