Haushaltskompromisse machen Unterfinanzierung zum Dauerzustand

Jürgen Klute: „Mitgliedsstaaten sollten lieber Mindeststeuersätze einführen anstatt Sparpolitik auf andere Ebene zu verlagern.“

Mit der Verabschiedung des Nachtragshaushalts 2012 und des EU-Haushalts 2013 haben die EU-Abgeordneten Europa eine Verschnaufpause im Kampf um die Finanzierung der Union verschafft. Die Abgeordneten haben den Haushalt 2013 mit 498 Stimmen sowie den Berichtigungshaushalt 2012 mit 514 Stimmen angenommen. Mit einem Volumen über € 132,8 Milliarden fällt der gemeinschaftliche europäische Haushalt noch unter das bereits unzureichende Vorjahresniveau. Der Vertreter der LINKEN im Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments, Jürgen Klute zu den heutigen Finanzentscheidungen:

„Die Mitgliedsstaaten haben sich geweigert, den Zustand der Unterfinanzierung der Union zu beenden. Bereits jetzt ist absehbar, dass die Kommission auch 2013 ihren finanziellen Verpflichtungen ab der zweiten Jahreshälfte nicht nachkommen kann. Der faule Kompromiss zum Nachtragshaushalt 2012 wird noch zu einer zusätzlichen Verschärfung führen: Obwohl bereits Ende Oktober Verpflichtungen über € 9 Milliarden nicht beglichen werden konnten, haben sich die Mitgliedsstaaten lediglich zur Bereitstellung weiterer € 6 Milliarden bereit erklärt.“  

„Der Konfrontationskurs des Rates programmiert die Union auf Dauerstress. Kaum schlecht gekittet, werden die Haushaltsstreitigkeiten spätestens nach der Sommerpause 2013 erneut aufbrechen. Das EU-Parlament geht jedoch davon aus, dass der Rat die offenen Lücken wie zugesagt mit zusätzlichen Mitteln schließen wird. Andernfalls drohen die Beschlüsse des laufenden Mittelfristigen Finanzrahmens nicht eingehalten zu werden, und weit explosivere Nachverhandlungen.“  

„Mit den heutigen Beschlüssen wird die Unterfinanzierung der EU-Programme endgültig zu einem Dauerzustand. Die Mitgliedsstaaten, die bisher gut leben konnten mit der Krise, lassen ihre Partner, die dringend auf den EU-Haushalt angewiesen sind, erneut im Stich. Man sollte meinen, dass der Sparwahn des Rates bereits genug unheil angerichtet habe. Anstatt die Austeritätspolitik nun auf eine weitere Ebene zu heben, sollte die Mitgliedsstaaten sich mit der Einführung von Mindeststeuersätzen lieber Lösungen schaffen.“  

Die Verabschiedung des EU-Haushalts 2013 wird als bescheidener Lichtblick für die mittelfristigen Haushaltsverhandlungen gewertet. Nachdem der Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs Ende November gescheitert ist, soll es Anfang nächsten Jahres einen neuen Anlauf für die Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 geben. Der Finanzrahmen, der die künftigen Jahresausgaben der EU regelt, beläuft sich auf rund € 1 Billion.    

Straßburg, 12. Dezember 2012