Schlagwort: Finanzpolitik
„Die EU braucht einen New Deal nach dem Vorbild des einstigen US-Präsidenten Franklin D. Roosevelt statt einen Kommissions-Präsidenten, der Regierungschef einer Steueroase war.“, erklärt Fabio De Masi anlässlich der traditionellen …
weiterlesen "Europaabgeordneter Fabio De Masi tritt Mandat an"
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BRÜSSELER SPITZEN vom 23.01.2014 mit freundlicher Genehmigung der Radaktion des ND.Mit Jahresbeginn traten eine Reihe Neuregelungen in der EU in Kraft. Der 1. Januar …
weiterlesen "Das Rückgrat der EU sind die Regionen – Martina Michels sieht zu Beginn der neuen Förderperiode 2014-2020 verpasste Chancen"
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EINE KLEINE BILANZViereinhalb Jahre Arbeit im Europaparlament liegen hinter uns. Wir acht Abgeordneten haben uns durch die Mühlen des »Betriebs« gekämpft, in verschiedenen Ausschüssen und Arbeitszusammenhängen DIE LINKE handfest vertreten, …
weiterlesen "Unsere Themen, unsere Ziele, unsere Ideen."
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Heute wurde im Ausschuss für Regionale Entwicklung des Europaparlaments die allgemeine Verordnung für die Fördermittelpolitik abgestimmt. Dazu erklärt Cornelia Ernst, stellvertretendes Mitglied im Ausschuss:
"Wenn dieser Bericht so in zwei Wochen im Plenum die Mehrheit …
weiterlesen "Solidarität adé!"
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Zur Schwerpunktsetzung des anstehenden Gipfeltreffens der EU-Staats- und Regierungschefs erklärt Martina Michels, Europaabgeordnete der LINKEN aus Berlin:Weder die soziale und wirtschaftliche Krise in Europa noch die völlig verfahrene Situation des …
weiterlesen "Digitale Agenda – ein verwelktes Feigenblatt!"
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Zur heutigen Abstimmung im Europaparlament über den Mazzoni-Bericht zu den Auswirkungen von Haushaltsengpässen auf die Strukturfondsausgaben erklärt Cornelia Ernst, stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Regionale Entwicklung:"Ich …
weiterlesen "Haushaltsengpässe dürfen EU-Strukturfonds nicht bedrohen"
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Heute wurde im Regionalausschuss gegen die Stimmen der linken Abgeordneten die Stellungnahme zu den Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen angenommen.Dazu erklärt Cornelia Ernst, Stellvertretendes Mitglied im …
weiterlesen "Ausschuss für regionale Entwicklung knickt beim Mehrjährigen Finanzrahmen ein"
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Der Umgang mit Zypern zeigt einmal mehr: Die Zukunft Europas muss den Regierungen endlich entrissen werden.Im linken wie im rechten Lager, in den gebeutelten Krisenländern wie im stolzen Club der AAA-Länder: Die europäische Gemeinschaftswährung …
weiterlesen "Finanzminister, bleibt in euren Hauptstädten!"
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Im linken wie im rechten Lager, in den gebeutelten Krisenländern wie im stolzen Club der AAA-Länder: Die europäische Gemeinschaftswährung scheint rapide an politischer Unterstützung zu verlieren. Vom …
weiterlesen "Es geht um mehr als den Euro: Wider das Neben- und Gegeneinander im Europa der Nationalstaaten!"
weiterlesen "Es geht um mehr als den Euro: Wider das Neben- und Gegeneinander im Europa der Nationalstaaten!"
Zur heutigen Einigung auf das Mehrjahresbudget erklärt Cornelia Ernst, stellvertretendes Mitglied im Regionalausschuss des Europaparlaments:"Die Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments sind eingeknickt. Zwar gibt es nun etwas mehr…
weiterlesen "EU-Budget muss vom Europäischen Parlament abgelehnt werden!"
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