Schlagwort: FRONTEX
Die EU und die Mitgliedsstaaten erfinden gerne und leichtfertig »Notfälle«, um die Abschottung ihrer Grenzen zu rechtfertigenNotfälle sind außergewöhnliche Situationen, in denen dringend Hilfe benötigt wird. Doch nicht jeder Notfall ist wirklich ein Notfall. Oftmals …
weiterlesen "Die Ironie der Notfälle"
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Europaparlament verabschiedet erweitertes Frontex-Mandat"Frontex ist und bleibt der Mittelpunkt einer völlig verfehlten Politik der Bekämpfung von Migration", erklärt die Europaabgeordnete Cornelia Ernst (DIE LINKE) zum heute vom Europäischen Parlament verabschiedeten Mandat für die so …
weiterlesen "Frontex"
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Am Freitag/Samstag, 13./14. Mai besuchte die Europaabgeordnete Cornelia Ernst, DIE LINKE, Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, die italienische Mittelmeerinsel Lampedusa. Ziel des Besuchs war es, in Gesprächen mit Vertretern …
weiterlesen "Bericht über den Besuch auf Lampedusa"
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Europäische Einheit auf dem Prüfstand?Cornelia Ernst, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres zur heutigen Aussprache des Europäischen Parlaments über Änderungen des Schengenvertrages:
"Es ist weder sinnvoll, eine Wiedereinführung der …
weiterlesen "Schengenvertrag"
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Europaabgeordnete Sabine Lösing, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und im Ausschuss Sicherheit und Verteidigung (SEDE) zur ersten Unterrichtung des Europäischen Parlaments über den Ratsbeschluss zur "EUFOR Libya" vom 1.April 2011:
In der gestrigen SEDE - …
weiterlesen "Kein Einsatz der Battlegroup in Libyen!"
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