Argumente
Synergien und Vereinfachung? - Auseinanderdriften der Interessen trifft es besserAm Mittwoch (15/11/2017) berieten die zuständigen Minister der EU-Mitgliedsstaaten über die Zukunft der EU-Regional- und Förderpolitik. Sie diskutierten dabei über den kürzlich von der Kommission vorgelegten 7. Kohäsionsbericht sowie Vorschläge zur Vereinfachung in diesem Politikbereich.
Martina Michels hatte vorab den Standpunkt der LINKEN. im Europaparlament betont: „Wir müssen alles tun, um den sozialen Zusammenhalt und eine…
weiterlesen "Kohäsionspolitik nach 2020: EU-Ministerrat tagt zur Zukunft der EU-Finanzen"
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Europaparlament billigt EU-Förderung für kostenfreies WLAN in EuropaDas Europaparlament hat am 12. September das WiFi4EU-Programm gebilligt. Gemeinden und öffentliche Einrichtungen wie zum Beispiel Bibliotheken oder Gesundheitszentren können künftig EU-Hilfe für die kostenlose Bereitstellung von WLAN an öffentlichen Plätzen erhalten.
Martina Michels, regionalpolitische Sprecherin der LINKEN. im Europaparlament begrüßt das neue Programm: „Dieses Pilotprojekt kann eine kleine, aber wichtige Rolle spielen bei der Bereitstellung kostenfreien WLANs im …
weiterlesen "Bahn frei für WiFi4EU"
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GUE/NGL Discussion Paper: An Alternative to the Juncker Plan/EFSI (European Fund for Strategic Investment)What Europe needs: A true public investment plan
An Alternative to the Juncker Plan/EFSI (European Fund for Strategic Investment)
GUE/NGL Discussion Paper
Austerity has killed investment and hence to revive investment austerity has to be ended. The failed euro policies of internal devaluation via wage restraint, pension and welfare cuts, increases in taxation of consumption and fiscal retrenchment alongside the current …
weiterlesen "What Europe needs: A true public investment plan (ENGLISH)"
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Wirtschaftsausschuss bereitet Untersuchungsbericht vorArbeitslosenquoten von weit über 20 Prozent, unter Jugendlichen von 60 Prozent, zusammenbrechende Gesundheitssysteme, enorm steigende Obdachlosigkeit und erschütternd hohe Zahlen an Selbstmorden: Die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) soll in Namen und Machtvollkommenheit des Rates als Vertretung der Mitgliedsländer die Krise in der EU bekämpfen. Es bestehen aber nicht nur unter Ökonomen außerhalb der …
weiterlesen "Nicht mit Samthandschuhen: Arbeit der Troika wird untersucht"
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Hintergrundbeitrag zur Abstimmung über den Finanzrahmen 2014-2020 (Update 12.3.)Seit gut einem Monat liegt den EU-Abgeordneten der Kompromiss der Staats- und Regierungschefs der EU zur Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2014-2020 vor. Es ist bekannt, dass das EU-Parlament den Haushalt der Europäischen Union bestätigen muss. Was für die jährlichen Haushalte gilt, betrifft ebenso den neuen, auf sieben Jahre ausgerichteten Finanzrahmen. Ob sie der Übereinkunft des Gipfels vom 8. Februar …
weiterlesen "Zahlen können nicht lügen? Wieso der Ratsvorschlag zum Mehrjährigen Finanzrahmen das Gegenteil beweist"
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Beim Ratsgipfel vom 8. Februar haben sich die Regierungen der Mitgliedsstaaten auf einen Kompromiss zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 geeinigt. Doch damit ist das letzte Wort noch nicht gesprochen! Alle Entscheidungen, die den Haushalt der Europäischen Union betreffen, brauchen den Segen der EU-Abgeordneten. Im März wird das Parlament entscheiden, ob es bei dem Verhandlungsergebnis der Regierungen bleibt. Nach deren Vorschlag sollen im neuen Haushaltszyklus 88 Milliarden EURO eingespart werden. Das Problem der …
weiterlesen "Kompromiss zum Mehrjährigen Finanzrahmen – Worum geht’s ?"
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Internationale Wahlbegleiter loben Gouverneurswahlen in Venezuela für professionellen und korrekten AblaufVenezuela macht derzeit vor allem mit der Erkrankung von Präsident Hugo Chavez Schlagzeilen. Wieder einmal wird in den Medien das Bild eines autokratisch regierten Landes gezeichnet. Jürgen Klute hatte vor wenigen Wochen die Möglichkeit, sich selbst ein Bild von der politischen Lage zu machen. Auf Einladung der venezolanischen Wahlbehörde hat er als Wahlbeobachter die wichtigen Gouverneurswahlen begleitet.
Für ihn war es die …
weiterlesen "Hohe Standards: Demokratie und Partizipation unter Chávez"
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Kommission plant Kürzungen zu Lasten der Schwächsten. Ein Hintergrundpapier der LINKEN im EP.Die Europäische Kommission hat am 24. Oktober 2012 die Einrichtung eines europäischen Hilfsfonds für verarmte Bürgerinnen und Bürger in Europa vorgestellt. Mit den Mitteln des Fonds sollen Obdachlose und von Armut betroffene Kinder mit Lebensmitteln und weiteren Hilfen unterstützt werden. Die Mitgliedstaaten der EU sollen ab 2014 in der Lage sein, europäische Gelder beantragen zu können, um Obdachlose und von Armut betroffene Kinder mit Nahrungsmitteln, …
weiterlesen "Europäischer Hilfsfonds für Arme"
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Adam Reeder
EU-Kommission legt Fortschrittsbericht 2012 vorIst die Türkei reif für einen Beitritt zur Europäischen Union? Am 10. Oktober hat Erweiterungskommissar Füle Zeugnisse an die Beitrittsaspiranten der europäischen Gemeinschaft verteilt. Im Mittelpunkt stehen dabei zwei Fragen: Erstens, ist das Land in der Lage im Wettbewerb des Binnenmarktes standzuhalten? Hier ist die Kommission optimistisch. Der Türkei wird eine funktionierende Marktwirtschaft attestiert, die auf mittlere Sicht die Konkurrenz mit den europäischen Nachbarn nicht …
weiterlesen "Türkei: Auf der Suche nach dem demokratischen Fortschritt"
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Anfang Oktober dieses Jahres wurden die OPEN DAYS, die größte Veranstaltung zur Regional- und Kohäsionspolitik, in Brüssel eröffnet, wo Vertreter der Regionen auf Parlamentarier und Mitglieder der Europäischen Kommission treffen - "Theorie" trifft hier auf "Praxis".
Das Interesse war riesig, denn momentan wird die Reform der Kohäsionspolitik ab 2014 verhandelt, und letzte Woche hatte die Europäische Kommission ihre Vorschläge dazu vorgelegt. Es gab…
weiterlesen "Zuckerbrot und Peitsche – Die makroökonomische Konditionalität in den neuen Verordnungsentwürfen zur Zukunft der Kohäsionspolitik"
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