Plenarfokus März 2017

Unsere Schwerpunkte in der anstehenden Plenarwoche des Europäischen Parlaments, 13. – 16. März 2017, Straßburg

GUE/NGL Pressekonferenz: Dienstag, 14. März, 11 Uhr 30, EP-Pressesaal – u.a. mit Gabi Zimmer, Fraktionsvorsitzende der GUE/NGL

MdEP Gabi Zimmer, Fraktionsvorsitzende der GUE/NGL, Key Debate – 60 Jahre Römische Verträge, Mittwoch, 15. März 2017, ab 9 Uhr
„Nach der gescheiterten Krisenpolitik für Griechenland, dem Ausstiegswunsch der Briten aus der EU und dem wachsenden Nationalismus á la Le Pen sollte dem letzten Staats- und Regierungschef der EU klar sein, dass nur ein grundlegender Politikwechsel die EU retten wird. Ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten ist die falsche Antwort. So werden die sozialen und wirtschaftlichen Ungleichgewichte weiter wachsen, EU-Bürger*innen erster und zweiter Klasse geschaffen. Das Einzige, was den Regierungen jetzt einfällt, ist der Ruf nach Aufrüstung. Junckers fünf Szenarien für die Zukunft der EU setzen wir ein sechstes entgegen: ‚Erneuern für eine soziale, demokratische Union der Bürgerinnen und Bürger‘. Eine EU mit sozialen Mindeststandards gegen Armut und Arbeitslosigkeit; mit einer solidarischen Lösung in der Migrationspolitik, die sichere und legale Wege für Menschen in Not schafft. Eine EU, in der Menschen über Profiten für Konzerne stehen. Statt sich jetzt zu feiern, sollten die Regierenden endlich eine soziale und demokratische Union schaffen.“

MdEP Cornelia Ernst, ‚EU-Sicherheitsagenda: Ein Jahr nach den Anschlägen von Brüssel‘, Mittwoch, 15. März 2017, ab 15 Uhr
„Anlässlich des Jahrestages der Anschläge von Brüssel am 22. März 2016 debattiert das Parlament die seitdem beschlossenen Maßnahmen und die Sicherheitsagenda. Das ist auch dringend nötig, schließlich wurden auch diesmal die Fehler der Vergangenheit wiederholt und Gesetzesverschärfungen ohne Folgenabschätzungen beschlossen und ohne eine sachliche Bewertung, wieviel die zum Teil drakonischen Regelungen eigentlich bringen. Dennoch wurden Grundrechte abgebaut und Befugnisse der Behörden erweitert. Wir fordern eine sachliche Bewertung aller bestehenden Anti-Terror-Maßnahmen und bis dahin einen Stopp für weitere Gesetzesverschärfungen. Wir wollen eine tatsachenbasierte Politik der öffentlichen Sicherheit statt Netzsperren, Massenüberwachung und grenzenloser Untersuchungshaft.“

MdEP Fabio De Masi, ‘Reform der Ratsarbeitsgruppe Verhaltenskodex Unternehmensbesteuerung‘, Aussprache, Dienstag, 14. März 2017
„Die Code of Conduct Group soll Steuerdumping in der EU verhindern, ist aber eine Quatschbude, die seit 19 Jahren ihr Mandat verletzt. Seit mehr als zehn Jahren werden nötige Reformen verschleppt, die Entscheidungen auch gegen das Veto der EU-Steueroasen möglich machen würden. Von uns im TAXE-Ausschuss im Detail analysierte Dokumente zeigen, wie etliche Staaten das Steuerkartell schützen. Wir verklagen die EU-Kommission weiterhin auf vollständigen Dokumentenzugang.“

MdEP Sabine Lösing, ‚Verfassungsmäßige, rechtliche und institutionelle Auswirkungen einer Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik: Möglichkeiten aufgrund des Vertrags von Lissabon‘, Aussprache Mittwoch, 15. März, ab ca. 17 Uhr, Abstimmung: Donnerstag, 16. März 201
„Der Bericht zielt erneut darauf ab, die im Vertrag von Lissabon enthaltenen Passagen zur EU-Militarisierung nutzbar zu machen. Brexit und Trump werden nun als ‚Gelegenheitsfenster‘ genutzt, um gemeinsame militärische Projekte voran zu treiben und für militärische EU-Eigenständigkeit zu werben. Hauptaugenmerk ist die Aktivierung der ‚Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit‘ (SSZ), mit der das Ziel verfolgt wird, bestimmte Aspekte der EU-Militärpolitik dem Konsensprinzip zu entziehen. Hervorzuheben ist dabei die Forderung, dass sowohl SSZ als auch die EU-Verteidigungsagentur (EDA) als Institutionen „sui generis“ behandelt werden sollen. Zwar findet man auch Aussagen zur Stärkung der Parlamentsrechte – diese sind aber nur Lippenbekenntnisse. Was fehlt, sind Forderungen dem Parlament konkrete Befugnisse wie z.B. einen Parlamentsvorbehalt zu geben.“

MdEP Martina Michels, ‘Leitlinien für den Haushaltsplan 2018‘ – Debatte Einzelplan III am Dienstag, 14. März 2017, ab ca. 18 Uhr, Abstimmung: Donnerstag (tbc)
„Das Europarlament betont in seinen Leitlinien für die Erarbeitung des EU-Haushalts für 2018 seine Unterstützung für Kohäsionspolitik als zentrales Investitionsinstrument. Glaubwürdig ist das aus linker Sicht jedoch nur, wenn dafür hinreichende Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden und zudem nicht andere Politiken diese Solidaritätsziele unterlaufen. Wir fordern bessere Möglichkeiten, Gemeinwohl orientierte Wirtschaft zu fördern und lehnen verstärkte Investitionen in verschärfte Grenzsicherung und Rüstungsforschung zulasten der Förderung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts in Europa ab.“

MdEP Helmut Scholz, Konfliktmineralien: ‚Gewissenhafte Produktionsketten beim Import von Mineralien aus Konflikt- und Hochrisiko-Gebieten’, Aussprache: Mittwoch, 15. März, ab ca. 16 Uhr, Abstimmung: Donnerstag, 16. März
„Wir haben es geschafft! Jahre der fruchtvollen Kooperation zwischen zivilgesellschaftlichen Organisationen und progressiven Kräften in Parlamenten und Ministerien führten zum Erfolg. Die neue Verordnung zu Konfliktmineralien, die am Donnerstag abgestimmt wird, schafft für europäische Unternehmen eine Sorgfaltspflicht in ihren Lieferketten für Gold, Tantal, Wolfram und Zinn aus Konfliktgebieten. Ziel ist, den Warlords die Geschäftsgrundlage zu entziehen. Wenige Wochen nachdem Trump ankündigte, eine ähnliche Regulierung im Dodd-Franck-Gesetz der USA zu kassieren, ist dies die richtige Antwort der EU.“