Schlagwort: Menschenrechte
Nachdem der Innenausschuss des Europaparlaments (LIBE) im Oktober mehrheitlich für die Reform der Dublin-Übereinkunft votierte, stimmte heute das Plenum des Europaparlaments ab. Auch hier erteilte eine große …
weiterlesen "Ein anständigeres Asylsystem ist möglich – Ball im Feld der Mitgliedstaaten"
weiterlesen "Ein anständigeres Asylsystem ist möglich – Ball im Feld der Mitgliedstaaten"
Unmittelbar vor weiteren Verhandlungen zur Ausarbeitung einer internationalen, völkerrechtlich verbindlichen Vereinbarung zum Schutz der Menschenrechte in Wirtschafts- und Handelsabkommen, betont der Europaabgeordnete Helmut Scholz die …
weiterlesen "„Konzerne auf Einhaltung der Menschenrechte verpflichten!“"
weiterlesen "„Konzerne auf Einhaltung der Menschenrechte verpflichten!“"
Am 29. September 2017 habe ich mich in Göttingen mit zwei Aktivisten aus Togo getroffen. Dabei berichteten sie mir über die aktuellen gewalttätigen Auseinandersetzungen in Togo, massive Menschenrechtsverletzungen sowie die Gefährdung der Demokratie.
In …
weiterlesen "Für Menschenrechte und Demokratie in Togo"
weiterlesen "Für Menschenrechte und Demokratie in Togo"
Heute Morgen wies der Europäische Gerichtshof (EuGH) eine Klage von Ungarn und der Slowakei ab. Die Regierungen der beiden Staaten hatten gegen die Verpflichtung, Flüchtlinge anteilsmäßig aufzunehmen, Klage eingereicht. Die Richter stellten mit …
weiterlesen "EuGH: Solidaritätsverweigerung ist nicht rechtens"
weiterlesen "EuGH: Solidaritätsverweigerung ist nicht rechtens"
In der Debatte um die Beziehung der EU zur Türkei gehen unterschiedliche Aspekte dieses Verhältnisses in nationalen Wahlkämpfen unter. Sachlichkeit bezogen auf den Umgang mit den EU-Beitrittsverhandlungen und der Mitgliedschaft der Türkei im Europarat werden mit …
weiterlesen "Die Türkei ist mehr als Erdoğan"
weiterlesen "Die Türkei ist mehr als Erdoğan"
Anlässlich des morgigen Antikriegstages erklärt Sabine Lösing, Europaabgeordnete DIE LINKE, zur neuen Afghanistan-Strategie der USA:
„Nun ist sie also entschieden, die neue Afghanistan-Strategie der US-Regierung. Entgegen zahlreicher Aussagen vor …
weiterlesen "Afghanistan: Dem Krieg endlich ein Ende machen!"
weiterlesen "Afghanistan: Dem Krieg endlich ein Ende machen!"
President Macron’s plan for asylum requests to be handled in Libya, Chad and Niger has been condemned by GUE/NGL as racist and a fundamental breach of human rights.
This idea was proposed as Macron hosted a meeting on …
weiterlesen "Macron’s resettlement plans ‘racist and inhumane’ – GUE/NGL"
weiterlesen "Macron’s resettlement plans ‘racist and inhumane’ – GUE/NGL"
GUE/NGL MEPs have rounded on Turkish President Recep Tayyip Erdoğan for his latest action including the abuse of Interpol to silence his critics and for trying to influence the upcoming German federal elections.
…
weiterlesen "GUE/NGL condemns Erdoğan’s abuse of Interpol and political interference in Germany"
weiterlesen "GUE/NGL condemns Erdoğan’s abuse of Interpol and political interference in Germany"
The Italian authorities seized a rescue ship - Iuventa - operated by German NGO Jugend Rettet on the Italian island of Lampedusa. The ship was used to save the lives of refugees and migrants attempting the dangerous sea journey across the …
weiterlesen "GUE/NGL condemns criminalisation of migrant sea rescue"
weiterlesen "GUE/NGL condemns criminalisation of migrant sea rescue"
Martina Michels antwortet auf eine uralte Strategie der KonservativenEs ist Wahlkampf in Deutschland. Einmal mehr wird die Menschenrechtssituation in der Türkei instrumentalisiert anstatt konstruktive Vorschläge zu …
weiterlesen "EurActiv in der Reihe „Vice Versa: Der EU-Beitritt der Türkei“"
weiterlesen "EurActiv in der Reihe „Vice Versa: Der EU-Beitritt der Türkei“"