Schlagwort: Ukraine

Sabine L√∂sing, Mitglied des Europ√§ischen Parlaments, Vize-Vorsitzende des Unterausschuss f√ľr Sicherheit und Verteidigung (SEDE), Koordinatorin der linken GUE/NGL-Fraktion im Ausschuss f√ľr Ausw√§rtige Angelegenheiten (AFET) Im Sommer 1914 brach der 1. Weltkrieg aus. Auch dieser Sommer, hundert Jahre sp√§ter, war durch zahlreiche Kriege und Konflikte gepr√§gt. Vom Irak √ľber Libyen und Syrien: √úberall hat die westliche Interventionspolitik verbrannte Erde hinterlassen. Doch trotz dieser ersch√ľtternden Bilanz ‚Ķ
weiterlesen "Weltfriedenstag 2014: Kein Z√ľndeln hundert Jahre nach Beginn des 1. Weltkrieges!"
¬†Eines gleich vorweg: Es gab sicherlich absolut nachvollziehbare Gr√ľnde, dass viele Menschen in der Ukraine mit der korrupten Regierung von Wiktor Janukowitsch unzufrieden waren und gegen sie auf die Stra√üe gingen. Und auch der bislang letzte Akt in diesem Drama, die russische Annexion der Krim-Halbinsel, stellt einen klaren Bruch des V√∂lkerrechts dar, der nicht einfach kritiklos hingenommen werden sollte. Deshalb darf aber noch lange nicht der Fehler begangen werden, Aktion und Reaktion zu verwechseln: Schlie√ülich war es der Westen, der mit‚Ķ
weiterlesen "Ukraine: Eskalationspotenzial in alle Richtungen"
"Herr Pr√§sident, Herr Kommissar! Ohne eine eigenst√§ndige Analyse und Reflexion wird eine gemeinsame EU-Au√üenpolitik in diesem Konflikt nie aus den ritualisierten Interpretationen und Schuldzuweisungen herauskommen. Ja, Herr Tannock, Sie haben Recht: Wir reden immer wieder √ľber eine weitere Zuspitzung. Deshalb muss Politik zugeben, wenn sie Fehler gemacht hat. Ich halte die getroffene Linie der EU-Au√üenpolitik hinsichtlich der Entwicklung in der Ukraine f√ľr konsequent, aber f√ľr falsch. Sie verweigert sich wesentlichen Elementen der Genesis der ‚Ķ
weiterlesen "Konflikt in der Ukraine spitzt sich zu"
Der derzeitige Kurs der EU versch√§rft den Konflikt in der UkraineHierzu der Europaabgeordnete Helmut Scholz (DIE LINKE): ‚ÄěIch halte die getroffene Linie der EU-Au√üenpolitik hinsichtlich der Entwicklungen in der Ukraine f√ľr konsequent, aber f√ľr falsch." Die EU-Kommission verweigere sich den Ursachen der Zuspitzung des Konflikts um die Ukraine, wie den langj√§hrigen Verbindungen zwischen EU-Kommission und ukrainischen Oligarchen, den reichlich sprudelnden US-Geldquellen f√ľr das Agieren schillernder Figuren wie Oleh Rybachuk oder den ‚Ķ
weiterlesen "EU-Politik gegen√ľber der Ukraine: grundfalsche Linie"
In einer Rede vor dem Plenum des Europ√§ischen Parlaments hat der Europaabgeordnete Helmut Scholz (LINKE) die ‚Äěeiskalte Interessenpolitik‚Äú von Rat und Kommission gegen√ľber der Ukraine kritisiert. Die von der Kommission gewollte einseitige und tempor√§re Aufhebung der Zolltarife auf ukrainische Exporte diene in erster Linie Oligarchen in der Ukraine und Konzernen in der EU. ‚ÄěWir verstehen, dass die Kommission in dem selbstverschuldeten geopolitischen Gerangel um die Ukraine gerne Geschenke im Vorfeld der im Mai stattfindenden ukrainischen Wahlen ‚Ķ
weiterlesen "Finanzhilfe f√ľr Oligarchen und Konzerne"
Helmut Scholz, MdEP der LINKEN, zur aktuellen Situation in der Ukraine.
Die Vorsitzende der europ√§ischen Linksfraktion GUE/NGL, Gabi Zimmer, zur Unterzeichnung des politischen Teils des Assoziierungsabkommens der EU und der Ukraine beim heutigen EU-Gipfel in Br√ľssel:"Die EU und die USA praktizieren das Prinzip von¬† Zuckerbrot und Peitsche. W√§hrend¬† die USA ihre Sanktionen gegen Russland weiter versch√§rfen, zieht die EU diese zun√§chst nur schrittweise an. Stattdessen lockt sie die Ukraine mit finanziellen Anreizen und rechtlich fragw√ľrdigen Zollerleichterungen. Dieses Vorgehen f√ľhrt derzeit nur dazu, die Spaltung im Konflikt um die ‚Ķ
weiterlesen "Zuckerbrot und Peitsche"
Zur heutigen Entscheidung im Handelsausschuss des Europ√§ischen Parlaments, die Zollzahlungen auf in der Ukraine produzierte Waren einseitig auszusetzen bzw. zu senken, erkl√§rt der Handelsexperte der Linksfraktion Helmut Scholz: "Die heute von der √ľberwiegenden Mehrheit im Handelsausschuss getroffene Entscheidung ist kontraproduktiv. Mit dieser Ma√ünahme wird der Konflikt in der Ukraine nicht entsch√§rft, sondern weiter angeheizt, sie droht die Spaltung des Landes zu vertiefen. Damit setzen auch die Abgeordneten den Kurs der EU fort, eigene‚Ķ
weiterlesen "Fortsetzung der Erpressung mit ökonomischen Mitteln"