„Die Menschen haben wieder verloren.“

Sozialpakt statt Austerität, fordert DIE LINKE nach dem jüngsten EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs

Im Straßburger Europaparlament diskutierten heute die Abgeordneten mit Kommissionspräsident Barroso und EU-Ratspräsident Van Rompuy die Ergebnisse des EU-Gipfeltreffens. Hierzu Gabi Zimmer (DIE LINKE), Vorsitzende der europäischen Linksfraktion GUE/NGL:   „Die Menschen in der EU haben wieder verloren, weil auf Zeit gespielt wird. Obwohl dringend Korrekturen an der aktuellen europäischen Politik erforderlich sind. Das weitere Vorgehen und ein Zeitplan für die Bankenunion reichen als Ergebnis des Gipfels nicht aus.“  

Gabi Zimmer weiter: „Die Rolle der europäischen Investitionsbanken oder der EZB als „Kreditgeber der letzten Instanz“ wird im Ansatz zur Bankenunion nicht einmal angesprochen“ kritisiert Zimmer. Mit Blick auf die Wahl von Yves Mersch ins Direktorium der EZB sagte Zimmer: „Ich halte es für richtig, dass sich der Wirtschaftsausschuss des EP gegen die Wahl von Herrn Mersch ausgesprochen hat. Es wäre das völlig falsche Signal, dass Europa weiter alleine von Männern geführt werden soll.   Wir brauchen keinen undemokratischen Fiskalpakt, der Rechte von nationalen Parlamenten und vor allem des Europaparlamentes aushebelt. Wir brauchen keine Austeritätspolitik zum Wohle von einem Prozent der Menschen, sondern einen Sozialpakt für und zwischen 99 Prozent der Europäerinnen und Europäern.  

Mit einem Sozialpakt könnte eine nötige sozial und ökologisch nachhaltige Entwicklung angestoßen werden. Dazu ist in öffentliche Güter und Dienstleistungen zu investieren. Und nachhaltiges Wachstum wird nur mit Guter Arbeit, einer gerechten „Umfairteilung“ und angemessenen Beiträgen der Krisenverursacher zu bekommen sein.“ fordert Zimmer.  

Weiterhin dürfe es nicht sein, dass Gelder zur Bekämpfung der Armut und sozialen Ausgrenzung, von der 120 Millionen Menschen in der EU betroffen sind, gestrichen werden, wenn Mitgliedstaaten öffentliche Güter und Dienstleistungen nicht privatisieren und die unsoziale Sparpolitik nicht einhalten. „Sobald die Regierenden in der EU diesen Ansatz korrigieren, können wir davon reden, ob die EU den Friedensnobelpreis wirklich verdient hat“ so Zimmer abschließend.  

Straßburg, 23.10.2012