EU muss Rajoy zu Verhandlungen drängen

Nach der gestrigen Rede des katalanischen Regionalpräsidenten Puigdemont und der ersten Reaktion des spanischen Ministerpräsidenten Rajoy, erklärt Gabi Zimmer, Vorsitzenden der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament:

„Die EU muss endlich Druck auf die spanische Regierung von Ministerpräsident Rajoy ausüben, damit dieser jetzt mit der katalanischen Regionalregierung verhandelt. Noch besteht die Chance, eine politische Lösung zu finden. Doch ohne Druck von außen wird sich die Zentralregierung wohl keinen Millimeter bewegen. Die EU kann sich nach der Polizeigewalt am 1. Oktober in Katalonien nicht länger wegducken. Die Kommission sollte prüfen, ob die spanische Regierung die Werte der EU aus Artikel 2 des EU-Vertrags verletzt hat. Sie muss die Grundrechte der EU-Bürgerinnen und -Bürger in ganz Spanien schützen. Dazu gehören auch die Katalaninnen und Katalanen, die in den Tagen nach dem Referendum tausendfach die EU aufgefordert haben, zu handeln.“

Zimmer weiter:

„Von Staats- und Regierungschefs wird Verantwortungsbewusstsein, Weisheit auch in scheinbar aussichtlosen Situationen verlangt. Rajoy hat sich bisher politischem Dialog verweigert und dies heute wieder bekräftigt. Somit hat er maßgeblich zur Zuspitzung der Situation beigetragen. Der spanische Ministerpräsident missbraucht seine Machtposition, um eine politische Lösung zu verhindern. Er sollte schnell umdenken und den kleinen Spalt nutzen, den Puigdemont gestern vorsichtig geöffnet hat. Falsch und politisch verheerend wäre es, erneut auf die Gewalt des Staates zu setzen. So würde er nur die spanische und katalanische Gesellschaft weiter spalten.“