Argumente
EU-Parlament fordert Regeln für den Handel mit OTC-DerivatenMehr Licht!
Die Produkte, gehandelt unterm Ladentisch (englisch „over the counter") entziehen sich bislang jeder öffentlichen Kontrolle – niemand außer den jeweiligen Geschäftspartnern weiß, was in welchem Umfang zu welchem Preis gehandelt wird und welche Risiken das mit sich bringt. Ein besonders augenfälliges Beispiel sind die Hypothekenverbriefungen (CDO, collaterized debt obligations), deren Zusammenbruch vor vier Jahren die Finanzkrise in wesentlichen Teilen mit ausgelöst hat.
Dieser …
weiterlesen "Schluss mit der Geheimniskrämerei!"
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Jürgen Klute, Mitglied des Europaparlaments und Koordinator der Linksfraktion im Ausschuss für Wirtschaft und Währung, und Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, über ihren Kampf in Brüssel und Berlin gegen die Eurokrise und alternative Konzepte für das angeschlagene Griechenland - Forsetzung des INTERVIEWS VOM 9. JUNI
Wie ist die Lage in Griechenland zu bewerten?
Jürgen Klute: Griechenland steht mit dem Rücken zur Wand. Und das macht sich natürlich auch in der Unruhe unter den Menschen dort bemerkbar, die immer …
weiterlesen "Finanzmärkte umfassend entwaffnen"
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Worüber debattiert der Bundestag heute?
Axel Troost: Im Bundestag findet zeitgleich mit der französischen Nationalversammlung eine Debatte über die Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer (FTT) statt. Bei dieser Steuer soll der Handel mit Finanzprodukten – also Wertpapieren wie Aktien, Fremdwährungen, Anleihen oder Derivate – mit einem geringen Steuersatz in der Größenordnung von 0,05 Prozent besteuert werden. Dadurch ließe sich gleichzeitig die völlig überzogene kurzfristige Spekulation an den …
weiterlesen "Blockade der Finanztransaktionsteuer gemeinsam knacken"
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EU-Finanzrahmen nach 2013Seit Mitte 2010 diskutiert das Europäische Parlament im "Sonderausschuss zu den politischen Herausforderungen und den Haushaltsmitteln der Union für die Zeit nach 2013", kurz SURE (SUstainable REsources) genannt, die politischen Prioritäten der EU für die kommende Finanzperiode. Um Einfluss auf die Positionierung der anderen EU-Institutionen zu nehmen, liegt nun vom Berichterstatter Salvador Garriga (Europäische Volkspartei) ein Berichtsentwurf vor. Ohne besonders konkret zu werden, ist bislang nur klar, dass sich der Finanzrahmen an die …
weiterlesen "Haushaltsperspektiven"
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Powerpoint-Präsentation zur aktuellen DiskussionAm 20. Oktober haben die Abgeordneten in Straßburg über den EU-Haushalt für 2011 abgestimmt. Seitdem haben die schwierigen Verhandlungen mit den Regierungen der Mitgliedstaaten begonnen, denn der Rat hat - insbesondere aufgrund der Nachwehen der Finanz- und Wirtschaftskrise - eine weitaus konservativere Haltung zu den geplanten Ausgaben.
Hier sind das komplizierte Haushaltsverfahren der EU und die Aufstellung des mehrjährigen Finanzrahmens nach 2013 kurz zusammengefasst.
Hintergrundpapier zu neuen Eigenkapitalrichtlinien für BankenDie vom Baseler Ausschuss vorgelegten Vorschläge wimmeln nur so von Fachbegriffen, Rückbezügen auf verschiedene Formen von Eigenkapital und unterschiedliche Qualitäten der Einlagen. Hier sind die wesentlichen Punkte zusammen gefasst.
Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht stellt neue Regeln vor
Es stimmt schon ein wenig nachdenklich: Der Baseler Ausschuss, von den G 20-Staaten beauftragt, neue Eigenkapitalrichtlinien zu erarbeiten, veröffentlicht seine Empfehlungen für neue …
weiterlesen "Basel zum ersten, zum zweiten…"
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Eine Kurzinformation.Was ist die Besonderheit der GUE/NGL ?
Die Fraktion GUE/NGL entstand 1994 aus dem Zusammenschluss der bestehenden Fraktionen GUE und CL (Coalition of the Left). Mit dem Beitritt Schwedens und Finnlands zur EU traten Parteien, die dem grün-linken Spektrum angehörten, der Fraktion bei. Auf Grund des sehr unterschiedlichen politischen Hintergrunds, sehr differenzierter politischer Erfahrungen, verschiedener Parteienkonzeptionen und zum Teil unterschiedlicher Haltungen zur europäischen …
weiterlesen "Zum konföderalen Charakter der Linksfraktion GUE/NGL im Europäischen Parlament"
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Eine Kurzinformation.Im Juli 2010 hat das Parlament den Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Organisation und die Arbeitsweise des Europäischen Auswärtigen Dienstes abgestimmt. Alle Mitglieder der Delegation DER LINKEN im Europäischen Parlament haben gemeinsam mit ihren Kollegen der Konföderalen Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/ Nordisch-Grüne Linke gegen diesen Bericht gestimmt.…
weiterlesen "Die Debatte im Europäischen Parlament um die Schaffung des Europäischen Auswärtigen Dienstes und die Position der Mitglieder der Delegation DER LINKEN in der GUE/NGL"
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Eine Kurzinformation.Was will die Linke?
Das Europawahlprogramm der LINKEN von 2009 stellt zum Thema Finanzkrise fest, dass der Europäischen Union eine besondere Verantwortung für die Kontrolle von internationalen Finanzplätzen zukommt. Aktuell stehen global agierenden Banken, Versicherungen und Fonds in der EU dutzende zersplitterte und oftmals hilflose Aufsichtsbehörden gegenüber. Für eine effektive Kontrolle fehlt es mal an politischem Willen, mal an Informationen, Sachverstand oder schlicht an Personal. Angesichts des …
weiterlesen "Einführung einer europäischen Finanzmarktaufsicht"
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Eine Kurzinformation.Europäische Mindestlöhne, Forderungen und Regelungen
Der Mindestlohn ist eine der Kernforderungen der LINKEN, die in den letzten Jahren stetig fortentwickelt wurde. Zum einen in der Frage der Höhe des gesetzlichen Mindestlohnes, zum Zweiten bei der Suche nach einer geeigneten Berechnungsgrundlage. Beginnend mit 7,50 Euro, die noch 2005 im Bundestagswahlprogramm gefordert wurden, über 8 Euro (Bundestagsfraktion), 8,84 Euro (Bundestagsfraktion), „nach französischen Modell“ auf 10 Euro …
weiterlesen "Europäische Mindestlöhne / Europäische Mindesteinkommen – was ist das?"
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