Schlagwort: EU-Kommission
Präsident/in des Europaparlaments gesucht - Gregor Gysi in Brüssel - Terror in Jerusalem - Türkei, Religions- und MedienfreiheitDas Europaparlament sucht eine/n neue/n Präsidenten/in
Parlamentarisch startete das Neue Jahr mit den Beratungen zur Neubesetzung der wichtigsten …
weiterlesen "Martinas Woche 1/2017"
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Der für seinen heißen Draht zu Lobbyisten bekannte Günther Oettinger wurde vom Digital- zum Haushaltskommissar befördert. Fabio De Masi macht im Interview mit ZDF-heute, dass dies eine Fehlbesetztung ist. Den Beitrag des ZDF kann hier abgerufen …
weiterlesen "Presseschau: Oettinger wird Haushaltskommissar"
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Das Neue Deutschland berichtet über die Förderung von Öffentlichen-Privatenpartnerschaften im Juncker-PlanDas Neue Deutschland berichtet über das neue Schlagwort in zahlreichen "Wachstumsstrategien". Infrastrukturprojekte sollen immer …
weiterlesen "Presseschau: Öffentliche-Private Partnerschaften im EFSI"
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„Bundeskanzlerin Merkel sollte klären, ob sie sich noch auf das Prinzip der christlichen Nächstenliebe berufen will. Die griechische Regierung hat angesichts der Enteignung der Rentnerinnen und Rentner durch die Troika-Programme kurz vor …
weiterlesen "Griechenland: Dijsselbloem verbietet Weihnachten"
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The EU consistently fails to make crucial public investments in infrastructure, education or healthcare, but seems to have no problem finding the money for military upgrades, writes Fabio de Masi.
The Finnish Vice-President of the …
weiterlesen "Euro Bombs: European Investment Bank to be turned into arms bank?"
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Die von der Europäischen Kommission überarbeitete schwarze Liste der anti-Geldwäsche-Richtlinie wurde am heutigen Donnerstag in einer gemeinsamen Sitzung des Wirtschafts- und …
weiterlesen "Ablehnung Geldwäsche-Schwarzliste: Linker Erfolg"
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Der deutsch-italienische Europaabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der LINKEN im Europäischen Parlament, Fabio De Masi, erklärt zu den ersten offiziellen Hochrechnungen zum Verfassungsreferendum in Italien.
„Italien hat Basta gesagt. Renzi ist als Erneuerer und…
weiterlesen "Italien sagt Basta!"
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2014 hat das Europaparlament – nach langer Verhandlung und als Konsequenz aus der Finanzkrise - neue Regeln für den Handel mit Finanzinstrumenten erlassen (MiFID 2/MiFIR). Diese beinhalten auch Regeln zu sogenannten Positionslimits …
weiterlesen "Nahrungsmittelspekulation: Kommission knickt vor Finanzlobby ein"
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Following the speech given by EU Commissioner for Digital Economy & Society, Günther Oettinger, in Hamburg, the German conservative CDU politician has disqualified himself from being fit for his role.
GUE/NGL President, Gabi Zimmer, comments: "Someone …
weiterlesen "Oettinger not fit for EU public office"
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As Belgium nears reaching an agreement on the EU-Canada free trade agreement under pressure today, GUE/NGL MEPs are calling for debate and voting at the level of member states' parliaments and the European Parliament.
GUE/NGL …
weiterlesen "Ongoing debate on CETA confirms that this agreement must be rejected"
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