Pressemitteilungen
Der Europaabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des EP-Untersuchungsausschusses zu Geldwäsche, Steuerhinterziehung und –vermeidung, Fabio De Masi (DIE LINKE.), erklärt zum Ankauf der Panama Papers durch das …
weiterlesen "Bundeskriminalamt bei Ermittlungen wegen Panama Papers unterstützen"
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Der handelspolitische Sprecher der Linksfraktion im Europäischen Parlament, Helmut Scholz, hat sich kritisch zur Bilanz der Maltesischen Ratspräsidentschaft geäußert. „Aus Sicht der …
weiterlesen "Bilanz der Maltesischen Ratspräsidentschaft – aus handelspolitischer Sicht nicht zufriedenstellend"
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Weak country-by-country reporting proposals won’t fix tax evasionPlease find English version below.
Am heutigen Dienstag wurde im Plenum des Europäischen Parlaments über die öffentliche länderspezifische …
weiterlesen "Country by Country Reporting: EP darf nicht vor Apple, Google & Co. einknicken"
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Yesterday, the European Parliament’s Committee on Development (DEVE) voted in favour of an opinion for amending the regulation that establishes the instrument contributing to Stability and Peace (IcSP).
Its purpose is to finance …
weiterlesen "EU draws a step closer to militarisation of development policy"
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GUE/NGL group unanimous in opposing plans to militarise EUPlease find English version below
Am morgigen Dienstag diskutiert das EU-Parlament über die aktuell besorgniserregenden Entwicklungen in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Hierzu erklärt Sabine…
weiterlesen "Friedensunion oder Kriegsbündnis?"
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According to media reports* yesterday, the Italian government has given the mandate to its Brussels ambassador to tell the European Commission that they are considering …
weiterlesen "Italian government’s plans to stop people who have been rescued from disembarking non-Italian boats are illegal and shameful"
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Martina Michels, regionalpolitische Sprecherin der LINKEN. im EP zum Reflexionspapier ‚Zukunft der EU-Finanzen‘:
„Statt den sozialen, wirtschaftlichen und territorialen Zusammenhalt zwischen den Regionen und …
weiterlesen "Weniger solidarischer Zusammenhalt – mehr Geld für Markt und Verteidigung?"
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Martina Michels, regionalpolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament, zur Gemeinsamen Stellungnahme von Bund und Ländern zur Kohäsionspolitik nach 2020
„Ich begrüße, dass die Bundesregierung und Länder die Rolle …
weiterlesen "Kleinster gemeinsamer Nenner für Solidarität in der EU"
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Der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.), Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) und in der Arbeitsgruppe Bankenunion des Europäischen Parlaments, kommentiert die Abwicklung der italienischen Banken Banca …
weiterlesen "Europäische Bankenabwicklung – Praxistest nicht bestanden"
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