Schlagwort: Menschenrechte
Cornelia Ernst, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres zum heutigen EU-Innenministertreffen zur Flüchtlingspolitik:"Die Ergebnisse zur europäischen Flüchtlingspolitik des heutigen EU-Innenministertreffens sind erbärmlich: Alles bleibt beim Alten. Die…
weiterlesen "Erbärmlich."
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Brüsseler SpitzenMüssen wir den Rechtsanspruch auf ein Girokonto gesetzlich verankern? Diese Frage steht derzeit auf der Tagesordnung, sowohl in den EU-Institutionen als auch in Bundestag und Bundesrat. Zu Recht, denn die …
weiterlesen "Ein modernes Grundrecht: Rechtsanspruch aufs Konto bald EU-weit Realität ?"
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Hamburg-Journal, NDR(...) Am vergangenen Donnerstag hatte der Pastor und Europa-Abgeordnete Klute in Brüssel einen Gesprächstermin mit Vertretern der sogenannten Lampedusa-Gruppe aus Hamburg und einer Vertreterin der EU-Kommissarin Viviane Reding, …
weiterlesen "Flüchtlinge in Hamburg ein Fall für Brüssel?"
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Die Flüchtlinge aus Libyen werben bei der EU-Kommission für ihre Sache und stoßen auf Verständnis. SPD-Senat beharrt aber auf der Abschiebung.Die Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ hat am Freitag auf einer Pressekonferenz im …
weiterlesen "Zwischen Kommission und Lokalpolitik: Lampedusa-Gruppe will bleiben"
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Offener Brief des Europaabgeordneten Jürgen Klute kritisiert Vorgehen der Stadt Essen gegen JugendlicheNEUES DEUTSCHLAND: Die Polizei hat am Mittwochmorgen ein altes, von Jugendlichen besetztes Schulgebäude in Essen geräumt. Die Stadt hat gegen die…
weiterlesen "Räumung der Bärendelle: Ein dumpfer Machtbeweis"
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Wer will eine Wirtschafts-NATO?Frage: In den Nachrichten hören wir derzeit viel über ein geplantes Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA. Die Abkürzung heißt TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership). Was hat es damit auf sich?
Helmut …
weiterlesen "Kein Deal mit J.R. oder…"
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Jürgen Klute präsentiert seinen Berichtsentwurf zur Konten-RichtlinieDie Arbeit des EU-Parlaments an der Girokonten-Richtlinie nimmt konkrete Züge an: Sieben Wochen nach Vorlage der Kommissions-Initiative …
weiterlesen "Nachsendeaufträge beim Kontowechsel: Effektivere Instrumente, um Bankkunden zu stärken!"
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EU-Parlament strebt schnelle Einigung über Girokonten-Paket anDie Finanzpolitiker des EU-Parlaments wollen eine zügige Umsetzung des am 8. Mai von Binnenmarktkommissar Barnier vorgestellten Girokonten-Pakets. Die …
weiterlesen "„Bis zum Herbst mit den Finanzministern an den Verhandlungstisch“"
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EU will allen Bürgern Zugang zu Bankdienstleistungen verschaffen und Gebühren transparenter machen.Freiwillig hat es nicht gut genug funktioniert, jetzt will die EU-Kommission die Banken zu mehr Kundenfreundlichkeit zwingen. Am Mittwoch legte die Brüsseler Behörde ein …
weiterlesen "Grundrecht auf ein Konto"
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Sabine Lösing, MdEP, außen- und sicherheitspolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament:
"Heute wurde - in einem meines Wissens noch nie da gewesenen Vorgang - der von mir eingereichte Initiativbericht "Waffenausfuhr: Umsetzung des Gemeinsamen …
weiterlesen "Europaparlament: Freie Fahrt für Waffenexporte"
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