Green New Deal statt Green Deal für die EU-Umweltpolitik

Der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlage muss mehr zählen als kurzfristige Profitinteressen. Ob es um die Bekämpfung des Klimawandels, die biologische Vielfalt, den Umgang mit Ressourcen oder den Verbraucherschutz geht: nach wie vor werden in der EU die Gewinne von Konzernen vor die Zukunft von Mensch und Umwelt gestellt. Die Europaabgeordneten von Die Linke treten dafür ein, dass die Erfordernisse des Umweltschutzes in allen Bereichen des politischen Handelns der EU eine entscheidende Rolle spielen. Wir fordern, dass bei Abwägung von Wirtschaftsinteressen und Naturschutzbelangen der Umweltschutz in allen Bereichen der EU ausreichend berücksichtigt wird.

In den vergangenen Jahrzehnten hat die Umweltpolitik in der EU immer mehr an Bedeutung gewonnen. So haben mittlerweile die meisten deutschen Gesetze zum Umweltschutz ihren Ursprung in Brüssel. Dazu gehört eine Fülle von Richtlinien und Verordnungen, zu deren Schwerpunkten Richtlinien zur Reinhaltung der Luft, zur Reinhaltung des Wassers sowie Regelungen in den Bereichen Abfallpolitik und Natur- und Artenschutz gehören. Dabei gilt der Grundsatz der Subsidiarität, der sicherstellen soll, dass politische Entscheidungen in der EU so bürgernah wie möglich getroffen werden. Die Mitgliedstaaten der EU sollen, auch auf lokaler/regionaler Ebene soweit wie möglich selbst Schwerpunkte setzen und eigenverantwortlich handeln können. Zur Aufgabe der EU gehört es, zu überprüfen, ob die Mitgliedstaaten die Vorgaben europäischer Rechtsakte erfüllen. Dies ist besonders in der Europäischen Umweltpolitik von Bedeutung, da hier die Mitgliedstaaten die eingegangenen Verpflichtungen in vielen Fällen ungenügend ausführen. Die Zahl der Vertragsverletzungsverfahren ist in der Umweltpolitik so hoch wie in sonst keinem anderen Politikbereich der EU.

Seit 1974 bilden die so genannten Umweltaktionsprogramme den Rahmen für die EU-Umweltpolitik, bestimmen Ziele und legen Schwerpunkte der Gesetzgebung fest. Mit dem derzeit verfolgten Green Deal verfolgt die EU-Kommission bereits deutlich ambitioniertere Ziele für die ökologische und digitale Transformation Europas. Die Linke im EP hat bei jeder Gelegenheit klargemacht, dass die vereinbarten Ziele im Green Deal nicht ausreichen. Man kann den Kapitalismus nicht einfach nur grün anstreichen. Wir müssen endlich weg vom Wachstumswahn und die Grenzen unseres Planeten anerkennen.

Wir treten für einen Green New Deal an, ein Konzept, dass wir gemeinsamen mit unseren linken Partnerinnen und Partnern in den USA und vielen anderen Weltregionen entwickelt haben. In den 1930er Jahren war es dem US-Präsidenten Roosevelt mit seinem New Deal gelungen, durch massive staatliche Investitionsprogramme die Massenarbeitslosigkeit im Land zu beenden und die Wirtschaft wieder anzukurbeln, die in der marktwirtschaftlichen Sackgasse steckte. Geschäftsmodelle, die auf Ausbeutung der Beschäftigten beruhten, erteilte er eine klare Absage. Heute brauchen wir wieder eine gemeinsame Kraftanstrengung, um die drohende Klimakatastrophe abzuwenden.

Gemeinsam bedeutet für Die Linke, dass wir in der Bevölkerung niemand zurücklassen. Für können die Leute nicht einfach vor höhere Kosten stellen, sondern wir brauchen Investitionen aus dem Vermögen der Gemeinschaft, um die einzelnen Haushalte und Unternehmen bei ihren Anstrengungen für den Wandel zu unterstützen. Und wir wollen besonders große Privatvermögen durch Steuern für Superreiche dazu einladen, zur Abwechslung das Vermögen der Gemeinschaft zu erhöhen. Tax the Rich ist eine Forderung, die aktuell in sehr vielen Ländern zu hören ist. So wird der Green New Deal finanzierbar sein.