Presseschau: Öffentliche-Private Partnerschaften im EFSI

Das Neue Deutschland berichtet über die Förderung von Öffentlichen-Privatenpartnerschaften im Juncker-Plan

Das Neue Deutschland berichtet über das neue Schlagwort in zahlreichen „Wachstumsstrategien“. Infrastrukturprojekte sollen immer öfters mithilfe von Partnerschaften zwischen der öffentlichen Hand und privaten Investoren. Auch im sogenannten Juncker-Plan der EU-Kommisson wird eine solche Wachstumgsstrategie festgeschrieben und damit Renditegarantien für Banken und Versicherungen geschaffen. 

28. Dezember 2016

NEUES DEUTSCHLAND

Zauberbohne ÖPP, von Josephine Schulz

„[…]Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sieht in seinem Plan schon jetzt einen Erfolg. Bisher seien laut EU-Kommission durch den Fonds bereits 154 Milliarden Euro an Investitionen angestoßen worden. Der Europa-Abgeordnete Fabio de Masi (LINKE) bezeichnet das Projekt dagegen als unnötig teure Renditegarantie für Banken und Versicherungen. »Der Juncker-Plan hat nicht mit der verheerenden Kürzungspolitik gebrochen, die Investitionen und Jobs vernichtet. Der EFSI ist ein Taschenspielertrick: denn ohnehin geplante Investitionen werden in den Juncker-Fonds verschoben. Dieses ist teurer für die Steuerzahler als echte öffentliche Investitionen, weil so die Rendite von Deutscher Bank und Co. mitfinanziert werden muss.« Auch der EU-Rechnungshof warnte vor einer »Überbewertung« des Plans. Nun muss sich das EU-Parlament damit beschäftigen, das von Januar bis April zunächst eine eigene Evaluation vornehmen will. […]“

Der Artikel „Zauberbohne ÖPP“ von Josephine Schulz erschien online auf der Webseite des Neuen Deutschlands und kann dort kostenfrei abgerufen werden.