Argumente
Gastbeitrag von Sabine Lösing und Jürgen Wagner für das Neue DeutschlandDie Europäische Union will Dutzende Milliarden Euro in Militärforschung und Waffenbeschaffung investieren
Es war Großbritannien, das über viele Jahre hinweg …
weiterlesen "Presseschau: Ein Rüstungsfonds für die Weltmacht EUropa"
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Gastbeitrag von Sabine Lösing und Jürgen Wagner für die Junge WeltDer jüngst vorgestellte EU-Haushaltsentwurf für die Jahre 2021 bis 2027 sieht steigende Ausgaben für Rüstung und militärische Infrastruktur vor. Dazu werden bestehende Regularien geschickt …
weiterlesen "Presseschau: Kreative Aufrüstung"
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Das Europaparlament hat am Dienstag (17/04/2018) klar die Auffassung der Regionalausschusses bestätigt: EU Mittel aus den Europäischen Struktur- und Investitionsfonds müssen auch nach 2020 allen EU-Regionen …
weiterlesen "Europaparlament: EU-Förderfonds müssen auch nach 2020 allen EU-Regionen offenstehen"
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Europaabgeordnete gegen Kürzungsszenarien bei den Struktur- und Investitionsfonds nach dem BrexitDie Regionalpolitikerinnen und Regionalpolitiker im Europaparlament sind sich einig: Die EU-Förderprogramme müssen auch nach 2020…
weiterlesen "EP-Regionalausschuss: Auch künftig EU-Fördermittel für alle Regionen"
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Ein Haushalt, noch viel mehr ein langfristiger Haushaltsrahmen ist keineswegs vor allem eine Geldfrage. Es geht um ein politisches Projekt, das Projekt des künftigen Europa.In der aktuellen Plenar-Woche legt das Europaparlament seine …
weiterlesen "Was soll die Europäische Union machen und was soll sie sein?"
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Konstanze KrieseKonstanze Kriese
mit Exkursen zur Digitalsierung und zur MigrationDer vollständige Text zur Auswertung des Koalitionsvertrags zwischen CDU, CSU und SPD aus europapoltischen Perspektiven von Martina Michels und Konstanze Kriese, findet sich …
weiterlesen "Koalitionsvertrag von CDU, CSU & SPD aus europapolitischen Perspektiven"
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Highlight (oder Dunkelkammer?) der Woche war sicherlich der informelle Ratsgipfel am Freitag (23. Februar). Dabei geht es um nichts weniger als das System der sogenannten Spitzenkandidaten in Hinblick auf die Europawahl 2019, die Zusammensetzung des …
weiterlesen "REGIonalpolitik-Splitter der Woche"
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Kommissionspräsident: Sparen - aber lieber nicht sparen
In der Debatte zur Zukunft der EU mit dem kroatischen Ministerpräsidenten Andrej Plenković hatte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bekräftigt „Manche sagen, sie wollen nicht mehr …
weiterlesen "Splitter der Woche zur Kohäsionspolitik"
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Armutsfeste Mindestlöhne und Lohngleichheit müssen Gesetz werden„Armutsfeste Mindestlöhne und Lohngleichheit müssen Eingang in die europäische Gesetzgebung finden“, kommentiert Martina Michels die französischen Vorschläge, bestimmte soziale …
weiterlesen "Strukturfonds sind kein Zwangsinstrument"
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