Finanzkrise
Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT und finanzpolitischer Sprecher von DIE LINKE im Europäischen Parlament, erklärt zum heutigen Treffen der Euro-Gruppe:„Die Finanzminister:innen müssen endlich die Brandursachen bekämpfen und nicht nur Feuerlöscher aufstellen. Wir brauchen knallharte Eigenkapitalvorschriften, ohne Toleranz für Bilanztricksereien, durch die Risiken künstlich kleingerechnet werden. Megabanken müssen zersägt werden. Keine Bank darf so monströs sein, dass sie im Pleitefall ganze Volkswirtschaften in …
weiterlesen "Einlagen sichern, Krisenursachen bekämpfen!"
weiterlesen "Einlagen sichern, Krisenursachen bekämpfen!"
Martin Schirdewan zu staatsanleihebesicherten WertpapierenVielen Dank Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen,
nachdem wir erst vor wenigen Minuten über die Konsequenzen der Finanzkrise für den Bankensektor diskutiert haben, erstaunt mich einmal mehr Mal aufs Neue, welches Vertrauen dieses Haus in die Rechtschaffenheit von Finanzmärkten zu haben scheint. Dabei liegt die letzte Finanzkrise noch gar nicht so lange zurück. Die Folgen der ungebremsten Spekulation mit verbrieften Finanzprodukten sollten uns allen noch deutlich in Erinnerung …
weiterlesen "Finanzalchemie und technische Tricksereien"
weiterlesen "Finanzalchemie und technische Tricksereien"
Martin Schirdewan in der Aussprache zum Bankenreformpaket15. April, Plenum in Straßburg - Gemeinsame Aussprache der Themen "Eigenmittelverordnung - Eigenkapitalrichtlinie - Verlustabsorptions- und Rekapitalisierungsfähigkeit von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen - Verlustabsorptions- und Rekapitalisierungsfähigkeit von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinie 98/26/EG"
Vielen Dank Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen,
nachdem die Banken während der durch die Banken verursachten Finanzkrise mit hunderten Milliarden Euro aus …
weiterlesen "Mehr boring banking"
weiterlesen "Mehr boring banking"
Martin Schirdewan in der Aussprache zum Ende der Hilfsprogramme für GriechenlandFrau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst: Die Linke unterstützt den Arbeitskampf der Dolmetscherinnen und Dolmetscher hier im Europäischen Parlament.
Aber nun zum eigentlichen Thema: Das Ende der Hilfsprogramme für Griechenland steht bevor, und das ist eine gute Nachricht für Europa und für die Griechinnen und Griechen, denn sie blicken auf acht Jahre voller Entbehrungen und schmerzhafter Einschnitte zurück. Doch von den 274 …
weiterlesen "Rettung der Banken hat die griechische Bevölkerung bezahlt"
weiterlesen "Rettung der Banken hat die griechische Bevölkerung bezahlt"
Guy Verhofstadt, Vorsitzender der Liberalen im Europäischen Parlament (ALDE) und ehemaliger belgischer Premierminister, taucht in den Paradise Papers auf. Das ergeben Recherchearbeiten der belgischen Linkspartei PTB (s.u. Link 1). Verhofstadt war von 2010 bis 2016 Mitglied des Aufsichtsrats des belgischen Schifffahrtsunternehmen Exmar. Das Unternehmen verfügt über eine Offshore-Firma auf den Bermudas. Der ehemalige stellvertretende Vorsitzende des Panama Papers Untersuchungsausschusses und nunmehriger Bundestagsabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) und der…
weiterlesen "Verhofstadt in den Paradise Papers"
weiterlesen "Verhofstadt in den Paradise Papers"
MEPs clash with Joseph Muscat over Malta’s money-laundering rolePlease find English version below
Fabio De Masi (DIE LINKE.), stellvertretender Vorsitzender des Untersuchungsausschusses des Europäischen Parlaments zu Geldwäsche, Steuervermeidung und -hinterziehung (PANA), bezog in seiner heutigen Plenarrede Stellung zu den Skandalen um die Ratspräsidentschaft Maltas. De Masi prangerte die kriminellen Machenschaften an, die sich im politischen System Maltas eingenistet haben. Gleichzeitig forderte …
weiterlesen "Malta & Panama Papers: Malta & Co. gehören auf schwarze Liste der Steueroasen"
weiterlesen "Malta & Panama Papers: Malta & Co. gehören auf schwarze Liste der Steueroasen"
Fabio De Masi (DIE LINKE.), Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) und stellvertretender Vorsitzender des Untersuchungsausschusses zu Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung (PANA), kommentiert den Ausgang der Abstimmung zur öffentlichen länderspezifischen Berichterstattung von Unternehmen in einer gemeinsamen Sitzung des Wirtschaftsausschusses und des Rechtsausschusses (JURI) in Straßburg:
Please find English version below.
„Die öffentliche länderspezifische Berichterstattung (CBCR) ist…
weiterlesen "Europäisches Parlament knickt vor Steuertricks der Multis ein"
weiterlesen "Europäisches Parlament knickt vor Steuertricks der Multis ein"
Artikel: Tagesspiegel, 17. November 2014http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/forderung-deutscher-eu-politiker-die-troika-muss-aufgeloest-werden/10987802.html
Massive Privatisierungen galten in der Schuldenkrise als Allheilmittel für Länder wie Portugal und Griechenland. Auch deutsche EU-Politiker sehen die Arbeit der Troika aus Kommission, EZB und IWF inzwischen kritisch.
In den EU-Krisenländern wird massiv privatisiert, um die Notkredite der Troika zu bedienen. Besonders in Portugal und Griechenland werden staatseigene Konzerne und …
weiterlesen "„Die Troika muss aufgelöst werden“"
weiterlesen "„Die Troika muss aufgelöst werden“"
Trügerische "Sicherheit" durch einheitlichen Banken-Abwicklungs-Mechanismus SRMZur heutigen Abstimmung des Trilog-Ergebnisses zum Einheitlichen Banken-Abwicklungs-Mechanismus erklärt Thomas Händel, MdEP DIE LINKE, Schattenberichterstatter der europäischen Linksfraktion im Wirtschafts- und Währungsausschuss: “Dieser groß angekündigte Entwurf ist am Ende doch nur ein Würfchen. Dieser Vorschlag ist nicht geeignet, bei Krisen dem Finanzsystem die nötige Stabilität zu sichern. Und er ist nur wenig geeignet, endlich nach …
weiterlesen "Als Tiger geplant, als Katze gesprungen, als Tischdeckchen gelandet"
weiterlesen "Als Tiger geplant, als Katze gesprungen, als Tischdeckchen gelandet"
Heute Morgen wurde ein Kompromiss zwischen der EP-Verhandlungsgruppe, dem Rat und der Kommission zum einheitlichen Bankenabwicklungsmechanismus, einem wesentlichen Bestandteil der so genannten Bankenunion erzielt.
Nach einem ersten Informationsaustausch zwischen der Verhandlungsgruppe und den Fraktionsvorsitzenden im EP erklärt die Vorsitzende der europäischen Linksfraktion (GUE/NGL), Gabi Zimmer:
"Bei den Verhandlungen zum Abwicklungsmechanismus für gescheiterte Banken haben sich die beteiligten Seiten bewegt, so dass ein Kompromiss möglich …
weiterlesen "Bankenunion: Keine echte europäische Einigung"
weiterlesen "Bankenunion: Keine echte europäische Einigung"