Schlagwort: Umweltpolitik
Helmut Scholz zur Verpflichtung auf nachhaltige Entwicklung in HandelsverträgenDer handelspolitische Sprecher der Linksfraktion im Europäischen Parlament (GUE/NGL), Helmut Scholz, betont, dass die Schaffung gemeinsamer Märkte zwingend auch die Regelung von Umweltschutz, Gesundheit und Arbeitsbedingungen erfordert. Die heutigen Realitäten im Binnenmarkt seien jedoch ganz andere, erklärte der LINKE-Politiker in der Debatte zum 'Kapitel über Handel und nachhaltige Entwicklung in EU-Handelsabkommen' in Straßburg.…
weiterlesen "Bissig beim Schutz von Investoren, zahnlos beim Schutz von Menschenrechten"
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Ein Veranstaltungsbericht von Manuela Kropp, wissenschaftliche Mitarbeiterin von Cornelia Ernst, MdEPAm 6. November 2017 veranstalteten die Delegation DIE LINKE. im Europaparlament und die Rosa-Luxemburg-Stiftung Brüssel anlässlich der UN-Klimakonferenz COP23 eine Podiumsdiskussion in Bonn zum Thema: „Just Transition und der verstärkte Ausbau erneuerbarer Energien“
mit Cornelia Ernst, Mitglied im Europaparlament, Delegation DIE LINKE. im EP; Claus-Dieter König, stellvertretender Leiter der Rosa-Luxemburg-Stiftung …
weiterlesen "„Just Transition und der verstärkte Ausbau erneuerbarer Energien“"
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In der Plenardebatte des Europäischen Parlaments zu gedumpten Einfuhren aus Nicht-EU-Ländern warnte Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Delegation DIE LINKE. im EP, am Dienstag in Straßburg von einer ‚Lex China‘. Vorausgegangen waren Trilog-Verhandlungen zwischen Parlament, Rat und Kommission über einen neuen Ansatz für Handelsschutzinstrumente (TDI). Dieses Gesetzgebungsverfahren wurde am Mittwoch mit großer Mehrheit vom Plenum bestätigt.
„Der Rat und das Parlament haben sich erstmals darauf geeinigt, Fälle …
weiterlesen "‚Lex China‘ – ein schwieriges Signal für die WTO"
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Am Mittwoch schlug die Kommission neue Zielvorgaben vor, um den CO2-Ausstoß langfristig zu verringern. Damit soll das Erreichen der Pariser-Ziele, bis 2030 40% der Emissionen zu reduzieren, leichter erreicht werden. Hierzu gab die Kommission auch Zwischenziele bis 2025 aus, die jedoch unter den ursprünglichen Ambitionen liegen. Dazu Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation:
„Passend zur Klimakonferenz in Bonn hat sich die EU-Kommission wieder einmal von der Autoindustrie um den Finger wickeln lassen. Auch der ressortfremde …
weiterlesen "CO2-Emissionen: Deutschlands Klimaziele wackeln"
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Im Brüsseler Europaparlament analysierten heute mehr als 70 Organisationen aus Europa und Japan die bislang bekannt gewordene Fassung des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Japan - JEFTA. Auf Einladung der EP-Linksfraktion GUE/NGL verglichen Expertinnen und Experten das JEFTA-Abkommen insbesondere mit dem vorläufig in Kraft getretenen CETA-Abkommen mit Kanada.
„Meine Fraktion und ich möchten Sie auffordern, selbst zu prüfen, ob die EU-Kommission aus der Kritik an CETA und TTIP die richtigen Lehren gezogen hat“, …
weiterlesen "JEFTA: Widerstand formiert sich gegen Japan-EU-Freihandelsabkommen"
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Webportal für Ideen: www.eu-foerdermittel.euKann ich meinen Jugendaustausch in mehreren Ländern ausbauen? Gibt es Fördermittel für Flüchtlingsprojekte? Mein Museum geht auf Reisen. Bekomme ich dafür fi nan-zielle Unterstützung? Ich forsche zur Aufforstung in der Küstenlandschaft und will mich vernetzen. Gibt es dafür eine Finanzierung? Obwohl ich erste Projekterfahrungen von der Idee bis zur Budgetplanung und -kontrolle habe, mit meinem Verein, meinem Unternehmen, in meiner Schule oder allein gut vorankomme, habe ich mich bei der online-Recherche …
weiterlesen "Licht im EU-Fördermittel-Dschungel"
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Also available in English: GUE/NGL delegation urges reparation for Texaco´s ecological crimes in EcuadorPlease find English version below
Eine Delegation der Linksfraktion GUE/NGL des Europäischen Parlaments hat in dieser Woche die Lago-Agrio-Region in Ecuador besucht. In diesem Gebiet hat der Ölkonzern Chevron/Texaco das schwerste ökologische Verbrechen in der Geschichte Ecuadors begangen. Seit 1993 organisieren sich die betroffenen Gemeinden dagegen. Seither ersuchten …
weiterlesen "Europaabgeordnete der Linksfraktion fordern Wiedergutmachung für von Texaco begangene Umweltverbrechen in Ecuador"
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Eine Chronologie des parlamentarischen Untersuchungsausschusses EMISInfolge des sogenannten 'Abgasskandals' um Autohersteller wie Volkswagen, Audi oder Opel (uvm), setzte das Europäische Parlament einen Untersuchungsausschuss ein, um dem gesundheitsschädlichen Betrug durch Automobilhersteller und Ministerien auf den Grund zu gehen.
Das Mandat dieses Ausschusses, der das Kürzel EMIS verabreicht bekam, war auf 12 Monate bemessen und formulierte im April 2017 seine Empfehlungen an die EU-Kommission in einem Abschlussbericht. Der Bericht selbst fand …
weiterlesen "Der Abgasskandal von VW, Audi & Co."
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GUE/NGL would like to extend its deepest condolences to the people of Portugal during these difficult hours.
Like everyone across Europe, we have been deeply shocked by the images of the forest fires and we are grieving with Portugal over the tragic loss of life.
We offer our strongest solidarity to all those who have been affected and especially to the selfless emergency crews whose courage serves as an example to us all.
GUE/NGL calls on the European Commission to mobilise all available means to repair the damages and to support the …
weiterlesen "GUE/NGL statement on the tragic Portuguese forest fires"
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