Schlagwort: Wahlen

Facebook: Es geht nicht um eine Vertrauenskrise, es geht um Grundrechte

18. April 2018

Bürger*innenrechte Cornelia Ernst Digitale Gesellschaft Kultur und Medien Mediathek Reden

MdEP Cornelia Ernst (DIE LINKE.) in der Debatte zu "Cambridge Analytica und Facebook"Cornelia Ernst, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – "Herr Präsident! Ja, was wir heute mit Facebook erleben, erinnert fatal an die längst eingetretene Wirklichkeit des Bestsellers „The Circle“. Es geht überhaupt nicht nur um Cambridge Analytikca, sondern um einen Konzern, der in der globalen Medienbranche beherrschend geworden ist, ohne dafür ethische Verantwortung zu übernehmen. Und Facebook ist doch keine neutrale Plattform! Die…
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Konstanze Kriese

Aktion zur gescheiterten Flüchtlingspolitik der EU vorm Parlamentsgebäude in Brüssel

Konstanze Kriese

Koalitionsvertrag von CDU, CSU & SPD aus europapolitischen Perspektiven

7. März 2018

Argumente Demokratisches EUropa Martina Michels

Angela Merkel Demokratie Deutschland Digitalisierung GroKo Migration SPD Wahlen Zukunft der EU

mit Exkursen zur Digitalsierung und zur MigrationDer vollständige Text zur Auswertung des Koalitionsvertrags zwischen CDU, CSU und SPD aus europapoltischen Perspektiven von Martina Michels und Konstanze Kriese, findet sich am Ende dieser Seite zum Download. Im ersten Kapitel des Koalitionsvertragsentwurfs (1) von CDU, CSU und SPD „Ein neuer Aufbruch für Europa“ wurde im Unterschied zur Fassung nach der Sondierung erstmalig der Brexit erwähnt. Neu aufgenommen wurde ebenfalls eine europäische …
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Wahl in Italien: Stabile Unzufriedenheit

5. März 2018

Cornelia Ernst Demokratisches EUropa Pressemitteilungen

Demokratie Faschismus Italien Wahlen Zukunft der EU

Cornelia Ernst, Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament, kommentiert die vorgezogenen italienischen Parlamentswahlen vom gestrigen Sonntag und den Wahlsieg der Fünf Sterne Bewegung: „Dass Berlusconis Rechts (-radikales) Bündnis rechnerisch stärkste Kraft wurde, sollte bereits beunruhigend genug sein. Doch eine mehrheitsfähige Koalition im Parlament zu schaffen, wird nun für alle Parteien schwer, wenn nicht gar unmöglich werden - stattdessen steht wohl eine lange Zeit des politischen Kuhhandels zwischen den Parteien bevor. …
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Political participation must be upheld in upcoming Colombian votes

20. Februar 2018

Afrika Amerikas Asien Demokratisches EUropa EP-Linksfraktion THE LEFT Pressemitteilungen

Demokratie Lateinamerika Südamerika Wahlen

Colombia will be holding two significant elections in the upcoming months: the legislative vote on 11th March for the Senate and House of Representatives, and the presidential election in May. These will be the first votes since the signing of the peace agreement between the Colombian government and FARC, the latter having since become a political party and given up its arms. However, FARC-affiliated candidates have endured all kinds of harassment and provocation since the start of the electoral campaign. Two of their former …
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Sind das noch Alternative Fakten oder schon Fake News, Herr Giegold?

8. Februar 2018

Demokratisches EUropa Helmut Scholz Pressemitteilungen

Demokratie Wahlen Zukunft der EU

Gestern (Mittwoch) entschied das Plenum des Europaparlaments über den Gesetzgebungsvorschlag zur künftigen Sitzverteilung im Europaparlament ab 2019. Unter anderem mit Blick auf die nächsten Europawahlen und unter der notwendigen Berücksichtigungen des anstehenden Austritts des Vereinigten Königreichs (Brexit), sowie zwecks der notwendigen Beseitigung des bestehenden Rechtsbruchs in der gegenwärtigen Sitzverteilung durch die Verletzung der repräsentativen Verhältnismäßigkeit. In diesem Zuge wurde auch über die …
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Kommissaren den Weg ins Europaparlament ebnen

