Schlagwort: Steuerpolitik
EU-Parlament beschließt Verordnungen des "Two Pack"Wenn die Parlamente der Euroländer im Herbst diesen Jahres den Haushalt 2014 aufstellen, wird die EU-Kommission die…
weiterlesen "Verschärfte Haushaltsüberwachung: „Es wird weiter so getan, als müsse jedes Land für sich alleine die Eurokrise lösen.“"
weiterlesen "Verschärfte Haushaltsüberwachung: „Es wird weiter so getan, als müsse jedes Land für sich alleine die Eurokrise lösen.“"
Die Idee einer Finanztransaktionssteuer ist in der Europäischen Union spätestens seit Beginn der Finanz- und Schuldenkrise 2008 ernsthaft im Gespräch. Der Grundgedanke dahinter: Die Finanzbranche soll einen Teil der Kosten tragen, für die …
weiterlesen "EU – Vorschläge für eine Finanztransaktionssteuer"
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Kommission legt neue Gesetzesinitiative zur Einführung der Finanztransaktionssteuer vor„Die Gewinner und Verursacher der Krise an den Kosten zu beteiligen, dazu kann die Finanztransaktionssteuer …
weiterlesen "Transaktionssteuer: Fortschritte bei erschwerter Umgehung, Stillstand bei Verwendung der Mittel"
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Erklärung der LINKEN im Europäischen Parlament zur Abstimmung zum Haushalt 2014-2020Wir, die Abgeordnete der LINKEN im Europaparlament und Mitglieder der GUE/NGL-Fraktion erklären in Bezug auf die Richtlinien für das EU-Haushaltsverfahren 2013:
Als Linke lehnen …
weiterlesen "Mehrjähriger Finanzrahmen der EU"
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Jürgen Klute: "Mitgliedsstaaten sollten lieber Mindeststeuersätze einführen anstatt Sparpolitik auf andere Ebene zu verlagern."Mit der Verabschiedung des Nachtragshaushalts 2012 und des EU-Haushalts 2013 haben die EU-Abgeordneten …
weiterlesen "Haushaltskompromisse machen Unterfinanzierung zum Dauerzustand"
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Javier Cáceres, SUEDDEUTSCHE ZEITUNG 10.12.2012(...) Schon seit Jahren laufen Linke, Grüne, Menschenrechts- und Umweltschutzorganisationen Sturm, weil sie nicht einsehen, dass Länder mit dem Wegfall von Handelsbarrieren belohnt werden sollen, in denen elementare Rechte mit…
weiterlesen "Gut für die Drogenmafia"
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In der Dezember-Plenarwoche stehen im EU-Parlament alle Zeichen auf Frieden und Menschenrechten. Nicht recht ins Bild wollen dazu zwei neue Freihandelsabkommen passen, über …
weiterlesen "Freie Fahrt für Kokain-Kartelle ? Handelsabkommen mit Kolumbien und Peru könnte organisierter Kriminalität Auftrieb geben"
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7 TAGE: 2 Abgeordnete, 1 Thema / Der Wochenrückblick von europarlTVWie könnte das soziale Europa zur Überwindung der Krise beitragen und was bedeutet seine mangelnde Verwirklichung für den Binnenmarkt? Hannes Swoboda und Jürgen Klute geben Antwort.
Sozialpakt statt Austerität, fordert DIE LINKE nach dem jüngsten EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs
Im Straßburger Europaparlament diskutierten heute die Abgeordneten mit Kommissionspräsident Barroso und EU-Ratspräsident Van Rompuy die …
weiterlesen "„Die Menschen haben wieder verloren.“"
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Sehr geehrter Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen, im Juni 2010 haben die Regierungschefs der EU endlich erkannt, dass die Europäische Gemeinschaft eine besser abgestimmte Finanz- und Wirtschaftspolitik braucht - auf dem …
weiterlesen "EU-Kommission: Deutschland muss mehr für Lohnwachstum tun!"
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