Schlagwort: EU-Kommission
Um Bürgerinnen und Bürgern ein allgemein hohes Datenschutzniveau garantieren und Schlupflöcher verhindern zu können, müssen auch alle EU-Organe den neuen Datenschutzbestimmungen durch die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) entsprechen. So die…
weiterlesen "Rat der Mitgliedstaaten: Keine Zeit für Datenschutz?"
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also available in English: Commission concludes trade agreement with Japan, but the deal is not done yetPlease find English version below
Heute schloss die Europäische Kommission unter großem Zeitdruck die Verhandlungen über ein Handelsabkommen mit…
weiterlesen "JEFTA: Kommission schließt Verhandlungen ab"
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Heute (Donnerstag) stimmte eine Mehrheit der Abgeordneten (45-6-7) des EP-Innenausschusses (LIBE) dafür, die Verarbeitung personenbezogener Daten strengeren Regeln zu unterwerfen. Mit diesen Änderungen soll eine Aktualisierung …
weiterlesen "Strengere Datenschutzvorschriften für EU-Institutionen und Agenturen"
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Oktober 2017
BLÄTTER FÜR DEUTSCHE UND INTERNATIONALE POLITIK
EU: Rüstung ohne Rechtsgrundlage, von Jürgen Wagner und Sabine Lösing
"Mit dem Rückzug der USA von der Weltbühne werden Forderungen nach einem stärkeren …
weiterlesen "Presseschau: Militärunion und Kommissions-Papier zum EU-Verteidigungsfonds"
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GUE/NGL MEPs welcome the European Court of Justice’s ruling on refugee relocations and call for action from the Commission to ensure its implementation.
Shadow Rapporteur on relocation, Barbara …
weiterlesen "GUE/NGL MEPs call on Commission to ensure implementation of ECJ ruling on refugee relocations"
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Der Europaabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der LINKEN im Europäischen Parlament, Fabio De Masi, kommentiert die Ermittlungen von Kartellamt und EU-Kommission gegen das Autokartell:
"Der großen Koalition sind keine durchgreifenden politischen Maßnahmen gegen …
weiterlesen "Kartell made in Germany"
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MEPs are strongly condemning the European Commission's 'Action plan on measures to support Italy, reduce pressure along the Central Mediterranean route and increase solidarity' released this …
weiterlesen "MEPs confront Commission and Council about their obsession with returns and externalisation of border control"
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Mariya Gabriel, Bulgaria’s Commissioner-designate was grilled by MEPs earlier this week to see if her skills and suitability match up for the Digital Economy and Society portfolio.
If approved, she will succeed the …
weiterlesen "New Commissioner for digital economy an improvement on hapless Oettinger"
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Der Europaabgeordnete Helmut Scholz (GUE/NGL) hat dazu aufgerufen, die Verordnung von 2014 über Europäische Politische Parteien und Stiftungen praktisch anzuwenden. „Wir sind erst einmal mit den …
weiterlesen "Verordnung über Europäische Politische Parteien umsetzen, statt endlos darüber zu diskutieren"
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Am Mittwoch hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) 'Stop TTIP' Recht gegenüber der EU-Kommission gegeben. 'Stop TTIP' hatte den juristischen Weg beschritten, weil die Kommission 2014 die Registrierung der EBI abgelehnt …
weiterlesen "Europa? Nur mit den Bürger*innen!"
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