7. Februar 2018

Demokratisches EUropa Pressemitteilungen

Demokratie Transparenz Wahlen Zukunft der EU

Also available in EnglishPlease find English version below „Rechtzeitig vor den Entscheidungen über Kandidaturen zu den Europawahlen hat die EVP-Fraktion (CDU/CSU, ÖVP & Co.) heute interessierten Mitgliedern der EU-Kommission den Weg in Europaparlament geebnet“, konstatiert der Europaabgeordnete der EP-Linksfraktion GUE/NGL, Helmut Scholz. Bislang musste ein Mitglied der EU-Kommission für eine Kandidatur Amt und Bezüge ruhen lassen, wie im Übrigen auch alle anderen Bediensteten in europäischen Institutionen. Eine Mehrheit mitte-rechts…
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Konservative noch nicht bereit für europäische Wahlen?

7. Februar 2018

Demokratisches EUropa Helmut Scholz Pressemitteilungen

Brexit Demokratie Wahlen

EP-Wahl 2019 ohne transnationale Listen: Zur heutigen (Mittwoch) Entscheidung des Plenums über die künftige Sitzverteilung des Europäischen Parlaments, erklärt der Europaabgeordnete Helmut Scholz, Mitglied der EP-Linksfraktion GUE/NGL und im EP-Ausschuss für Konstitutionelle Fragen (AFCO): „Der Beschluss ist pragmatisch und politisch sinnvoll. Unser Vorschlag zur neuen Sitzverteilung nach einem Brexit mit dann 705 Sitzen würde die dringend notwendige Verteilungsgerechtigkeit unter den Mitgliedstaaten herstellen. Nicht zuletzt das…
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Plenarfokus Februar 2018

1. Februar 2018

Cornelia Ernst Demokratisches EUropa Helmut Scholz Martin Schirdewan Martina Michels Plenarfokus Sabine Lösing

Digitaler Binnenmarkt Energie Energiewende Geoblocking Israel Palästina Syrien Türkei Wahlen Zukunft der EU

Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments: 5. - 8. Februar 2018, Straßburg- MdEP Cornelia Ernst, Sprecherin der Delegation: ‚Schnellere Innovation im Bereich der sauberen Energie‘; Debatte am Montag, 5. Februar, ab ca. 21 Uhr: "Im Bereich der neuen Technologien wird die EU ihre Marktführerschaft einbüßen, wenn sie ihre derzeitigen Ziele in der Klimaschutzpolitik und bei erneuerbaren Energien nicht höher steckt. Die Zwischenbewertung des europäischen Forschungsrahmenprogramms Horizon 2020 zeigt, dass die Ausgaben für Klima und Nachhaltigkeit …
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Verantwortung kann nicht ewig abgeschoben werden

24. Oktober 2017

Gabi Zimmer Mediathek Reden

Brexit Europarat Migration Wahlen

Gabi Zimmer in der EP-Debatte zur Tagung des Europäischen Rates vom 19./20. Oktober 2017Gabi Zimmer in der Debatte zur Tagung des Europäischen Rates vom 19./20. Oktober 2017 und Vorstellung der Agenda der Staats- und Regierungschefs (Unsere Zukunft gemeinsam gestalten)" am 24. Oktober 2017 in Strasbourg: "Meine Herren Präsidenten! Der letzte Gipfel hat in einem Umfeld innerhalb der Europäischen Union stattgefunden, das deutlich gemacht hat, dass die voreiligen Einschätzungen noch vor wenigen Wochen – wir seien raus aus der Krise – nicht…
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Trauriger Tag für solidarischere EU

16. Oktober 2017

Demokratisches EUropa Gabi Zimmer Pressemitteilungen

Demokratie Österreich Rechtspopulismus Rechtsruck Wahlen

also available in EnglishPlease find English version below Zum vorläufigen Endergebnis der Wahl in Österreich sagt Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament: „Das vorläufige Wahlergebnis in Österreich muss alle in der EU aufschrecken lassen. Sebastian Kurz rückt die ÖVP klar nach rechts, bedient Vorurteile gegenüber Migranten und Muslimen und gewinnt so die Wahlen. Eine Partei mit einem Neo-Nazi an der Spitze liegt auf dem zweiten Platz. Unvorstellbar für ein EU-Land im 21. Jahrhundert. Ein schlechtes Zeichen für …
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