Schlagwort: Ukraine
Sabine Lösing, Mitglied des Europäischen Parlaments, Vize-Vorsitzende des Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung (SEDE), Koordinatorin der linken GUE/NGL-Fraktion im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten (AFET)
Im Sommer 1914 brach der 1. Weltkrieg aus. Auch dieser Sommer, hundert Jahre später, war durch zahlreiche Kriege und Konflikte geprägt. Vom Irak über Libyen und Syrien: Überall hat die westliche Interventionspolitik verbrannte Erde hinterlassen. Doch trotz dieser erschütternden Bilanz …
weiterlesen "Weltfriedenstag 2014: Kein Zündeln hundert Jahre nach Beginn des 1. Weltkrieges!"
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Eines gleich vorweg: Es gab sicherlich absolut nachvollziehbare Gründe, dass viele Menschen in der Ukraine mit der korrupten Regierung von Wiktor Janukowitsch unzufrieden waren und gegen sie auf die Straße gingen. Und auch der bislang letzte Akt in diesem Drama, die russische Annexion der Krim-Halbinsel, stellt einen klaren Bruch des Völkerrechts dar, der nicht einfach kritiklos hingenommen werden sollte. Deshalb darf aber noch lange nicht der Fehler begangen werden, Aktion und Reaktion zu verwechseln: Schließlich war es der Westen, der mit…
weiterlesen "Ukraine: Eskalationspotenzial in alle Richtungen"
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"Herr Präsident, Herr Kommissar! Ohne eine eigenständige Analyse und Reflexion wird eine gemeinsame EU-Außenpolitik in diesem Konflikt nie aus den ritualisierten Interpretationen und Schuldzuweisungen herauskommen. Ja, Herr Tannock, Sie haben Recht: Wir reden immer wieder über eine weitere Zuspitzung. Deshalb muss Politik zugeben, wenn sie Fehler gemacht hat.
Ich halte die getroffene Linie der EU-Außenpolitik hinsichtlich der Entwicklung in der Ukraine für konsequent, aber für falsch. Sie verweigert sich wesentlichen Elementen der Genesis der …
weiterlesen "Konflikt in der Ukraine spitzt sich zu"
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Der derzeitige Kurs der EU verschärft den Konflikt in der UkraineHierzu der Europaabgeordnete Helmut Scholz (DIE LINKE): „Ich halte die getroffene Linie der EU-Außenpolitik hinsichtlich der Entwicklungen in der Ukraine für konsequent, aber für falsch."
Die EU-Kommission verweigere sich den Ursachen der Zuspitzung des Konflikts um die Ukraine, wie den langjährigen Verbindungen zwischen EU-Kommission und ukrainischen Oligarchen, den reichlich sprudelnden US-Geldquellen für das Agieren schillernder Figuren wie Oleh Rybachuk oder den …
weiterlesen "EU-Politik gegenüber der Ukraine: grundfalsche Linie"
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In einer Rede vor dem Plenum des Europäischen Parlaments hat der Europaabgeordnete Helmut Scholz (LINKE) die „eiskalte Interessenpolitik“ von Rat und Kommission gegenüber der Ukraine kritisiert. Die von der Kommission gewollte einseitige und temporäre Aufhebung der Zolltarife auf ukrainische Exporte diene in erster Linie Oligarchen in der Ukraine und Konzernen in der EU.
„Wir verstehen, dass die Kommission in dem selbstverschuldeten geopolitischen Gerangel um die Ukraine gerne Geschenke im Vorfeld der im Mai stattfindenden ukrainischen Wahlen …
weiterlesen "Finanzhilfe für Oligarchen und Konzerne"
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Helmut Scholz, MdEP der LINKEN, zur aktuellen Situation in der Ukraine.
Die Vorsitzende der europäischen Linksfraktion GUE/NGL, Gabi Zimmer, zur Unterzeichnung des politischen Teils des Assoziierungsabkommens der EU und der Ukraine beim heutigen EU-Gipfel in Brüssel:"Die EU und die USA praktizieren das Prinzip von Zuckerbrot und Peitsche. Während die USA ihre Sanktionen gegen Russland weiter verschärfen, zieht die EU diese zunächst nur schrittweise an. Stattdessen lockt sie die Ukraine mit finanziellen Anreizen und rechtlich fragwürdigen Zollerleichterungen. Dieses Vorgehen führt derzeit nur dazu, die Spaltung im Konflikt um die …
weiterlesen "Zuckerbrot und Peitsche"
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Zur heutigen Entscheidung im Handelsausschuss des Europäischen Parlaments, die Zollzahlungen auf in der Ukraine produzierte Waren einseitig auszusetzen bzw. zu senken, erklärt der Handelsexperte der Linksfraktion Helmut Scholz:
"Die heute von der überwiegenden Mehrheit im Handelsausschuss getroffene Entscheidung ist kontraproduktiv. Mit dieser Maßnahme wird der Konflikt in der Ukraine nicht entschärft, sondern weiter angeheizt, sie droht die Spaltung des Landes zu vertiefen. Damit setzen auch die Abgeordneten den Kurs der EU fort, eigene…
weiterlesen "Fortsetzung der Erpressung mit ökonomischen Mitteln"
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