Schlagwort: Menschenrechte
Der Europaabgeordnete Helmut Scholz (GUE/NGL) bedauerte am Donnerstag in Straßburg, dass die Abstimmung über die Resolution des Europäischen Parlaments zum Fall des entführten aserbaidschanischen Journalisten Afgan Mukhtarli mit…
weiterlesen "Zu realen Veränderungen in östlichen EU-Partnerländern beitragen!"
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Am 17. Mai, dem Internationalen Tag gegen Homo- und Transfeindlichkeit, finden jedes Jahr weltweit so genannte Rainbowflashs statt. An vielen Orten gehen Menschen gemeinsam für eine diskriminierungsfreie und selbstbestimmte …
weiterlesen "Augen auf! Herzen auf! – Tag gegen Homo- und Trans*feindlichkeit"
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Nach dem heutigen Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschef*Innen mahnen die Europaabgeordneten Helmut Scholz und Cornelia Ernst an, den Interessen der Bürger*Innen in den Verhandlungen höchste Priorität …
weiterlesen "Roter Faden für Brexit-Verhandlungen: Interessen der Bürger müssen Priorität haben"
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Commission’s proposals for the Pillar of Social Rights a disappointmentDas Statement auf Deutsch findet sich am Ende der Seite.
Commission’s proposals for the Pillar of Social Rights a disappointment
The Commission …
weiterlesen "Statement von Gabi Zimmer zur Europäischen Säule sozialer Rechte"
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Heute verabschiedete der Innenausschuss des Europaparlaments (LIBE) den Bericht für eine Neufassung der ursprünglich aus 2013 stammenden Richtlinie über die „Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz …
weiterlesen "Am Scheideweg: Endlich Solidarität oder Nationalismus bis zum Kollaps"
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Zu den französischen Präsidentschaftswahlen erklärt der deutsche Europaabgeordnete und Weggefährte des Präsidentschaftsbewerbers Jean-Luc Mélenchon, Fabio De Masi (DIE LINKE):
„Millionen Französinnen und Franzosen und …
weiterlesen "Frankreich-Wahl: Chapeau! Frankreichs Asterix heißt Mélenchon"
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An diesem Sonntag waren rund 55 Millionen Wahlberechtigte der Türkei dazu aufgerufen, einer Verfassungsänderung und damit einem Präsidialsystem zuzustimmen oder eine solche Änderung abzulehnen – evet oder …
weiterlesen "Dieses Evet für Erdoğan ist ein Ja-mit-Denkzettel für seine Präsidialdespotie"
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GUE/NGL President, Gabi Zimmer, expresses deep concern over the escalating political tensions in Venezuela:
"We call on the Venezuelan opposition to engage in open democratic dialogue with the government and put an immediate end to its strategy of …
weiterlesen "European Union must support dialogue in Venezuela"
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„Bei aller aus Sicht auch unserer Fraktion notwendigen Kritik an den gesellschaftlichen und Lebensverhältnissen in Russland, bei allen gegenwärtig laufenden Eskalationen: Am Ende bleibt die russische Föderation ein …
weiterlesen "„Ohne Russland ist die Lösung internationaler Probleme nicht möglich“"
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Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament, kritisiert die derzeitige Migrationspolitik der EU anlässlich des EU-Innenministertreffens in Brüssel.
„Das Ratstreffen war wieder eine verpasste Gelegenheit, endlich…
weiterlesen "Fehlende Solidarität untergräbt EU-Migrationspolitik"
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