Schlagwort: Menschenrechte
Ende letzter Woche machte der Bundesinnenminister Horst Seehofer durch seine obskure Forderung auf sich aufmerksam, Geflüchtete künftig an der Grenze zu Deutschland abweisen zu wollen. Auch nach den heutigen Gesprächen hält …
weiterlesen "Wenn der Schwanz mit dem Hund wedelt: Rechtsbruch im Heimatministerium"
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MdEP Cornelia Ernst (DIE LINKE.) zur Lage von inhaftierten Personen mit doppelter Staatsangehörigkeit (EU/Iran) im IranCornelia Ernst, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – Herr Präsident! Wie der Iran mit doppelten Staatsbürgern, …
weiterlesen "EU – Iran: Menschenrechte nicht zur zweitrangigen Frage machen"
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MdEP Helmut Scholz (DIE LINKE.) zum Jahresbericht über die gemeinsame HandelspolitikHelmut Scholz, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – Herr Präsident! Ich möchte der Berichterstatterin …
weiterlesen "Stärkeres Engagement in Beratungen der Vereinten Nationen für Unternehmensverantwortung für Menschenrechte"
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Helmut Scholz zur Verpflichtung auf nachhaltige Entwicklung in HandelsverträgenDer handelspolitische Sprecher der Linksfraktion im Europäischen Parlament (GUE/NGL), Helmut Scholz, betont, dass die Schaffung gemeinsamer …
weiterlesen "Bissig beim Schutz von Investoren, zahnlos beim Schutz von Menschenrechten"
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Die Videoaufzeichnung wird hier in den nächsten Tagen bereitgestellt.
The video recording of the conference will be displayed here soon.
Heute (11.1.) waren Expert*innen und Interessierte zu einer Fachdebatte …
weiterlesen "Iran: Vision einer demokratischen Lösung"
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Also available in English: Migrants to bear the brunt of scant solidarity at EU leaders’ summitPlease find English version below
Gabi Zimmer, Vorsitzende der EP-Linksfraktion GUE/NGL, zeigte sich bestürzt über die mangelnde …
weiterlesen "EU-Gipfel: Fehlende Solidarität zu Lasten von Migrant*innen"
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Gabi Zimmer sagt über das Treffen der Regierungschefs der EU und Afrika:
„Die Staats- und Regierungschefs der EU haben auf dem Afrika-EU-Gipfel wieder gezeigt, worum es ihnen wirklich geht: Menschen …
weiterlesen "EU bekämpft Menschen auf der Flucht"
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Gastbeitrag von Cornelia Ernst für EurActiv Deutschland"Vor 27 Jahren unterzeichneten zwölf EU-Mitgliedstaaten, darunter auch Deutschland, einen völkerrechtlichen Vertrag, der regeln sollte, welcher EU-Staat in welchem Fall für die Prüfung eines gestellten …
weiterlesen "Presseschau: Blockierte Menschlichkeit"
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GUE/NGL President Gabi Zimmer:
"Turkey is moving away from the rule of law. Huge numbers of arrests of representatives from civil society, locally elected representatives, as well as mayors from the Kurdish region and the …
weiterlesen "Rule of law and prisoners’ rights must be respected by Erdoğan regime"
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