Schlagwort: GSVP

Unsere Schwerpunkte in der anstehenden Plenarwoche des Europ√§ischen Parlaments, 13. - 16. M√§rz 2017, Stra√üburg¬† GUE/NGL Pressekonferenz: Dienstag, 14. M√§rz, 11 Uhr 30, EP-Pressesaal - u.a. mit Gabi Zimmer, Fraktionsvorsitzende der GUE/NGL ¬† ¬† MdEP Gabi Zimmer, Fraktionsvorsitzende der GUE/NGL, Key Debate - 60 Jahre R√∂mische Vertr√§ge, Mittwoch, 15. M√§rz 2017, ab 9 Uhr "Nach der gescheiterten Krisenpolitik f√ľr Griechenland, dem Ausstiegswunsch der Briten aus der EU und dem wachsenden Nationalismus √° la Le Pen sollte dem letzten Staats- und Regierungschef der‚Ķ
weiterlesen "Plenarfokus März 2017"
¬† Europaabgeordnete Sabine L√∂sing (DIE LINKE., EP-Linksfraktion GUE/NGL) am 13. Dezember 2016 in der Plenardebatte zur Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) der Europ√§ischen Union. ¬† ‚ÄěDie Lobpreisung der EU als gener√∂se Spenderin von Entwicklungshilfe und humanit√§rer Unterst√ľtzung verschweigt eine wichtige Tatsache: 60 % der Gelder f√ľr Entwicklungshilfe flie√üen direkt wieder an europ√§ische Firmen und Organisationen zur√ľck - Nachhaltigkeit der Hilfe sieht anders aus. Vergeblich sucht man auch eine Kritik‚Ķ
weiterlesen "Umsetzung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik"
Unsere Schwerpunkte f√ľr die anstehende Plenarwoche (12. - 15. Dezember 2016)Unsere Schwerpunkte f√ľr die anstehende Plenarwoche (12. - 15. Dezember 2016) ¬† Gabi Zimmer, Vorbereitung der Tagung des Europ√§ischen Rates, 14. Dezember, ab 9 Uhr Die EU will Asylsuchende wieder nach Griechenland zur√ľckschicken. Das ist eine totale Fehleinsch√§tzung der Situation vor Ort. Au√üerdem setzt die Kommission auf ein v√∂llig untaugliches Instrument. Die Lebensbedingungen f√ľr Gefl√ľchtete in Griechenland bleiben trotz aller Solidarit√§t der griechischen Bev√∂lkerung schwierig.‚Ķ
weiterlesen "Plenarfokus Dezember 2016"
Gastbeitrag von Sabine L√∂sing f√ľr "Wissenschaft & Frieden"7. November 2016 WISSENSCHAFT & FRIEDEN R√ľstungsschub, Brexit & Bratislava-Agenda Sp√§testens seit 1999 auf den Ratsgipfeln in K√∂ln und Helsinki die Aufstellung einer Schnellen Eingreiftruppe in Korpsgr√∂√üe (60.000 Soldaten) beschlossen wurde, kann von der viel beschworenen ¬ĽZivilmacht EUropa¬ę eigentlich keine Rede mehr sein. Zwar wurden seither √ľber 30 Eins√§tze im Rahmen der so genannten ¬ĽGemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik¬ę (GSVP) durchgef√ľhrt, dennoch gehen ‚Ķ
weiterlesen "R√ľstungsschub, Brexit & Bratislava-Agenda"
Zur heutigen Abstimmung des j√§hrlichen Berichts √ľber die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) erkl√§rt Sabine L√∂sing, Koordinatorin der linken Fraktion im Ausw√§rtigen Ausschusses (AFET) des Europaparlaments: ¬† ‚ÄěIn Europa und weltweit nehmen Armut, soziale Spaltung und Ungerechtigkeit zu. F√ľr viele Menschen stehen die Regierenden und ihre Politik zu Recht nur f√ľr die Vertretung der Interessen √∂konomischer und politischer Eliten. Die Konsequenzen daraus sind sozialer Absturz oder die Angst davor und der ‚Ķ
weiterlesen "Soziale Alternativen statt Geschenke f√ľr R√ľstungslobby"
