Schlagwort: FRONTEX
40 Abgeordnete des Europäischen Parlaments werfen der EU-Kommission in einem Schreiben rechtswidrige Pläne zur Bewaffnung von FRONTEX- Grenzschutzpolizist*innen und ausweichende Antworten zu diesem Themenbereich vor. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Kommissarin Ylva Johansson werden in dem Schreiben zu umfassenden Auskünften aufgefordert. Auch die zahlreichen weiteren Skandale um FRONTEX müssten aufgeklärt werden. Zu diesem Vorgang erklärt die Initiatorin des Schreibens, die stellvertretende Vorsitzende…
weiterlesen "EU-Abgeordnete fordern Aufklärung über geplante FRONTEX-Bewaffnung"
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EP-Arbeitsgruppe zur Überwachung von Frontex konstituiert sichHeute Morgen fand in Brüssel die erste und konstituierende Sitzung der neuen Frontex Arbeitsgruppe im Rahmen des Innenausschusses des Europäischen Parlaments statt. Der Innenausschuss reagiert damit auf die aktuellen Entwicklungen und Enthüllungen rund um die Grenzschutzagentur Frontex.
Seit Monaten überschlagen sich die Medienberichte über die Rolle und Beteiligung von Frontex in Bezug auf illegale push-backs an den EU-Außengrenzen …
weiterlesen "NGO’s, Journalist:innen und Betroffene müssen aktiv in Untersuchungen einbezogen werden!"
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Frontex – 76. Holocaust-Gedenktag – Covid-19: EU versus Pharmaindustrie – Russland nach ProtestenEine Woche mit viel europäischem Licht und Schatten, Geschichte und Zukunft liegt hinter uns. Die wirklich gute Nachricht kommt zuerst: Im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten (LIBE) haben sich die Linken, Grünen, Sozialdemokraten, Liberalen und Konservativen geeinigt, eine Frontex Scrutiny (Überprüfung) Working Group einzurichten, die das Versagen der Grenzschutz-Behörde Frontex bis hin zu …
weiterlesen "Martinas Woche 5_2021: EU und Impfstoffverträge, Teil 2 – Transparenz als Datenpanne?"
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Gemeinsame Recherchen von DER SPIEGEL und ARD, zusammen mit Lighthouse Reports, Bellingcat und Asahi TV, erbringen neue Beweise dafür, dass Frontex Menschen gewaltsam daran hinderte, in die EU zu gelangen. Laut dem heute veröffentlichten Bericht, war die europäische Küsten- und Grenzschutzbehörde wissentlich an illegalen und gewaltsamen Push-Backs von Migrant*innen und Geflüchteten in Griechenland beteiligt. Trotz eindeutiger Belege für Menschenrechtsverletzungen - unter anderem durch geleakte Dokumente - sowie anhand von Interviews mit …
weiterlesen "Push-Backs: Frontex-Chef muss entlassen werden"
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Im Rahmen von Frontex sind derzeit 434 Personen, 258 davon Polizeikräfte, in vier verschiedenen Einsätzen an der griechisch-türkischen Grenze im Einsatz. Dies geht aus einer schriftlichen Antwort auf eine Anfrage von Özlem Alev Demirel hervor. Zu jedem dieser Einsätze leistet auch die Bundesrepublik Deutschland einen Beitrag. Die Kräfte unterstützen auf griechischer Seite bei der Überwachung der See-, wie auch die Landgrenze. Hierbei steht ihnen ein umfassendes Arsenal an Ausrüstung zur Verfügung: Zusätzlich zu 73 Polizeiwagen, können …
weiterlesen "Frontex: Krieg spielen anstatt Recht zu wahren"
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4. April 2019
DEBATING EUROPE
"Es gibt kaum ein Thema, das die Gemüter Europas in letzter Zeit mehr erhitzt hat: Migration. Wie schützen wir unsere Grenzen? Bauen wir eine Festung Europa? Wurden Grenzen geöffnet? Dabei ist den meisten Europäern klar, dass die europäische Ebene der Politik eine wichtige Rolle spielt. Das hat wohl auch zu Unbehagen und der Frage geführt, wer denn hier eigentlich zuständig ist? Unsere nationale Regierung oder Europa?
Unser Leser Bernard hat die Frage gestellt, wie die Außengrenzen …
weiterlesen "Presseschau: „Wie schützen wir die Außengrenzen Europas?“"
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FRONTEX (Französisch: Frontières extérieures, Außengrenzen), seit 2016 offiziell die Europäische Grenz- und Küstenwache, mit Sitz in Warschau, wurde auf Beschluss der Regierungen der Mitgliedstaaten der EU im Jahr 2004 geschaffen.
Ursprünglich hatte FRONTEX vor allem die Aufgabe, die EU-Mitgliedstaaten beim Schutz der Außengrenzen der Europäischen Union sowohl an den Landgrenzen als auch an den Seegrenzen zu unterstützen und die Grenzsicherungsmaßnahmen zwischen den Staaten zu koordinieren.
FRONTEX ist - neben der Dublin-Verordnung - das zentrale Instrument…
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Auch wenn die Seenotrettung eigentlich keine EU-Kompetenz, sondern eine Pflicht der Mitgliedstaaten darstellt, ist ihre Bedeutung für die Abschottungspolitik der EU in den vergangenen Jahren drastisch angestiegen. Unter dem Dogma der sicheren Außengrenzen der EU stand die Seenotrettung im Mittelmeer schon einige Zeit unter politischem Druck.
Angesichts der erhöhten Zahlen Flüchtender um 2016 verschärfte die EU ihre Außengrenzpolitik abermals und begann, insbesondere die Türkei und die libysche Küstenwache mit finanziellen Mitteln zu unterstützen, Boote an der Abfahrt …
weiterlesen "Seenotrettung"
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Die EU-Außengrenze wurde nicht erst seit den Flüchtlingsdramen im Mittelmeerraum massiv aufgerüstet und abgeriegelt. Zuständig ist die Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen - kurz: FRONTEX - mit Sitz in Warschau. Das Mandat, Budget und das Personal von FRONTEX wurden aber seitdem von Rat und Kommission extrem ausgebaut beziehungsweise erhöht.
Die Aufrüstung und Abschottung der europäischen Grenzen findet vor allem durch zwei Ansätze statt: Zum einen die massive technologische Aufrüstung der Grenzanlagen beziehungsweise…
weiterlesen "Außengrenzen der EU"
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9. Oktober 2018
taz - Die Tageszeitung
Das Land fürs Grobe, von Christian Jakob
"Libyens Küstenwache bekommt von der EU noch mehr Schiffe. Ziel sei es, Geflüchtete noch auf dem Meer abzufangen, kritisiert die Linke.
Die EU intensiviert ihre Unterstützung für die libysche Küstenwache und Seepolizei. In den nächsten Wochen soll diese Schiffe und Trainings erhalten. Das geht aus der Antwort von EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, die der taz vorliegt.
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Die linke EU-Abgeordnete Sabine Lösing …
weiterlesen "Presseschau: EU-Kooperation mit Libyen"
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