Pressemitteilungen
GUE/NGL group unanimous in opposing plans to militarise EUPlease find English version below
Am morgigen Dienstag diskutiert das EU-Parlament über die aktuell besorgniserregenden Entwicklungen in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Hierzu erklärt Sabine…
weiterlesen "Friedensunion oder Kriegsbündnis?"
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According to media reports* yesterday, the Italian government has given the mandate to its Brussels ambassador to tell the European Commission that they are considering …
weiterlesen "Italian government’s plans to stop people who have been rescued from disembarking non-Italian boats are illegal and shameful"
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Martina Michels, regionalpolitische Sprecherin der LINKEN. im EP zum Reflexionspapier ‚Zukunft der EU-Finanzen‘:
„Statt den sozialen, wirtschaftlichen und territorialen Zusammenhalt zwischen den Regionen und …
weiterlesen "Weniger solidarischer Zusammenhalt – mehr Geld für Markt und Verteidigung?"
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Martina Michels, regionalpolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament, zur Gemeinsamen Stellungnahme von Bund und Ländern zur Kohäsionspolitik nach 2020
„Ich begrüße, dass die Bundesregierung und Länder die Rolle …
weiterlesen "Kleinster gemeinsamer Nenner für Solidarität in der EU"
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Der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.), Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) und in der Arbeitsgruppe Bankenunion des Europäischen Parlaments, kommentiert die Abwicklung der italienischen Banken Banca …
weiterlesen "Europäische Bankenabwicklung – Praxistest nicht bestanden"
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GUE/NGL President’s statement on EU Council summitPlease find English version below
Gabi Zimmer, Vorsitzende Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament:
Zum Thema Migration sagt Gabi Zimmer:
…
weiterlesen "Gabi Zimmer, Vorsitzende Linksfraktion GUE/NGL im EP, zu den Schlussfolgerungen des Ratsgipfels"
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Den Juni-Gipfel der EU-Staats- und Regierungschef*innen kommentiert Cornelia Ernst, Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im EP:
Zum Thema Innere Sicherheit und Bekämpfung von Terrorismus:
„Das Agenda-Setting ist in vollem Gange: Sicherheit, Terrorismus …
weiterlesen "Mit Sicherheit Menschen verunsichern"
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Die gestrige Abstimmung im Kulturausschuss des Europäischen Parlaments (CULT) über die „Vorschriften zur Wahrung der Urheberrechte und verwandte Schutzrechte in Bezug auf bestimmte Online-Übertragungen von Rundfunkveranstaltern und die …
weiterlesen "Fernsehen ohne Grenzen – neues Kapitel verpasst"
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Mariya Gabriel, Bulgaria’s Commissioner-designate was grilled by MEPs earlier this week to see if her skills and suitability match up for the Digital Economy and Society portfolio.
If approved, she will succeed the …
weiterlesen "New Commissioner for digital economy an improvement on hapless Oettinger"
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Anlässlich des EU-Gipfels in Brüssel erklärt MdEP Fabio De Masi, wirtschaftspolitischer Sprecher der LINKEN im Europaparlament:
"Ein Merkel-Macron-Euro hat keine Zukunft. Der französische Präsident Emmanuel Macron will in Frankreich das Programm des …
weiterlesen "EU-Gipfel: Mer-cron Euro wird scheitern"
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