Eurokrise

Bisky fordert Barroso zu raschem Handeln auf.

Während der heutigen Plenardebatte im Europäischen Parlament zur aktuellen Entwicklung in der Eurozone bestand der Vorsitzende der europäischen Linksfraktion GUE/NGL, Lothar Bisky, auf entschiedenen Schritten aus der Krise und forderte, sich nicht durch das Agieren der Märkte daran hindern zu lassen.

In seiner Rede konfrontierte Bisky den Präsidenten der Europäischen Kommission, Barroso, mit den bisherigen Versäumnissen der herrschenden Politik:“Haben Sie den Mut und die Fähigkeit, die internationalen Finanzmärkte so zu regulieren, dass künftig spekulatives Agieren ausgeschlossen wird?“ Der Vorsitzende der europäischen Linksfraktion GUE/NGL unterstrich die Forderungen der Linken nach sozialem Ausgleich, Steuergerechtigkeit und einer Erhöhung der Staatseinnahmen statt weiterer Kürzungen von Sozialleistungen, Löhnen und Renten. „Die aufgezwungenen Sparmaßnahmen lösen keine Wachstumsimpulse aus und vertiefen die Krise dadurch nur“, so Bisky. Dies zeigten auch die vorliegenden Wirtschaftsdaten Griechenlands, Portugals und Irlands. Stattdessen brauche es eine Erhöhung der Besteuerung der Banken, Großunternehmen und der Reichen.

Es habe sich gezeigt, dass „das neoliberale Mantra der Steuersenkungen und die Deregulierung der Märkte zur Bedrohung des weltweiten Finanzsystems“ geführt habe. „Hier ist eine Umkehr des Denkens und Herangehens gefordert! Wir brauchen Verbote für den kurzfristigen Handel mit Kreditausfallversicherungen, von Leerverkäufen und anderen hochgefährlichen Finanzprodukten“, sagte Bisky. Darüber hinaus bemängelte er den fehlenden politischen Willen zum gemeinsamen Handeln auf europäischer Ebene. Das Scheitern der Diskussion um eine gemeinsame Finanztransaktionssteuer zeige, dass in den Mitgliedstaaten selbst für kleine Schritte der politische Wille fehle. „Die Finanzminister antworten auf die globalen Herausforderungen nach wie vor mit nationalem Denken und Lösungsvorschlägen entsprechend den Interessen ihrer nationalen Banken“, so Bisky.