Pressemitteilungen
also available in English: Commission concludes trade agreement with Japan, but the deal is not done yetPlease find English version below
Heute schloss die Europäische Kommission unter großem Zeitdruck die Verhandlungen über ein Handelsabkommen mit…
weiterlesen "JEFTA: Kommission schließt Verhandlungen ab"
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Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments11. - 14. Dezember 2017, Straßburg
Pressekonferenz:
Dienstag, 12. Dezember 2017, 11 Uhr 30
Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL: Brexit-Verhandlungen,
und Miguel Urbán (Spanien, PODEMOS): …
weiterlesen "Plenarfokus Dezember 2017"
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Heute stimmten der Industrieausschuss (ITRE) und der Umweltausschuss (ENVI) des Europaparlaments zum Governance-System der Europäischen Energieunion ab. In einer spannenden Abstimmung wurde der Bericht von Claude Turmes (Luxemburg, Grüne/EFA) und …
weiterlesen "Governance-System der Europäischen Energieunion"
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Die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, die US-Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen zu wollen, kommentiert Martina Michels, Mitglied der EP-Delegation für die Beziehungen zu Israel:
„Wenn Trump seine Ankündigung wahr macht, ist das …
weiterlesen "Trump: Brüskieren um jeden Preis"
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Bei ihrem heutigen Ratstreffen in Brüssel haben die EU-Finanzminister die ‚Schwarze Liste‘ mit Steueroasen veröffentlicht. Diese umfasst 17 Staaten*, von A wie Amerikanisch-Samoa bis V wie Vereinigte Arabische Emirate. Diese Länder sind …
weiterlesen "Steueroasen: ‚Schwarze Liste‘ als Blendwerk"
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DIE LINKE Niedersachsen und die Göttinger Europaabgeordnete der LINKEN, Sabine Lösing, verurteilen die Polizeieinsätze der Sonderkommission zum G20-Gipfel in Hamburg als vollkommen unverhältnismäßig und unbegründet. …
weiterlesen "LINKE verurteilt heutige Razzien im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel"
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Der Europaabgeordnete Martin Schirdewan (DIE LINKE.), ständiges Mitglied im Wirtschafts- und Währungsausschuss (ECON), kommentiert die Wahl des portugiesischen Finanzministers Mário Centeno zum neuen Chef der Eurogruppe:
"Mit ihrem neuem Chef und ohne …
weiterlesen "Eurogruppe: neuer Chef – alte Fehler?"
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Gabi Zimmer sagt über das Treffen der Regierungschefs der EU und Afrika:
„Die Staats- und Regierungschefs der EU haben auf dem Afrika-EU-Gipfel wieder gezeigt, worum es ihnen wirklich geht: Menschen …
weiterlesen "EU bekämpft Menschen auf der Flucht"
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Fluchtursachen bekämpfen heißt für die EU, Flüchtende bekämpfenSabine Lösing, Mitglied in der Delegation in der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU, erklärt zum fünften EU-Afrika Gipfel in Abidjan, Elfenbeinküste:
„Die vollmundig …
weiterlesen "EU-Afrika-Gipfel: Vom Westen nichts Neues"
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„Blieb einst schon nur die Idee eines drei Liter Panzers als Grüne friedenspolitische Perspektive, so geht es ihnen jetzt im Europäischen Parlament sogar nur noch um mehr ‚bang for the buck‘ [dt. mehr Ballern fürs Geld] - das heißt, …
weiterlesen "Grüne Friedenspolitik heißt effizienter Krieg führen"
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