Schlagwort: Demokratie
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Zum Ausgang der heutigen Bundestagswahl sagt Gabi Zimmer, Vorsitzende der EP-Linksfraktion GUE/NGL:
"Die Bundestagswahl zeigt, wie tief in Deutschland die …
weiterlesen "„Quittung für die große Koalition – letztes Warnsignal für die EU“"
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Trotz starken Gegenwinds von der konservativen Seite des Parlaments und der Abschwächung zahlreicher Forderungen des Berichterstatters durch die Christdemokratische …
weiterlesen "Wichtiger Schritt vorwärts zu mehr Transparenz europäischer Politik"
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Der Fürther Europa-Abgeordnete Thomas Händel (DIE LINKE.) wird sich am Sonntag den 17. 9.2017 auf dem Marktplatz um 14.00 Uhr den Fragen von „Pulse of Europe“ stellen. Geplant sind Gespräche und Diskussionen mit den Teilnehmern.
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weiterlesen "Thomas Händel bei ‚Pulse of Europe‘ in Günzburg"
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Abgeordnete der Delegation DIE LINKE. im Europäischen Parlament kommentieren die Rede von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zur ‚Lage der Union‘:
Cornelia Ernst, Sprecherin der Delegation und Mitglied im Innenausschuss (LIBE):
„Jean-Claude Juncker …
weiterlesen "Zur Lage der Europäischen Union"
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Die polnische Regierung ließ am vergangenen Montag die Frist der EU-Kommission verstreichen, ihre umstrittene Justizreform zu überarbeiten. Anlässlich der Untätigkeit der regierenden PiS-Partei fand sich heute Frans Timmermans, Vizepräsident …
weiterlesen "Polen: Willkür statt ‚Recht und Gerechtigkeit‘"
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Mit aktuellem liveblog der Prozessbegleitung des ECPMFHeute begann im Çağlayanischen Justizpalast in Istanbul ein Prozess gegen 17 Journalist*innen, leitende Mitarbeiter*innen der Zeitung …
weiterlesen "Türkei: 17 Journalistinnen und Journalisten der Cumhuriyet drohen jahrzehntelange Freiheitstrafen"
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Anlässlich des ersten Jahrestages der Niederschlagung des Putschversuchs in der Türkei und seiner Folgen für die türkische Gesellschaft, kommentiert Martina Michels, stellvertretendes Mitglied im gemischten Parlamentarischen Ausschuss …
weiterlesen "Türkei und EU: Pressefreiheit zunehmend im Ausnahmezustand"
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10 July 2017
Hellenic Parliament TV (Griechenland)
Debate on the European Union with Manfred Weber and Gabi Zimmer (ab min 17:15)