„Bausteine für die künftige Kohäsionspolitik“ angenommen

Europaparlament für starke Regionalpolitik nach 2020

In dieser Woche wurde der Initiativbericht ‚Bausteine für die künftige Kohäsionspolitik‘ angenommen. Mit dieser ersten umfassenden Positionierung bringt sich das Europaparlament für die anstehenden Verhandlungen um die Zukunft der Regional- und Förderpolitik der EU in Stellung.  

Martina Michels, regionalpolitische Sprecherin der LINKEN. im Europaparlament, betonte in der Plenardebatte: „Kohäsionspolitik ist das bisher einzige solidarische Instrument zur Angleichung der Lebensbedingungen und deshalb nicht verhandelbar!“ Sie begrüßte die Positionierung des Europaparlaments zur EU-Struktur- und Regionalpolitik nach 2020 und führte aus: „Nicht nur die Brexitverhandlungen werden genutzt, um die Kohäsionspolitik anzugreifen und zur Disposition zu stellen.“

Kernforderungen dieser ersten umfassenden Stellungnahme zur Kohäsionspolitik nach 2020 sind

• ein mindestens gleichbleibender, wenn nicht höherer Anteil des EU-Haushaltes für die Kohäsionspolitik

• die Beibehaltung von Zuschüssen als grundlegendes Förderinstrument, während Kredite, Kapitalbeteiligungen oder Garantien eine ergänzende Rolle spielen können, jedoch mit Vorsicht eingesetzt werden sollen

• die Weiterführung des Ansatzes, dass auch in Zukunft alle Regionen in der EU förderfähig sein sollen, mit Fokus auf den wirtschaftlichen schwächeren

• Verbesserte Kombinierbarkeit und Synergien zwischen verschiedenen Förderfonds

• der „EFSI“ dürfe weder die strategische Kohärenz, die territoriale Konzentration noch die langfristige Perspektive der Programmplanung der Kohäsionspolitik untergraben, Finanzhilfen nicht ersetzen oder verdrängen und auch nicht darauf abzielen, die Mittelausstattung der Struktur- und Investitionsfonds zu verringern, sondern müsse tatsächlich aus zusätzlichen Mitteln gespeist werden.

• Vereinfachung der Verwaltung auf allen Politikebenen

• Harmonisierung der Kohäsions- und Wettbewerbsregeln, insbesondere hinsichtlich staatlicher Beihilfen

Und noch ein kleiner Sieg: Mit knapper Mehrheit von 298 zu 275 wurde ein zusätzlicher Änderungsantrag der Linksfraktion GUE/NGL zu diesem Bericht angenommen, in dem sich das Europaparlament gegen makroökonomische Konditionalitäten ausspricht und betont, dass die Verknüpfung zwischen der Kohäsionspolitik und den Verfahren der wirtschaftspolitischen Steuerung und ohne Straf-Charakter sein soll.

Ähnlich wie das Europaparlament hatte sich bereits im Mai 2017 der Europäische Ausschuss der Regionen in seiner ausführlichen Stellungnahme geäußert.

Die EU-Kommission hingegen hält sich bislang vornehm zurück und läßt kaum keine konkreten Vorstellungen darüber durchblicken, in welche Richtung ihre Gesetzesvorschläge für die kommende Förderperiode gehen werden. In der vergangenen Woche eröffnete sie ein 4wöchiges Konsultationsverfahren (bis 5. Juli) zur Vorbereitung des 7. Kohäsionsberichts. Darin kündigt sie an, dass auch dieser Bericht, dessen Veröffentlichung für Ende 2017 erwartet wird, es bei einer Situationsbeschreibung belassen werde. Ein frühzeitiger Abschluss des Gesetzgebungsprozesses zur den neuen Strukturfondsverordnungen, wie ihn Regionen und Städte einfordern, um die pünktliche Umsetzung und Kontinuität der Förderprogramme gewährleisten zu können, würde sehr schwierig werden, wenn die Gesetzesvorschläge nicht spätestens Anfang  2018 vorliegen.