Schlagwort: Ukraine
Helmut Scholz, Mitglied der Parlamentarischen Versammlung EURO-NEST für DIE LINKE im Europäischen Parlament, fordert ein glaubwürdigeres Engagement der EU beim Wiederaufbau der Ukraine:„Der Wiederaufbau der Ukraine muss ein Projekt sein, das den Menschen in der Ukraine Hoffnung gibt. Es ist kein gutes Signal, dass Blackrock von der Selenskyj-Regierung zum Träger des ukrainischen Entwicklungsfonds ernannt wurde. Denn nach dem Krieg darf nicht vor dem Ausverkauf sein.“
Helmut Scholz weiter: „Die Zivilgesellschaft sollte mit am Tisch sitzen, wenn …
weiterlesen "Nach dem Krieg – vor dem Ausverkauf?"
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Nora SchüttpelzNora Schüttpelz
Ukraine – Regionalausschuss in Finnland – Lux-Filmpreis – Wir trauern um Curzio MalteseAm Freitag, den 24. Februar 2023 jährte sich erstmalig der in neuer Form fortgesetzte Krieg gegen die Souveränität der Ukraine durch Russland. Martina kam an diesem Tag von einer aufschlussreichen Reise aus Finnland zurück. Die EU verabschiedete das 10. Sanktionspaket gegen Russland. Viele Veranstaltungen und Demonstrationen wurden rund um den 24. Februar 2023 abgehalten, um politisch zu verstehen, was eigentlich gerade mitten in Europa passiert, oder…
weiterlesen "Martinas Woche 8_2023: Europa von Nord nach Süd"
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Krieg in der Ukraine – EU-Industrieplan – Istanbul Konvention – Erdbeben Syrien/Türkei – RePowerEU – grüne Mobilitätsstrategien – 3 Jahre nach dem rassistischen Anschlag in HanauStraßburg lag weder gefühlt noch annähernd im Sonnenschein. In der vergangenen Woche trafen sich die Abgeordneten zu ihrer regulären Februar-Plenartagung im beschaulichen, aber eiskalten Elsass, was die Mitarbeiter des örtlichen ÖPNV nicht davon abhielt, für bessere Arbeitsbedingungen zu streiten. Unsere Unterstützung haben sie dabei …
weiterlesen "Martinas Woche 7_2023: Plenum, Ukraine und bittere Jahrestage"
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Erdbebenhilfe – Dokumentation über griechische Faschisten – Sonderplenum mit Selenskyj – Plenarfokus – Trauer um Hans ModrowEs schien eine „ruhige“ Woche in Brüssel zu werden, in der man gut viele Termine sachlich abarbeiten konnte: Vorstandssitzungen, Schattenberichterstatter-Treffen, Fraktions- und Delegationssitzung, eine Veranstaltungseröffnung zu einer Film-Dokumentation über die griechischen Faschisten Golden Dawn (Morgenröte). Doch es kam wie immer anders. Die Abgeordneten waren beschäftigt mit der Organisation …
weiterlesen "Martinas Woche 6_2023: Brussels Affairs vorm Februarplenum"
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70 Jahre Europaparlament – Ukraine – Jugend - Frauen – MigrationsgipfelDas Novemberplenum in Straßburg war randvoll mit Debatten, Festakten und Entscheidungen – von der Förderung von Frauen in Führungsetagen bis zur Ukraine-Hilfe. Freitag fand dann in Brüssel der Migrationsgipfel der Mitgliedstaaten statt, nachdem das Parlament am Mittwoch ausgiebig das schnelle Handeln angemahnt hatte. Erneut bot der Rat am Donnerstag eine weitere skandalöse Ratssitzung mit Wirtschafts- und Energieminister*innen, die sich wieder nicht auf …
weiterlesen "Martinas Woche 47_2022: Von Jubiläen und Cyber-Attacken"
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Energiepolitik – Regionalpolitik – Fußball in Katar – Ukraine und Kultur – Diätenerhöhung gespendetDas Beste zuerst: Alle Abgeordneten der Linken im Europaparlament spenden ihre Diätenerhöhung, gegen die sie auch in der vergangenen Woche gestimmt haben. Doch das ganze Plenum stimmte für diesen Inflationsausgleich. Die Plenarwoche in Straßburg begann schon mit ungewöhnlichen Anträgen. Noch nie hat die EVP, also die große konservative Fraktion, einen Tagesordnungsänderungsantrag gemeinsam mit der …
weiterlesen "Martinas Woche 43_2022: Das Plenum vorm Energie-Gipfel des Europäischen Rates"
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Rede von Martina Michels im Rahmen der Plenardebatte am Donnerstag, den 20.10.2022In der Plenardebatte "Kulturelle Solidarität mit der Ukraine und gemeinsamer Soforthilfemechanismus für den kulturellen Wiederaufbau in Europa", ab heute 9 Uhr sprach Martina Michels in der Aussprache (Abstimmung 12 Uhr). Wir dokumentieren hier ihre Rede (hier im Video):
Frau Vize-Präsidentin, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen,
warum verbinden wir die Unterstützung ukrainischer Kultur …
weiterlesen "Solidarität für die Ukraine durch kulturellen Dialog, Schutz der Kulturgüter und einen Notfallfonds"
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Krisenhilfspakete - Energiewende? - Zukunft der Kohäsionspolitik - Just Transition Konferenz - FördertippsEP unterstützt zusätzliche Hilfe für die EU-Regionen, um die Auswirkungen des Krieges zu mildern
Ein am 4. Oktober vom Europaparlament bestätigtes Krisenhilfspaket unter dem Namen FAST-CARE-Paket vereinfacht die Regeln für die Verwendung von Kohäsionsmitteln in zwei Bereichen: Migrationshilfe und Unterstützung von Kohäsionsinvestitionen, die durch hohe Energiekosten und Mangel an Rohstoffen und Arbeitskräften bedroht sind. Es sieht eine zusätzliche …
weiterlesen "REGI NEWs Oktober 2022"
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Krieg in der Ukraine – Europäische Energiepolitik – Proteste im Iran – FilmwirtschaftWie schön, kalt oder stürmisch das Wetter im beschaulichen Straßburg ist, das bemerken die Abgeordneten und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zumeist gar nicht, wenn sie am Montag zu einer Plenarwoche im Parlament eintreffen. Gleich am ersten Abend musste Martina auf zwei Hochzeiten tanzen. Einmal war sie nach der eigenen Fraktionssitzung, dann in einem Sonder-Kulturausschuss, in dem erstmalig über den Implementierungsbericht der …
weiterlesen "Martinas Woche 41_2022: Strasbourg lag im Sonnenschein"
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Energiepreiskrise – Inflation – Schuldenbremse – Manolis Glezos – FastCare – Russland – Ukraine – IranDer Europäische Energiegipfel hat am Freitag in Brüssel getagt und einen Solidarbeitrag aus Übergewinnen beschlossen. Das reicht vorn und hinten nicht aus, um die Bekämpfung der Energiearmut und des bedrohlichen Klimawandels in den Griff zu bekommen. Zeitgleich zum großen europäischen Minister*innentreffen tagte die Fraktionsvorsitzendenkonferenz der LINKEN, die Landtagsfraktionen, den Bundestag und …
weiterlesen "Martinas Woche 40_2022: EU kapituliert vor deutlicher Übergewinnsteuer"
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