Eurokrise

GUENGL-Fraktion fordert Rettungsschirm für Bürger

Als „finanzpolitischen Trick“ bezeichnete der Fraktionsvorsitzende der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL), Lothar Bisky, den geplanten Hebel im Euro-Rettungsfonds ESFS. Während der heutigen Debatte im Plenum des Europäischen Parlaments äußerte sich Bisky weiter:  

„Wir brauchen statt eines Rettungsschirms für die Banken einen Rettungsschirm für Löhne, Gehälter, Renten und Spareinlagen der Bürger. Wir brauchen eine öffentliche Bank in der EU, die die benötigten Kredite zinsgünstig an Staaten vergibt und die privaten Banken außen vor lässt. Wir brauchen öffentliche Investitionsprogramme zur Ankurbelung von Arbeit und Beschäftigung.“   Bisky bezeichnete das bisherige Krisenmanagement als „chaotisch“, Rat und EU-Kommission handelten nach dem Prinzip „Hoffnung“: „Hoffnung darauf, dass die „Investoren“ an den  internationalen Finanzmärkten sich diesmal zufrieden geben. Aber weshalb sollten die Wetten auf kommende Staatspleiten eingestellt werden? Weshalb sollte nicht doch versucht werden, Spanien und Italien in den Strudel der Spekulation hineinzuziehen?“   Der Fraktionsvorsitzende der europäischen Linken forderte im Vorfeld des morgigen EU-Gipfels radikale Maßnahmen zur Verhinderung gewinnbringender Spekulation. „So lange wir das nicht beschließen, wird das Karussell sich weiter drehen. Und der Rat wird weiter vorschlagen, Rettungsschirme mit dem Geld der Steuerzahler aufzuspannen“, so Bisky in seiner Rede abschließend.  

Strasbourg, 25. Okt. 2011