Schlagwort: FRONTEX
Im heute vorgestellten ‚Mehrjährigen Finanzrahmen der EU für die Jahre zwischen 2021 und 2027‘ (MFF, praktisch das EU-Budget), stellte der EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger auch eine massive Erhöhung der Europäischen Agentur für…
weiterlesen "MFF und Migration: Außer Abschottung nicht viel gewesen"
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Regionalpolitik - UNESCO ohne USA und Israel - FRONTEX Bericht 2016 - Frankfurter Buchmesse - Rechtsruck in ÖsterreichIn dieser Woche tagten der Kultur- und Regionalausschuss in Brüssel. Die USA und Israel verlassen die UNESCO. Im Ausschuss für Bürgerlichen Freiheit, Justiz…
weiterlesen "Martinas Woche 41_2017"
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12. September 2016
ZDF HEUTE+
King - Gekommen um zu gehen, von Ina D'hondt und Amrita Paul
Cornelia Ernst: "Ich halte das für einen großen Fehler und ich glaube auch nicht, dass man dafür extra einen Kommissar braucht, …
weiterlesen "Presseschau: Anhörung des Kommissions-Kanditaten für die Security Union"
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MdEP Martina Michels, DIE LINKE.: "Nach dem Sondergipfel mit der Türkei bleiben viele Fragen nach wie vor offen.
Jetzt wird klarer denn je, dass sich die EU auf einen riskanten Handel mit der Türkei eingelassen hat.
Die Türkei …
weiterlesen "Die EU hat sich auf riskanten Handel mit der Türkei eingelassen!"
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Flucht, Migration und die EU: Cornelia Ernst über die Situation auf Lesbos und in GriechenlandSeitdem sich die Zahlen in Europa ankommender Asylsuchender seit dem Sommer 2015 deutlich erhöht haben, steht Griechenland im Mittelpunkt der sogenannten …
weiterlesen "Blame Game gegen Griechenland, die Zweite"
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Zur gestrigen Entscheidung, einen NATO-Flottenverband unter deutscher Führung in die Ägäis zu entsenden, erklärt Sabine Lösing, Koordinatorin der linken Fraktion im Auswärtigen Ausschuss (AFET) und im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung des …
weiterlesen "NATO zementiert die Festung EUropa"
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Gemeinsam mit einer Delegation der Linksfraktion im Europaparlament besuchte die Europaabgeordnete Cornelia Ernst (DIE LINKE.) vom 4. bis zum 7. Februar 2016 Athen und die griechische Insel Lesbos. Auf dem Programm standen Besuche der Durchgangslager in Athen, des …
weiterlesen "Sichere Fluchtwege schaffen!"
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Zum Ende des Dezember-Gipfels erklärt Europaabgeordnete Cornelia Ernst, Leiterin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:
„Auch bei ihrem letzten Zusammentreffen brachten die Regierungschefs…
weiterlesen "Verschleppungen, Aufweichungen und Verschärfungen: Business as usual beim letzten EU-Gipfel 2015"
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Plenardebatte zum anstehenden Gipfeltreffen des Europäischen RatesGabi Zimmer, Vorsitzende Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament, zum morgigen Gipfeltreffen des Europäischen Rates:
Zum Ausbau von Frontex und zur Situation in …
weiterlesen "Drohungen gegenüber Mitgliedstaaten zerstören Vertrauen"
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Anlässlich der Vorstellung des geplanten 'Legislativpakets zum Aufbau einer Europäischen Grenzschutz- und Küstenwacht- Agentur' erklärt Sabine Lösing, Koordinatorin der linken Fraktion im Auswärtigen Ausschuss (AFET) und friedenspolitische Sprecherin der Delegation DIE …
weiterlesen "Tränen lügen doch!"
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