Pressemitteilungen

Gabi Zimmer sagt zur heutigen Entscheidung des Europäischen Parlaments, die halbjährliche Zeitumstellung abschaffen zu wollen: „Seit 38 Jahren quäle ich mich jedes Frühjahr tagelang aus dem Bett, wenn mein Schlaf durch die Zeitumstellung zwangsverkürzt wird. Meine …
weiterlesen "Endlich länger schlafen!"
Zum Entwurf für einen Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD erklärt Sabine Lösing, Koordinatorin der Linksfraktion GUE/NGL im Auswärtigen Ausschuss des Europaparlaments (AFET): „CDU/CSU und SPD haben sich …
weiterlesen "Koalition der Willigen: Mehr Geld für Waffen, weniger Exportkontrolle, mehr Krieg"
Welcoming the address by the International Campaign to Abolish Nuclear Weapons (ICAN) to the European Parliament today, GUE/NGL President Gabi Zimmer called on the EU and MEP colleagues to treat this crucial issue with much greater urgency. ICAN, an …
weiterlesen "EU must stop foot-dragging on nuclear weapons ban"
Also available in EnglishPlease find English version below   „Rechtzeitig vor den Entscheidungen über Kandidaturen zu den Europawahlen hat die EVP-Fraktion (CDU/CSU, ÖVP & Co.) heute interessierten Mitgliedern der EU-Kommission den Weg in …
weiterlesen "Kommissaren den Weg ins Europaparlament ebnen"
EP-Wahl 2019 ohne transnationale Listen: Zur heutigen (Mittwoch) Entscheidung des Plenums über die künftige Sitzverteilung des Europäischen Parlaments, erklärt der Europaabgeordnete Helmut Scholz, Mitglied der EP-Linksfraktion GUE/NGL und …
weiterlesen "Konservative noch nicht bereit für europäische Wahlen?"
The deteriorating human rights situation in Turkey and its military invasion of Afrin came under intense scrutiny at the European Parliament today amidst the rising death toll in north-western Syria.  MEPs expressed concerns about the ongoing state of …
weiterlesen "Turkey´s intervention in Syria must end now"
„Wir brauchen öffentliche Investitionen in die Realwirtschaft und nicht nur eine EZB, die mit ihrer Niedrigzinspolitik die Spekulationen auf den Finanzmärkten befeuert“, kommentiert Martin Schirdewan, Europaabgeordneter und Mitglied im Ausschuss für …
weiterlesen "Investitionen statt Kasino-Kapitalismus"
Heute, Dienstag, veröffentlichen die renommierten NGOs Netzwerk Steuergerechtigkeit und das Tax Justice Network zum fünften Mal ihren Schattenfinanzindex. Dieser zeigt auf, welche Staaten den Steuertricksern und Geheimniskrämern als Bettvorleger dienen.…
weiterlesen "Schattenfinanzindex: So muss schwarze Liste!"
The EU Foreign Affairs Council decided this week to strengthen sanctions against the Bolivarian Republic of Venezuela. Restrictive measures against seven personalities that hold positions of senior responsibility, most of them through …
weiterlesen "EU feeds confrontation in Venezuela with fresh sanctions move"
Martin Schirdewan mit einem Gastbeitrag bei EurActiv über die Situation von SIEMENS   Umstrukturierung ist der neue Begriff für die Optimierung von Unternehmensgewinnen. Die Siemens AG war nicht das erste Unternehmen, das so handelt. Aber wenn die Politik …
weiterlesen "Subventionen, Gewinne und Kündigungen"