JEFTA: Kommission schließt Verhandlungen ab
also available in English: Commission concludes trade agreement with Japan, but the deal is not done yet
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Heute schloss die Europäische Kommission unter großem Zeitdruck die Verhandlungen über ein Handelsabkommen mit Japan ab. Helmut Scholz, Europaabgeordneter und Handelsexperte der EP-Linksfraktion GUE/NGL, warnt davor, dass das Japan-EU-Freihandelsabkommen (JEFTA) viele der Probleme enthält, die bereits aus TTIP und CETA bekannt sind und die ein Großteil der Gesellschaften in der EU offenkundig als inakzeptabel erachtet:
„Mit der Entscheidung der Kommission ist das Abkommen noch längst nicht ratifiziert. Zumindest der Europäische Rat und das Europäische Parlament müssen noch zustimmen. Dieses Freihandelsabkommen wurde zuletzt in großer Hast ausgehandelt und als Folge wurden Fehler aus CETA, dem EU-Kanada-Abkommen, wiederholt. Die Vereinbarung entzieht den Parlamenten sowohl in Europa als auch in Japan die regulatorische Kontrolle. Es verringert den Datenschutz für EU-Bürger*innen, indem es die japanischen Datenschutzgesetze einfach als gleichwertig anerkennt. Es wird möglicherweise den Datenschutz künftig durch seine ‚Rendez-vous-Klausel‘, die sich verpflichtet, innerhalb von drei Jahren ein Kapitel über den Handel mit Daten einzufügen, noch weiter einschränken. Auch würde das Abkommen für Kleinbauern in Japan zu einer Katastrophe führen, sobald sie der Konkurrenz billiger Nahrungsmittel aus Europa in vollem Umfang ausgesetzt sind.“
Eins der größten Streitthemen in der Öffentlichkeit bei den TTIP- und CETA-Verhandlungen war das Sonderrecht für Investoren, Regierungen bei Profitverlust durch neue Gesetze vor Tribunalen zu verklagen. Die Kommission hat aus der Kritik die Lehre gezogen, das Investorengericht diesmal nicht direkt in das Handelsabkommen zu schreiben, sondern es nun in einem separaten Abkommen zu vereinbaren. Damit schwächt sie die Kritiker*innen und sie gewinnt die Option, das Handelsabkommen nur auf der europäischen Ebene ratifizieren zu lassen – ohne Zustimmung der Parlamente der Mitgliedstaaten.
„Das Kapitel über die Zusammenarbeit in Regulierungsfragen ermöglicht es dem Finanzsektor im Wesentlichen, Rechtsvorschriften über Finanzdienstleistungen mitzugestalten. Dies ist äußerst besorgniserregend, weil wir alle die Wirtschaftskrisen erlebt haben, die entstanden, weil die Banken und der Finanzsektor nicht ordnungsgemäß reguliert und überwacht wurden. Außerdem könnte das COP21 Paris-Abkommen kompromittiert werden wenn JEFTA Transportemissionen weiter erhöht. Japan ist notorisch in der Einfuhr von illegalem Holz, das nun auch auf den europäischen Markt gelangen könnte. Auch europäische Standards in Bezug auf GVO sind höher als die Japanischen, dies stellt die Regulierungsbehörden vor eine große Herausforderung“, hebt Scholz weiter hervor.
„Diese großen Freihandelsabkommen, die geheim ausgehandelt werden, spiegeln einen neoliberalen Handlungsansatz wider, der von der Öffentlichkeit einfach nicht unterstützt wird. Und schlimmer noch, die Europäische Kommission hört nicht zu oder passt ihren Ansatz nicht den Bedenken der Öffentlichkeit an. Die Europäische Kommission schlägt vor, das Freihandelsabkommen zwischen Japan und der EU ausschließlich in Brüssel vom Rat und vom Parlament zu ratifizieren, nicht in den Mitgliedstaaten. Was eine politische Abkürzung zu sein scheint, wird sich als politischer Umweg erweisen. Ich fürchte, dass die Kommission durch diese Trickserei die Bevölkerung weiter von der europäischen Entscheidungsebene entfremdet. So kann Europa großer Schaden zugefügt werden“, warnt Scholz.