"Keine der vorgeschlagenen Ma√ünahmen wird Stabilit√§t und mehr Sicherheit erzeugen."¬† Europaabgeordnete Sabine L√∂sing (DIE LINKE.) (GUE/NGL) am 22.11.2016 in der Stra√üburger Plenardebatte "Umsetzung einer gemeinsamen Sicherheits und Verteidigungspolitik" (GSVP). ¬† ‚ÄěIn Europa und weltweit nehmen Armut, soziale Spaltung und Ungerechtigkeit zu. F√ľr viele Menschen stehen die Regierenden und ihre Politik zu Recht nur f√ľr die Vertretung der Interessen √∂konomischer und politischer Eliten. Die Konsequenzen daraus sind sozialer ‚Ķ
weiterlesen "Soziale Alternativen statt Geschenke f√ľr R√ľstungslobby"
Published first on EP Today - Written by: Sabine Lösing, Member of the European Parliament The EU, once founded as a civil union, is showing its military side more and more. Armies, armament and wars are most commonly associated with the United States and NATO, while the military aspect of the EU and its implication in the world’s crisis are hardly noticed or known by the public. However, the basis for this process of militarisation of the EU has been established already in 1992, when the…
weiterlesen "The New Edition of the European Security Strategy: The Global Strategy ‚Äď Old Wine into New Wineskins"
Die neue ¬ĽEU-Globalstrategie¬ę proklamiert versch√§rfte Aufr√ľstung und die ¬≠weltweite Durchsetzung neoliberaler WirtschaftspolitikGastbeitrag von Sabine L√∂sing und J√ľrgen Wagner f√ľr die Tageszeitung Junge Welt. "√úberschattet von der Brexit-Abstimmung verabschiedeten die europ√§ischen Staats- und Regierungschefs beim Gipfeltreffen in Br√ľssel am 28. und 29. Juni nahezu unbemerkt eine neue EU-Globalstrategie (EUGS). Das seit √ľber einem Jahr unter der √Ągide der EU-Au√üenbeauftragten Federica Mogherini ausgearbeitete Papier namens ¬ĽGemeinsame ‚Ķ
weiterlesen "Europäische Militarisierungsoffensive"
Sabine L√∂sing gemeinsam mit J√ľrgen Wagner mit einem Beitrag in der Tageszeitung Junge Welt"Ein Meilenstein der Milit√§rpolitik: In der Europ√§ischen Union wird zuk√ľnftig R√ľstungsforschung im Etat ¬≠ausgewiesen. Das w√§re das Ende eines bisher ¬≠zumindest offiziell rein zivilen EU-Haushalts. Der Finanzierung milit√§rischer Ma√ünahmen aus dem EU-Haushalt sind durch die geltenden Vertr√§ge ‚Äď eigentlich ‚Äď enge Grenzen gesetzt. Zwar wird seit Jahren auf verschiedenste Weise versucht, hierf√ľr Gelder loszueisen, aber bis vor kurzem war eine offene Verwendung von ‚Ķ
weiterlesen "Gastbeitrag: Die Totmacher"
Die Linksfraktion im Europ√§ischen Parlament, GUE/NGL, legte am Mittwoch einen Antrag auf Einspruch gegen eine Verordnung der EU-Kommission vor, die der Republik Kirgisistan den GSP+ Status zuzuschreiben soll. Mit dem Antrag soll die Aufmerksamkeit auf die Verschlechterung der Menschenrechtslage in Kirgistan gerichtet werden. √úber diese Situation hatten unter anderem zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen berichtet. Ein GSP+ Status unter dem Allgemeinen Pr√§ferenzplan der EU f√ľr sogenannte ‚Ķ
weiterlesen "Doppelte Standards: Das Europäische Parlament lässt kirgisische Opfer im Stich"