Griechenland
Andreas Wehr für junge WeltEine Wirtschaftsregierung unter der hochtrabenden Überschrift Economic Governance soll die EU retten. Das Europäische Parlament gab am 23. Juni 2011 seine Zustimmung dafür. Doch diese Wirtschaftsregierung wird die Union nicht aus der Krise herausführen, sondern nur noch tiefer hinein. Economic Governance steht zudem für einen beispiellosen Angriff auf das Haushaltsrecht der Parlamente der Mitgliedsländer.
Der Grundgedanke des Projekts ist schlicht. In Brüssel ist man fest davon überzeugt, dass die Euro-Krise nicht ausgebrochen wäre, …
weiterlesen "Mehr Macht für Brüssel"
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Ökonomie. »Economic Governance« in der Euro-Zone: Eine Wirtschaftsregierung des FinanzkapitalsDie Antworten der Herrschenden auf die Euro-Krise lassen ihren inneren Zusammenhang nur schwer erkennen. Am Anfang stand das »Rettungspaket für Griechenland«, kurz danach wurde ein »Rettungsschirm« für die gesamte Euro-Zone aufgespannt und schließlich ein Euro-Plus-Pakt zur »Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit« verabschiedet. Nun steht ein Beschluß über das umfangreiche Gesetzespaket zur europäischen Wirtschaftsregierung, zu Economic Governance, an. Wo ist da der …
weiterlesen "EU auf Kurs gebracht"
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Gemeinsame Konferenz von sozialen Bewegungen und Parlamentariern gegen europäische Sparpolitikvon Andreas Wehr, erschienen in: Neues Deutschland.
»Wir müssen Trennlinien schließen«, so formulierte es Elisabeth Gauthier, von Transform!, dem »Europäischen Netzwerk für alternatives Denken und politischen Dialog« am 31. Mai auf einer Konferenz im EU-Parlament in Brüssel. Auf Initiative von Transform hatte die linke Fraktion GUE/NGL unter der Überschrift »Gegen die Austeritätspolitik, gegen die Zerstörung des sozialen und demokratischen Europas – Widerstand …
weiterlesen "Trennlinien überwinden"
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Andreas Wehr für junge WeltBluff oder nicht Bluff – darüber darf gerätselt werden nachdem die Financial Times am 16.04. über Pläne des deutschen Finanzministeriums über eine Umschuldung Griechenlands berichtet hatte. Der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Europäische Kommission ließen dies umgehend dementieren. Auch die griechische Regierung wies brüsk solche Überlegungen von sich. In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) vom 18.04.hieß es auf der ersten Seite: „IWF und EU wollen Umschuldung Griechenlands vermeiden.“ …
weiterlesen "Griechenland vor dem Staatsbankrott?"
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Von Sabine WilsAls im Frühjahr 2010 mit Griechenland ein Mitgliedsstaat der Euro-Zone kurz vor dem finanziellen Kollaps stand, war allen klar: Der Euro brennt. Dem Krisenpaket für Griechenland folgte in kürzester Zeit ein 750 Milliarden Euro schwerer Euro-Rettungsschirm, der in Not gekommene EU-Staaten stabilisieren soll. Dies geschah nicht, um etwa Konjunkturpakete für klamme EU-Staaten zu ermöglichen. Im Gegenteil: Der Rettungsschirm, der sogenannte „Europäische Finanzstabilisierungsmechanismus“ (EFSF) ist keine humanitäre Hilfeleistung. Er ist…
weiterlesen "Die Krise und Krisenpolitik in der EU"
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Am heutigen Donnerstag beginnt ein EU-Gipfel in Brüssel. Es gibt Streit, aber auch klare Pläne in Berlin und ParisDie Krise hält die EU weiter fest in ihrem Griff. Beim heute beginnenden Ratsgipfel in Brüssel geht es einmal mehr um die Zukunft der Eurozone. Ihre Krisenbilanz ist ernüchternd. Die »Hilfsmaßnahmen« für Griechenland und Irland haben ihre Wirkung verfehlt. Irland wurde inzwischen erneut, diesmal von der Ratingagentur Fitch, herabgestuft. Dabei ging es gleich um drei Noten auf BBB+ runter. Griechenland versinkt in der Depression. Auch im dritten …
weiterlesen "Souveränität gegen Geld"
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Linker EU-Abgeordneter: Alte Rezepte für neoliberalen Aufschwung
Die von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Strategie EU 2020 beseitige weder die Ursachen von Wirtschafts- und Finanzkrisen, noch befördere sie die Schaffung einer sozialen EU, bemängelt Europas Linke. Mit dem früheren Gewerkschaftsfunktionär und heutigen Europaabgeordneten der LINKEN Thomas Händel sprach in Straßburg Uwe Sattler über die Kritikpunkte an dem »Wachstumsplan« und Alternativen dazu.
ND: Mit der Lissabon-Strategie hat die EU vor zehn Jahren bereits einmal …
weiterlesen "Der »Patient Europa« wird weiter leiden"
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Der Streit um das "Hilfspaket für Griechenland" symbolisiert die tiefe Krise, in der sich die EU befindet. Die Bundesregierung und die meisten Medien in Deutschland lamentieren unisono, dass deutsche Steuermilliarden für die Rettung Griechenlands fällig würden. Es entgeht ihnen, dass es sich nicht nur um eine griechische causa handelt. Die Krise ist hausgemacht, sie folgt der Logik des inneren Konstrukts der EU, ausgerichtet auf die Konkurrenzfähigkeit der EU im globalen Maßstab, der Öffnung der EU für ungebremste Finanzspekulationen, der seit Jahren verfolgten …
weiterlesen "Wir alle sind Griechen"
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Es debattieren Andreas Wehr und Sven Giegold - Inszenierte Empörung in Deutschlands BlätterwaldDeutsche Politiker und Journalisten haben einen neuen Prügelknaben: Griechenland. Man überbietet sich in Beschuldungen, Diffamierungen und Herabsetzungen des Landes am Peloponnes. Hier eine Auswahl von Schlagzeilen: »Abschied vom Schlaraffenland« (»Frankfurter Allgemeine Zeitung« [FAZ] vom 5.2.2010), »Statistischer Serienlügner« (»Financial Times Deutschland« [FTD] vom 9.11.2009), »Liederliche Politik« …
weiterlesen "Streitfrage: Griechenland ist finanziell schwer angeschlagen. Soll die EU helfen?"
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