„Wir haben mehrmals versucht, eine Entschließung des Europäischen Parlaments zu den laufenden Verhandlungen mit Japan zu fordern. Dies wurde abgelehnt und dieses Haus hat fünf Jahre lang geschwiegen – das Ergebnis ist ein schlecht verhandeltes Abkommen. Ich fordere meine Kolleg*innen auf, mutig genug zu sein, um die Kommission auf die Verbesserungen hinzuweisen, die im Text erforderlich sind, um die Zustimmung des Parlaments zu erreichen und ohne Änderungen kann es keine Zustimmung geben.“
Abschließend fordert Scholz andere Europaabgeordnete heraus: „Wussten Sie, dass Japan Wale tötet? Sie wissen das? Dann gehen Sie mal los und erzählen Sie es der Kommission. In den Fischereivorschriften dieses Handelsabkommens gibt es kein einziges Wort, um die grausame Walfangpraxis zu bekämpfen. Ich nenne das eine Schande.“
Das Japan-EU-Freihandelsabkommen wird dem Europäischen Rat und dem Europäischen Parlament zur Beschlussfassung im nächsten Halbjahr vorgelegt werden.
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Commission concludes trade agreement with Japan, but the deal is not done yet
The European Commission has quietly concluded the free trade agreement with Japan today, but the European Council and European Parliament must still decide.
GUE/NGL MEPs warn that the Japan-EU Free Trade Agreement (JEFTA) contains many of the same problems as TTIP and CETA which European citizens have clearly stated that they find unacceptable.
GUE/NGL Shadow on JEFTA, Helmut Scholz, reacts: “This agreement has been negotiated in an enormous rush. As a result mistakes from CETA, the EU-Canada agreement, have been repeated.”
Scholz outlines the main problems with the agreement: “The agreement takes away regulatory control from parliaments in both Europe and Japan.”
“It reduces data protection for EU citizens by recognising Japanese data protection laws as adequate, and potentially even further reduces data protection through its ‘rendez-vous clause’ which commits to adding a chapter on trade in data in three years.
“The agreement would also lead to catastrophe for small farmers in Japan, once they are fully exposed to the competition of cheap food products from Europe.”
GUE/NGL MEP, Anne-Marie Mineur, adds: “We are pleased that the controversial Investor-State Dispute Mechanism has been left out of this agreement, but there are still many other elements that concern us.”
“The chapter on regulatory cooperation essentially allows the financial sector to co-author legislation on financial services. This is extremely worrying because we have all seen the economic crises created when the banks and the financial sector are not properly regulated and monitored.
“The COP21 Paris Agreement could be compromised – JEFTA could lead to the importation of illegal timber and more energy generated by heavily polluting coal, and it does very little to address whaling.
“Our European standards regarding GMOs are also higher than Japanese standards. This poses a huge challenge for regulatory bodies.”
“These big free trade agreements that are negotiated in secrecy reflect an approach to trade that is simply not supported by the public. And worse, the European Commission is not listening to or adapting its approach to the public’s concerns.”
The process of reaching the agreement has, like for TTIP and CETA, been shrouded in secrecy.
Helmut Scholz continues: “The European Commission proposes that the Japan-EU free trade agreement will be ratified exclusively in Brussels by the Council and Parliament, not in the member states. What appears to be a political shortcut will turn out to be a political detour when it results in further alienating our people from the European project.
“We have tried several times to call for a resolution from the European Parliament on the ongoing negotiations with Japan. This was rejected and this house has remained silent for five years. The result is a bad text of the agreement.
“I call on my colleagues to be brave enough to point out to the Commission the improvements that are needed in the text in order to achieve the Parliament’s consent.
Scholz concluded by challenging other MEPs: “Did you know that Japan is killing whales? You do? Then go and tell the Commission. There is not a single word to address the cruel practice of whaling in this trade agreement’s provisions on fisheries. I find this a shame.”
The Japan-EU Free Trade Agreement will be passed on to the European Council and European Parliament to make their decisions next year.
The investment component will be dealt with in a separate agreement to be negotiated over the coming months.
GUE/NGL Press Contact: Nikki Sullings
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