Schlagwort: Ukraine
Ukraine-Krise ist Thema beim NATO-Gipfel"Nun ist es raus: Russland gilt offiziell nicht mehr als strategischer Partner der EU. Welche hochgefährlichen Auswirkungen diese Einschätzung auf das Leben der Menschen in Europa und Russland haben wird, …
weiterlesen "Verfolgung blinder Eigeninteressen als Strategie"
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EU-Abkommen mit der UkraineEU-Parlamentspräsident Martin Schulz und der ukrainische Präsident Poroschenko wollen bereits in zwei Wochen die Ratifizierung des Assoziierungs- sowie des Freihandelsabkommens der Ukraine mit der EU im „Expressverfahren“…
weiterlesen "Aushebelung der Demokratie im Expressverfahren"
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Sabine Lösing, Mitglied des Europäischen Parlaments, Vize-Vorsitzende des Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung (SEDE), Koordinatorin der linken GUE/NGL-Fraktion im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten…
weiterlesen "Weltfriedenstag 2014: Kein Zündeln hundert Jahre nach Beginn des 1. Weltkrieges!"
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Eines gleich vorweg: Es gab sicherlich absolut nachvollziehbare Gründe, dass viele Menschen in der Ukraine mit der korrupten Regierung von Wiktor Janukowitsch unzufrieden waren und gegen sie auf die Straße gingen. Und auch der bislang letzte Akt in…
weiterlesen "Ukraine: Eskalationspotenzial in alle Richtungen"
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"Herr Präsident, Herr Kommissar! Ohne eine eigenständige Analyse und Reflexion wird eine gemeinsame EU-Außenpolitik in diesem Konflikt nie aus den ritualisierten Interpretationen und Schuldzuweisungen herauskommen. Ja, Herr Tannock, Sie haben Recht: Wir reden…
weiterlesen "Konflikt in der Ukraine spitzt sich zu"
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Der derzeitige Kurs der EU verschärft den Konflikt in der UkraineHierzu der Europaabgeordnete Helmut Scholz (DIE LINKE): „Ich halte die getroffene Linie der EU-Außenpolitik hinsichtlich der Entwicklungen in der Ukraine für konsequent, aber …
weiterlesen "EU-Politik gegenüber der Ukraine: grundfalsche Linie"
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In einer Rede vor dem Plenum des Europäischen Parlaments hat der Europaabgeordnete Helmut Scholz (LINKE) die „eiskalte Interessenpolitik“ von Rat und Kommission gegenüber der Ukraine kritisiert. Die von der Kommission gewollte einseitige und temporäre …
weiterlesen "Finanzhilfe für Oligarchen und Konzerne"
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Helmut Scholz, MdEP der LINKEN, zur aktuellen Situation in der Ukraine.
Die Vorsitzende der europäischen Linksfraktion GUE/NGL, Gabi Zimmer, zur Unterzeichnung des politischen Teils des Assoziierungsabkommens der EU und der Ukraine beim heutigen EU-Gipfel in Brüssel:"Die EU und die USA praktizieren das Prinzip von Zuckerbrot und Peitsche. …
weiterlesen "Zuckerbrot und Peitsche"
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Zur heutigen Entscheidung im Handelsausschuss des Europäischen Parlaments, die Zollzahlungen auf in der Ukraine produzierte Waren einseitig auszusetzen bzw. zu senken, erklärt der Handelsexperte der Linksfraktion Helmut Scholz:
"Die heute von der…
weiterlesen "Fortsetzung der Erpressung mit ökonomischen Mitteln"
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