Schlagwort: FRONTEX
Die EU und die Mitgliedsstaaten erfinden gerne und leichtfertig »Notfälle«, um die Abschottung ihrer Grenzen zu rechtfertigenNotfälle sind außergewöhnliche Situationen, in denen dringend Hilfe benötigt wird. Doch nicht jeder Notfall ist wirklich ein Notfall. Oftmals greifen einige Politiker vorschnell auf diesen Begriff zurück. Die wahren Notsituationen bleiben dann im Verborgenen. Nachdem im Januar die Tunesier Ben Ali gestürzt hatten und sich später der bewaffnete Aufstand in Libyen formierte, kamen urplötzlich wieder die Menschen mit kleinen Booten über …
weiterlesen "Die Ironie der Notfälle"
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Europaparlament verabschiedet erweitertes Frontex-Mandat"Frontex ist und bleibt der Mittelpunkt einer völlig verfehlten Politik der Bekämpfung von Migration", erklärt die Europaabgeordnete Cornelia Ernst (DIE LINKE) zum heute vom Europäischen Parlament verabschiedeten Mandat für die so genannte europäische Grenzschutzagentur Frontex. Das Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres weiter:
"Ein Verhaltenskodex für die Beamten, Verbesserungen beim Datenschutz sowie die Pflicht zur Rettung auf hoher See - das sind zweifellos gute Änderungen. Wirklich …
weiterlesen "Frontex"
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Am Freitag/Samstag, 13./14. Mai besuchte die Europaabgeordnete Cornelia Ernst, DIE LINKE, Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, die italienische Mittelmeerinsel Lampedusa. Ziel des Besuchs war es, in Gesprächen mit Vertretern von Behörden, internationalen Organisationen und NGOs sowie durch Besichtigungen der Auffanglager ein fundiertes eigenes Bild der Situation und Prozeduren vor Ort zu gewinnen.
Bereits am Donnerstagabend erfolgte die Nachricht, dass sich Boote mit mehreren hundert Flüchtlingen an Bord auf Kurs …
weiterlesen "Bericht über den Besuch auf Lampedusa"
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Europäische Einheit auf dem Prüfstand?Cornelia Ernst, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres zur heutigen Aussprache des Europäischen Parlaments über Änderungen des Schengenvertrages:
"Es ist weder sinnvoll, eine Wiedereinführung der Grenzkontrollen zu diskutieren, noch dient es der ohnehin bereits brüchigen Solidarität unter den EU-Mitgliedstaaten. Die derzeit diskutierten Änderungen am Schengenvertrag verschärfen die innereuropäische Krise durch Panikmache und populistische Töne."
Cornelia Ernst weiter: "Es ist an der Zeit, …
weiterlesen "Schengenvertrag"
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Europaabgeordnete Sabine Lösing, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und im Ausschuss Sicherheit und Verteidigung (SEDE) zur ersten Unterrichtung des Europäischen Parlaments über den Ratsbeschluss zur "EUFOR Libya" vom 1.April 2011:
In der gestrigen SEDE - Abendsitzung hatten die ParlamentarierInnen erstmals Gelegenheit nachdem formellen EU-Ministerratsbeschluss eine Militäroperation zur Unterstützung der humanitären Hilfe in Libyen (EUFOR Libyen) durchzuführen, sich über diese zu informieren und zu diskutieren.
Die EU kann aber nur agieren, …
weiterlesen "Kein Einsatz der Battlegroup in Libyen!"
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