Griechenland
Griechenland hat gewählt – Solidarität beginnt jetzt!"Wir begrüßen das beeindruckende Wahlergebnis unserer Schwesterpartei Syriza und gratulieren allen Genossinnen und Genossen, die in den vergangenen Wochen rund um die Uhr im Einsatz waren und diesen Sieg möglich gemacht haben!
Die Menschen in Griechenland haben sich klar für einen Neustart entschieden. Sie verlangen soziale Gerechtigkeit und ein Leben in Würde. Dies ist der erste Schritt um die Verarmungspolitik der politischen Eliten zu beenden. Spanien könnte noch in diesem Jahr folgen.
Alexis …
weiterlesen "Herzlichen Glückwunsch, Syriza!"
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DIE LINKE. im Europäischen Parlament unterstützt einen Aufruf von über 300 Intellektuellen, GewerkschafterInnen, AktivistInnen und KünstlerInnen und fordert die deutsche Bundesregierung auf, jede Einflussnahme gegenüber der griechischen Bevölkerung vor den Wahlen zu beenden.
Die ökonomische Erpressung und die Missachtung der Souveränität der Menschen in Griechenland seitens der der Staats- und Regierungschefs der EU, der Troika und der Finanzinstitutionen sind vollkommen inakzeptabel. Wie bereits vor den Wahlen im Juni 2012 übt die …
weiterlesen "Für eine reale Alternative in Griechenland"
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EuranetPlus Beitrag von Urte MordlichEuranetPlus Reporterin Urte Modlich in ihrem Beitrag: "Das neue Jahr ist erst ein paar Tage alt, da holt uns schon eine alt bekannte Debatte ein, die lange geruht hat. Das hochverschuldete Griechenland gehört zu Europas Sorgenkindern. Erziehung bringt nichts mehr, denken viele Menschen gerade in Deutschland, wer nicht hören will, muss fühlen. Deswegen: Raus aus dem Euro. Doch ist das der richtige Weg?"
Seit Tagen läuft ergeht sich die deutsche Bundesregierung in Katastrophenszenarien über einen möglichen Ausstieg …
weiterlesen "Griechenland raus aus dem Euro?"
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"Es ist Zeit sich von der gescheiterten Kürzungspolitik in Griechenland zu verabschieden. Wir brauchen stattdessen Strukturreformen für Steuergerechtigkeit. Das System Juncker muss ein Ende haben - ob in Athen oder Luxemburg", erklärt der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE) zu den heutigen Beratungen der EU-Wirtschafts- und Finanzminister (ECOFIN-Rat.).
Das Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung weiter: "Eine Rückkehr Griechenlands an den Kapitalmarkt ist naiv. Dies gilt jedoch auch für die Fortsetzung der Kürzung von …
weiterlesen "EU-Finanzminister, hört die Signale!"
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Hintergrundbeitrag zur Finanzmarktnovelle2007, in der Frühphase der Finanzkrise, trat die EU-Finanzmarktrichtlinie (Market in Financial Instruments Directive, kurz MiFID oder jetzt auch MiFID I) in der EU in kraft – mit fatalen Folgen: Neben dem Anspruch, den Verbraucherschutz zu stärken – was nur eingeschränkt gelang – folgt die MiFID der Logik der ungebremsten Liberalisierung der Finanzmärkte: Der außerbörsliche Handel wurde mit der Richtlinie erheblich erleichtert, es entstanden zahlreiche nicht regulierte Handelsformen, bei denen bis …
weiterlesen "Mit MiFID 2 die schwarzen Löcher stopfen?"
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Bisky fordert Barroso zu raschem Handeln auf.Während der heutigen Plenardebatte im Europäischen Parlament zur aktuellen Entwicklung in der Eurozone bestand der Vorsitzende der europäischen Linksfraktion GUE/NGL, Lothar Bisky, auf entschiedenen Schritten aus der Krise und forderte, sich nicht durch das Agieren der Märkte daran hindern zu lassen.
In seiner Rede konfrontierte Bisky den Präsidenten der Europäischen Kommission, Barroso, mit den bisherigen Versäumnissen der herrschenden Politik:"Haben Sie den Mut und die Fähigkeit, die internationalen Finanzmärkte so zu regulieren,…
weiterlesen "Eurokrise"
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Das Gegenteil von gut ist gut gemeintDer Fraktionsvorsitzende der europäischen Linken (GUE/NGL), Lothar Bisky, zu den Ergebnissen des EU-Gipfels:"Griechenland 50% seiner Schulden zu erlassen bedeutet eine große Erleichterung und ist zu begrüßen. Offen bleibt, ob sich alle Banken an die Vereinbarung halten. Auch bedeutet ein Schuldenschnitt noch keine Umkehr der Abwärtsspirale der griechischen Wirtschaft. Auch die katastrophalen sozialen Auswirkungen auf die Bürger werden damit nicht vermindert. "
Bisky weiter: "Meine Zweifel beziehen sich auch auf den Finanztrick zur …
weiterlesen "EU-Gipfel"
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GUENGL-Fraktion fordert Rettungsschirm für BürgerAls "finanzpolitischen Trick" bezeichnete der Fraktionsvorsitzende der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL), Lothar Bisky, den geplanten Hebel im Euro-Rettungsfonds ESFS. Während der heutigen Debatte im Plenum des Europäischen Parlaments äußerte sich Bisky weiter:
"Wir brauchen statt eines Rettungsschirms für die Banken einen Rettungsschirm für Löhne, Gehälter, Renten und Spareinlagen der Bürger. Wir brauchen eine öffentliche Bank in der EU, die die benötigten Kredite zinsgünstig an Staaten…
weiterlesen "Eurokrise"
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Andreas Wehr für das Online Magazin "Freiheit durch Sozialismus".
Am 4. August 2011 hat die Europäische Zentralbank (EZB) ihre Praxis der Ankäufe von Anleihen finanzschwacher Euroländer wieder aufgenommen. Neu war dabei, dass nunmehr auch Titel Spaniens und Italiens dabei sind. Insgesamt sind seit Beginn des Programms im Mai 2010 143 Milliarden Euro dafür ausgegeben worden. Auf diese Weise ist die EZB, wie auch die Notenbanken der USA und Großbritanniens, zu einer riesigen Bad-Bank geworden. In ihr sammeln sich die faulen Kredite. So hat die EZB…
weiterlesen "Die Europäische Zentralbank als Bad-Bank"
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Erschienen im ND am 27. JuniKürzlich war ein Bild in Anzeigenformat mit der Frankfurter Bankenskyline zu sehen. Dazu der Text: »In der Finanzkrise retteten Sie uns. Retten Sie jetzt den Euro. Wir verkaufen inzwischen unsere griechischen Anleihen. Ihre deutschen Banken.« Es war nur eine Satire, hätte aber auch eine echte Anzeige sein können.
In der Tat: Die Banken verkaufen ihre griechischen Anleihen, so wie sie es auch mit portugiesischen, irischen und spanischen machen. Werden diese fällig, so erneuern sie sie nicht. Binnen eines Jahres haben sich …
weiterlesen "Das Spiel hinter den Euro-Kulissen"
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