EU-Gipfel

Das Gegenteil von gut ist gut gemeint

Der Fraktionsvorsitzende der europäischen Linken (GUE/NGL), Lothar Bisky, zu den Ergebnissen des EU-Gipfels:„Griechenland 50% seiner Schulden zu erlassen bedeutet eine große Erleichterung und ist zu begrüßen. Offen bleibt, ob sich alle Banken an die Vereinbarung halten. Auch bedeutet ein Schuldenschnitt noch keine Umkehr der Abwärtsspirale der griechischen Wirtschaft. Auch die katastrophalen sozialen Auswirkungen auf die Bürger werden damit nicht vermindert. „ 

Bisky weiter: „Meine Zweifel beziehen sich auch auf den Finanztrick zur Hebelung des Rettungsfonds. Damit werden zwar mehr Finanzmittel mobilisiert, aber zu welchem Preis? Die Staaten spielen nach den Regeln der Finanzmärkte und meinen, am längeren Hebel zu sitzen. Das ist – mit Verlaub – illusorisch!“ Die Staatsschuldenkrise könne sich auf diese Weise sehr schnell ausweiten, und das Risiko für die Steuerzahler werde vervielfacht. Bisky rief zu Unterstützungsmaßnahmen für griechische Banken auf, damit griechische Bürger im Falle einer Pleite nicht Gefahr liefen, mit ihren Spareinlagen oder ihren Rentenversicherungen die Kosten tragen zu müssen: „So sehr ich begrüße, dass die Hauptverursacher der Schuldenkrise verstärkt zur Tilgung der Schulden herangezogen werden, so riskant kann das sein, gerade auch für den Klein- und Mittelstand, für viele einfache Sparer. Welche Vermögen werden von den Banken belastet? Eine sozial gerechte Lösung halte ich nur bei nationalisierten Banken für möglich.“ Eine Rekapitalisierung von Banken dürfe nur unter der Bedingung einer direkten Mitsprache bis hin zur effektiven Kontrolle durch den Staat erfolgen. Der Vorsitzende der konföderalen Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke im Europäischen Parlament äußerte besonders große Bedenken hinsichtlich des Vertrauensverlustes der Bürgerinnen und Bürger in die derzeitige Politik der Europäischen Union: „Die griechische Bevölkerung hat ihr Vertrauen massiv verloren. Mehr noch, die Demokratie selbst ist in höchster Gefahr, denn wie lange kann eine Regierung gegen die Mehrheit seiner Bevölkerung agieren? Diese Frage müssen sich auch der IWF, EZB und Rat – die sogenannte Troika – gefallen lassen, die Griechenland unter das Spardiktat gestellt haben.“